VdK Rheinland-Pfalz kritisiert geplante Entlastungen des Bundes
Der Sozialverband VdK äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Entlastung angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten. Der Verband sieht vor allem ärmere Menschen unzureichend berücksichtigt und fordert gezieltere Maßnahmen.
Mainz. Der Sozialverband VdK hält die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für nicht zielführend, da sie die Bedürfnisse einkommensschwacher Haushalte nicht ausreichend berücksichtigen. Die Senkung der Mineralölsteuer wird als Entlastung dargestellt, ist aber laut dem Landesverbandsvorsitzenden Willi Jäger keine gezielte Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen - zudem sei unklar, ob diese überhaupt vollständig weitergegeben werde. "Statt direkter Unterstützung setzt die Politik auf unsichere Markteffekte, von denen viele nicht profitieren", kritisierte Jäger in Mainz.
Geplant ist eine befristete Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter vom 1. Mai bis Ende Juni. Bei voller Weitergabe könnten Autofahrer und Betriebe so um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zudem sollen Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro gewähren können.
Jäger monierte, dass diese Maßnahmen zu kurz greifen. Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Menschen mit Behinderung sowie Geringverdienende würden oft leer ausgehen. "Insgesamt fehlt es an wirksamer, zielgenauer Entlastung für einkommensschwache Haushalte." Der VdK fordert eine schnelle, unbürokratische Anpassung der Grundsicherung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Auf Bundesebene hatte der VdK kürzlich betont, dass der Tankrabatt für zwei Monate den Bund mindestens genauso viel kosten wird wie das Deutschlandticket für das gesamte Jahr 2026. Ein bezahlbarer Nahverkehr könnte echte Entlastung schaffen - etwa durch ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket. (dpa/bearbeitet durch Red)
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