Kommunen in der Krise: Landsberg fordert für viele Bereiche strukturellen Neustart
Es ist keine neue Erkenntnis: Viele Kommunen in Deutschland sind – zum Teil bis über die Ohren – verschuldet. Dr. Gerd Landsberg, ehemaliger Hauptgeschäftsführer und aktueller Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, referierte vor kommunalen Vertretern aus dem AK-Land im Wissener Kulturwerk zu diesem brisanten Thema.
Kreisgebiet/Wissen. Die Kreisgruppe Altenkirchen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ließ Ortsbürgermeister aus dem Landkreis, die Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Verbandsgemeinderäte sowie die Führungskräfte der Verbandsgemeindeverwaltungen aus erster Hand wieder zu einem brisanten Thema dieser Zeit in formieren. Dr. Gerd Landsberg, ehemaliger Hauptgeschäftsführer und aktueller Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, befasste sich im Wissener Kulturwerk mit der „Zeitenwende für die Kommunen in Deutschland – Finanzkrise, Katastrophenschutz und neue Herausforderungen“. Nach der Begrüßung durch Fred Jüngerich (Bürgermeister der VG Altenkirchen-Flammersfeld) spannte Landsberg in seinem Vortrag einen Bogen über die aktuellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden und blickte dabei auf eine stattfindende „Zeitenwende“, die Politik, Gesellschaft und Verwaltung gleichermaßen betreffe. Themen wie Kriege, Migration, Klimaanpassung, Energiekrise, Inflation, Bürokratie und Fachkräftemangel prägten zunehmend den kommunalen Alltag. Dies alles geschehe unter verstärkter Einflussnahme der sozialen Medien, was vielfach zu einer Verunsicherung der Gesellschaft führe und extremistische Strömungen stärke.
Staat gelangt an seine Grenzen
Begleitet von einer seit Jahren politisch geförderten gesellschaftlichen Vollkaskomentalität, weil Politik der Bevölkerung immer mehr versprochen und so die Erwartungshaltung genährt habe, der Staat müsse alles regeln, gelange der Staat, so Landsberg, inzwischen jedoch an seine Grenzen. Viele Jahre seien Probleme „mit Geld zugeschüttet worden“, doch das funktioniere nun nicht mehr. Und auch die Schaffung von Rechtsansprüchen allein sorge nicht für die Lösung von Problemen, wenn nicht zugleich abschließend über ihre Umsetzung und Finanzierung entschieden werde und den Kommunen unter Missachtung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt auch) immer mehr Aufgaben auferlegt würden. Vielmehr brauche es in vielen Bereichen für die Zukunft Deutschlands eines strukturellen Neustarts. Einen Blick warf Landsberg dazu auch auf die sich verändernden Anforderungen an den Katastrophenschutz, die es gemeinsam anzugehen gelte.
„Seid selbstbewusst“
Die abschließende Frage von Bürgermeister Berno Neuhoff (VG Wissen), was Landsberg den kommunalen Mandatsträgern und Verwaltungsmitarbeitern als Motivation für ihren Einsatz zum Wohle der Kommunen mit auf den Weg geben könne, beantwortete der Referent: „Seid selbstbewusst – ohne Euch geht nichts. Und das muss Landes- und Bundespolitik kapieren!“ Viele der Zuhörer zeigten sich beeindruckt von der pointierten und praxisnahen Darstellung der staatlichen Herausforderungen durch Landsberg. Die Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes kündigte an, den fachlichen Austausch auch im kommenden Jahr fortführen zu wollen. (vh/PM)
Lokales: Altenkirchen & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion



























