Pressemitteilung vom 30.01.2026    

Aktualisiert: CDU Altenkirchen fordert gleiche Chancen für Kliniken - SPD kontert

Der CDU-Kreisverband Altenkirchen äußert Bedenken zur Krankenhausplanung des Landes Rheinland-Pfalz. Die angekündigten Investitionen in den Klinikstandort Hachenburg werfen Fragen auf. Die SPD fühlt sich zu Unrecht angegriffen und erläutert in diesem Zusammenhang die Vergabebedingungen der Förderungen.

Altenkirchen. Der CDU-Kreisverband Altenkirchen hat sich besorgt über die geplanten Investitionen am Klinikstandort Hachenburg geäußert. Mit rund 70 Millionen Euro Investition soll der Standort gestärkt werden. Matthias Reuber, Kreisvorsitzender der CDU, sowie seine Stellvertreter Jessica Weller, Tobias Gerhardus und Dagmar Hassel verlangen nun vergleichbare Zusagen für die Krankenhäuser in Kirchen und Altenkirchen.

Update am 31. Januar aufgrund von Diskussionen in den sozialen Medien
Wortwörtlich heißt es in der Pressemeldung der CDU: "Die angekündigten Investitionen am Klinikstandort Hachenburg mit rund 70 Millionen Euro und einer zugesagten Förderung des Landes wirft aus Sicht des CDU-Kreisverbands Altenkirchen grundlegende Fragen zur Krankenhausplanung des Landes auf. Die Qualität der Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Wahlkreis oder parteipolitischem Einfluss abhängen, betonen die Christdemokraten.

Kreisvorsitzender Matthias Reuber und seine Stellvertreter Jessica Weller, Tobias Gerhardus und Dagmar Hassel fordern nun konkrete Konsequenzen und verbindliche, gleichwertige Zusagen des Landes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung im Kreis Altenkirchen."

Gleiche Maßstäbe für alle Standorte
"Wenn das Land den Standort Hachenburg stärken möchte, erwarten wir nun auch vergleichbare Zusagen für das Krankenhaus in Kirchen", erklärt Tobias Gerhardus. Matthias Reuber betont, dass der Standort Altenkirchen ebenfalls Unterstützung benötigt: "Gerade mit Blick auf die auch vom Ministerium immer wieder positiv bewertete bauliche Struktur erwarten wir eine deutliche Unterstützung des Landes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung im Raum Altenkirchen." Jessica Weller ergänzt: "Gesundheitsversorgung muss verlässlich und nachvollziehbar geplant werden. Es braucht klare Perspektiven für alle Standorte - nicht nur für einzelne."

Weiterentwicklung des MVZ Altenkirchen
Der CDU-Kreisverband fordert zudem strukturelle Voraussetzungen, um das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Altenkirchen zu einer umfassenden Versorgungseinrichtung weiterzuentwickeln. "Nach allen von dem ehemaligen Träger und der Landesregierung verursachten Rückschlägen am Standort Altenkirchen gilt es nun endlich die vorhandenen Strukturen sinnvoll zu nutzen", erklärt Reuber. Dafür seien neben den Bemühungen des Trägers vor allem der politische Wille des Landes sowie die notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen erforderlich.

Dialog auf Augenhöhe
Der Vorschlag des Kreistagsmitglieds Ralf Käppele, konstruktive Gespräche mit der Diakonie Südwestfalen zu führen, wird ausdrücklich begrüßt. "Es ist entscheidend, dass die kommunale Familie von Beginn an in die Überlegungen des Trägers einbezogen wird", so Dagmar Hassel. Nur so könne transparent und auf Augenhöhe an einer nachhaltigen Stärkung der Gesundheitsversorgung gearbeitet werden.

Abschließend verweist der CDU-Kreisverband auf mehrere Kleine Anfragen des Abgeordneten Matthias Reuber sowie auf die kontinuierliche Thematisierung der Gesundheitsversorgung durch den Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach in den Gesundheitsausschüssen des Landtags. "Das zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen - und dass wir nicht nachlassen werden, uns für tragfähige und verlässliche Lösungen einzusetzen", so Reuber. (PM/Red)

Philip Schimkat und Sabine Bätzing-Lichtentäler von der SPD haben zu dieser Meldung der CDU eine gemeinsame Erklärung verfasst:
"Die CDU im Kreis Altenkirchen erweckt den Eindruck, als würden dem Klinikstandort Hachenburg einseitig 70 Millionen Euro Landesmittel zugesagt, während die Standorte Kirchen und Altenkirchen leer ausgingen. Diese Darstellung ist sachlich falsch.
Tatsächlich handelt es sich bei den genannten rund 70 Millionen Euro um angekündigte Investitionen des Trägers. Das Land Rheinland-Pfalz fördert Krankenhausinvestitionen grundsätzlich mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Voraussetzung ist immer eine konkrete und belastbare Investitionsplanung des jeweiligen Trägers. Sobald der Träger des Standortes Kirchen einen entsprechenden Bedarf beziffert und hinterlegt, wird das Land selbstverständlich auch dort in die Krankenhausinfrastruktur investieren.
Die Investitionen des Trägers in Hachenburg sind richtig und wichtig. Sie stärken die medizinische Versorgung über die Stadt hinaus und liegen im Interesse der gesamten Region. Gleichzeitig bleibt klar: Der Kreis Altenkirchen braucht eine eigene, zukunftsfähige Perspektive. Wir halten deshalb an der Notwendigkeit einer Regioklinik in Altenkirchen fest.
Ohne belastbare Planungen gibt es keine Förderung – das gilt für alle Standorte gleichermaßen."

Anmerkung der Redaktion:
Die Erklärung ist wortgetreu. An einigen Stellen wurde redaktionell aufgrund unserer Neutralität gekürzt, ohne die faktischen Informationen zu ändern. (Red)

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