Geplante B-8-Umgehungen: Bundesverkehrsminister nimmt Sorgen mit nach Berlin
Der in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht gewünschte Bau der drei Ortsumgehungen im Verlauf der B 8 in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Weyerbusch ist nun auch nachhaltig in Berlin präsent: Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr, ließ sich am geplanten Verlauf der Nordvariante des Weyerbuscher Bypasses Gründe für die ablehnende Haltung erläutern.
Werkhausen-Leingen. Die drei geplanten Umgehungsstraßen entlang der B 8, von denen die Ortsgemeinden Helmenzen, Weyerbusch und Kircheib betroffen wären, stoßen auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung. Die ablehnende Haltung bündelt sich in einer Bürgerinitiative (BI), die seit geraumer Zeit mobil gegen die Verwirklichung der Überlegungen macht. Auf der anderen Seite steht der Bundesverkehrswegeplan 2030, in dem das Projekte-Trio jeweils mit dem Attribut „vordringlicher Bedarf“ versehen ist. Diese zwei Pole vor Augen, erklärte Patrick Schnieder (CDU) als Bundesminister für Verkehr bei einer Stippvisite am geplanten Verlauf der Nordvariante des Weyerbuscher Bypasses in der Nähe des Werkhausener Ortsteils Leingen: „Ich will zunächst einmal die formalen Dinge darstellen. Unser Auftraggeber ist der deutsche Bundestag, der mit den Bedarfsplänen in Gesetzesform einen Umsetzungsauftrag erteilt, wie es in den Plänen steht. Der Bundestag hat ein verkehrliches Bedürfnis gesehen, die Verkehrssituation zu verbessern.“ Das sei noch gar nicht die Entscheidung, dass gebaut werde. Deshalb müsse man die Argumente, die vorgebracht würden, in den Planungsprozess einbringen, der Sache des Landesbetriebs Mobilität (LBM) im Auftrag des Bundes sei. „Ich kann, weil ich das alles nachvollziehen könnte oder das alles teilen würde, nicht sagen, ,LBM hör’ auf zu planen’. Das hat der Bundestag zu entscheiden. Aber natürlich sollten Sie genau diese Punkte für die Ablehnung der Landesbehörde eingeben“, ergänzte Schnieder, denn dieser Prozess solle berücksichtigen, was die ideale Variante sei, was das verkehrliche Bedürfnis erfülle, das der Bundestag im Bedarfsplan gesehen habe. „Wenn das Bedürfnis nicht da ist, der Aufwand viel größer ist oder ein Schaden entsteht, der viel größer ist als der Nutzen, den man erreichen möchte, dann wird am Ende keine Vorzugsvariante wie eine Ortsumgehung entstehen“, betonte Schnieder, den MdL Dr. Matthias Reuber (CDU) zum Ortstermin am Freitagmorgen (13. März) gebeten hatte. Wichtig sei, in Richtung LBM noch einmal zu transportieren, was die Bedenken, die Einwendungen, die Nachteile seien. „Dann fließt das in die Planung ein“, verdeutlichte Schnieder. Es sei Sinn und Zweck der Planungsprozesse, dass „ich zu guten und vernünftigen Ergebnissen komme. Wer ein Projekt nicht braucht, was nicht viele sein werden, wie ich glaube, dann werden die anderen aber direkt schreien ,investiert bei uns’“. Er könne alle nur ermuntern, die ablehnenden Dinge vorzubringen. „Wenn es Gründe gibt, dass es nicht die Lösung ist, hat sich das erledigt“, machte Schnieder deutlich.
Anderswo höhere Prioritäten
Mit Blickrichtung Hennef-Uckerath, dessen geplanter Bypass nicht als „vordringlicher Bedarf“ gekennzeichnet ist, das Bedürfnis eines Baus aber offenbar größer sei, erklärte Schnieder: „Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans melden die Bundesländer die Maßnahmen an, die der Bundestag dann überprüft, ob ein verkehrliches Bedürfnis vorliegt, ein Kosten-Nutzen-Verhältnis und eine Priorität da sind. Ich kann mir nur vorstellen, dass es in Nordrhein-Westfalen so viele Projekte gibt, anderswo die Prioritäten noch höher eingeschätzt wurden als in Uckerath, so dass es der Bundestag dann nicht in den ,vordringlichen Bedarf’ übernommen hat.“ So könne man jedoch Zeit sparen, wenn frühzeitig mit den Planungen begonnen werde, das entscheide auch die Landesbehörde ‚Straßen NRW‘. Das Recht zu planen bis zur Planreife habe der Bund eingeräumt. Die Chance sollte man zumindest in NRW mal ausloten, dass man vorankommt: „Wenn das das wirkliche Nadelöhr ist, und das kann ich gerne einmal mitnehmen, ist es viel wichtiger, dass dort begonnen wird, als die Maßnahmen hier umzusetzen.“
Nur geringer Zeitgewinn
