Pressemitteilung vom 20.02.2026    

Grüne fordern schärfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft bei der AfD

Die rheinland-pfälzischen Grünen setzen sich für strengere Regelungen ein, um dem Missbrauch von Fraktionsmitteln durch die AfD entgegenzuwirken. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für neue gesetzliche Maßnahmen.

Mainz. Die Grünen-Fraktion in Rheinland-Pfalz reagiert auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft innerhalb der AfD und fordert eine Verschärfung der Gesetze. "Die demokratischen Kontrollorgane müssen den offenen Mittelmissbrauch durch die AfD entschieden beenden und Verstöße stets zeitnah sanktionieren", erklärte Carl-Bernhard von Heusinger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, in Mainz. Er bezeichnete das Problem als strukturell und nicht als Einzelfall.

Um künftigem Missbrauch vorzubeugen, sollte das Fraktionsgesetz im rheinland-pfälzischen Landtag in der kommenden Legislaturperiode präzisiert werden. Eine Anpassung könnte sich an das bestehende Abgeordnetengesetz anlehnen.

Auch der Bundeskanzler ist für schärfere Gesetze
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich jüngst zu den Vorfällen geäußert und zieht ebenfalls schärfere gesetzliche Maßnahmen in Betracht. In der Kritik steht die Praxis, dass einige AfD-Abgeordnete Angehörige anderer Abgeordneter als Mitarbeiter beschäftigen. In Rheinland-Pfalz ist beispielsweise die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr seit zehn Jahren bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt. Der AfD-Fraktionschef Jan Bollinger verteidigte diese Anstellungen und betonte deren Einklang mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags.

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Die aktuellen Vorwürfe erinnern auch an die Trauzeugen-Affäre des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und dessen Staatssekretär (und Trauzeuge) Patrick Graichen. Habeck räumte damals lediglich einen Fehler ein.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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