„Wenn wir hier stehen, ist das stellvertretend für alle drei Ausbauprojekte“, merkte Mario Orfgen als Sprecher der BI an, „wir haben überall Bedenken gegen die massiven Eingriffe in die Natur. Wir können hier an dieser Stelle exemplarisch ganz gut sehen, was der Bau bedeutet.“ Es würden Flora-und Fauna-Habitate und der Wasserhaushalt massiv zerstört. „Wir haben uns als BI von Anfang an Gedanken gemacht, wie wir etwas für die Region erreichen können. Wir wollen den Verkehrsfluss, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserer Region fördern“, bekundete er. Darüber hinaus solle die Landwirtschaft beim Flächenfraß entlastet werden. Es seien viele Gespräche mit Politikern auf allen Ebenen geführt worden und hätten auch aufgezeigt, was an vielen Stellen geplant sei und passieren würde. Der Zeitgewinn, ausgerechnet vom LBM, würde nur zweieinhalb Minuten betragen. Das sei in der Kosten-Nutzen-Rechnung nicht die Basis für solch massive Eingriffe. „An dieser Stelle hier würden die Ortslagen Werkhausen und Leingen zerschnitten, und so würde das Ortsleben massiv gestört. Wir haben viele Diskussionen als BI mit Bürgern geführt, haben Wandertage veranstaltet, haben uns bewusst das Votum der Bevölkerung abgeholt“, meinte Orfgen vor einigen Mitstreitern nicht nur von der BI. Von Zugezogenen habe bei Befragungen keiner davon gesprochen, zweieinhalb Minuten schneller in Hennef sein zu wollen. „Wir von der BI fordern, dass die Arbeitsvorschläge, die wir entwickelt haben, geprüft werden, die Unfallschwerpunkte zu entfernen, um den dreistreifigen Ausbau voranzutreiben. Es ist zu überlegen, ob das weitere Geldausgeben für Studien für diese Projekte überhaupt noch sinnvoll ist in dieser Zeit“, gab Orfgen Schnieder mit auf den Weg zurück in dessen Ministerium in Berlin.
Immer wieder Verzögerungen
„Die Ortsumgehung Uckerath ist ein Riesenthema in der Stadt Hennef, 200.000 Fahrzeuge passieren diesen Ort täglich. Der Pendelverkehr lässt alles aus den Nähten platzen. Die Belastung ist enorm in diesem Bereich“, gab Björn Franken (CDU) aus Hennef zu Protokoll, der im nordrhein-westfälischen Landtag ein Mandat hat. Die Planungen lägen seit vielen Jahren vor. Es würde seit 1990 über diese Ortsumgehung gesprochen. Immer wieder habe es Verzögerungen, immer wieder in Deutschland wichtigere Projekte gegeben. Es wäre erforderlich, die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan zur der Wichtigkeit zu erheben, die sie tatsächlich habe. Alle Bemühungen auf rheinland-pfälzischer Seite brächten nichts, wenn dieser Flaschenhals in Nordrhein-Westfale direkt hinter der Grenze bestehen bleibe. Altenkirchens Landrat Dr. Peter Enders regte an, dass Franken noch einmal in der Staatskanzlei in Düsseldorf vorstellig werden solle, manchmal müsse man halt „klare Kante“ zeigen. „Die Thematik mit dem Flaschenhals wird, je weiter man nach Rheinland-Pfalz kommt, immer kleiner“, gestand Reuber, „weder in Weyerbusch noch in Kircheib haben wir Probleme mit dem Verkehr zu irgendeiner Tageszeit. Für den Bau in Uckerath sage man am besten so schnell wie möglich, ansonsten wäre auf dem Rest der Strecke eine Dreispurigkeit die Lösung, um Überholmöglichkeiten zu schaffen, um schneller von A nach B zu kommen. Das wäre ein guter Kompromiss auch mit Blick darauf, dass „wir mit unserem Geld auch verantwortungsvoll umgehen müssen“.
Optimierung unstrittig
Fred Jüngerich als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld blickte zunächst ein wenig zurück und erinnerte schon an Pläne Mitte der 1990er-Jahre, um die B 8 zu ertüchtigen mit einer Umgehung: „Dafür gab es zwei Varianten, eine Nord- und eine Südumfahrung. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich vieles verändert, und wir haben uns gefragt, was bringt eine Umgehung? Egal, welche Variante genommen wird, würden rund 150 Hektar Fläche benötigt, die der Landwirtschaft verloren gehen.“ Dann müsse Pro und Contra abgewägt werden. Dass die Verhältnisse für Spediteure optimiert werden müssten, sei unstrittig. Es sei das gemeinsame Ziel der gesamten kommunalen Familie, die Verkehrssituation zu optimieren. „Es gibt Alternativvorschläge, die schneller umzusetzen, finanziell deutlich verträglicher und auch nachhaltiger wären im Sinne der Ökologie, im Sinne der Landwirtschaft. Das ist das Credo, das sich aus den Überlegungen der BI ergeben hat. Lassen sie uns gemeinsam darüber nachdenken, die Stellen, an denen es möglich ist, dreispurig zu gestalten. Das haben wir an einigen Stellen schon getan, und das hat deutlich den Verkehr beschleunigt. Das war genau die richtige Wahl des Mittels. Das stellt sich die BI, das stellen wir uns als kommunale Familie vor. Lassen sie uns eine Lösung finden, die auch allen zukünftigen Generationen gerecht wird“, forderte Jüngerich. (vh)
Lokales: Altenkirchen & Umgebung
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