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Nachricht vom 20.07.2012    

Rüddel setzt sich für Umnutzung des Stegskopf ein

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht in der Umnutzung des Truppenübungsplatzes Stegskopf bei Daaden-Emmerzhausen eine Chance für die Region, die genutzt werden muss und fordert diesbezüglich eine konsequente Einbindung der betroffenen Kommunen.

Emmerzhausen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel setzt sich weiter energisch dafür ein, dass bei der künftigen Umnutzung des Truppenübungsplatzes Stegskopf, bei Daaden-Emmerzhausen, Ende 2013 das kommunale Zugriffsrecht und der kommunale Gestaltungsspielraum Vorrang haben. Rückendeckung erhält der Bundestagsabgeordnete dabei vom CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die die Umsetzung des Standortkonzeptes der Bundeswehr konstruktiv begleitet, ist Rüddel bereits wiederholt aktiv geworden. Jetzt hat er für den 17. August Dr. Jürgen Gehb, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf den Stegskopf eingeladen. Die BImA wird ab 2014, im Übergang von der Bundeswehr, Eigentümer des Truppenübungsplatzes werden. Hier will Erwin Rüddel sicherstellen, dass kein rechtsfreier Raum entsteht und der kommunale Einfluss gewahrt bleibt. Mit der Mainzer Staatskanzlei steht er ebenfalls im Kontakt, um auch der Landesregierung die Teilnahme an diesem Treffen zu ermöglichen.

Der heimische Abgeordnete will der frühestmöglichen Einbindung der betroffenen Kommunen besonderes Gewicht beimessen. Bei der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform müssten die Kommunen die Chance haben, bereits jetzt zivile Anschlussnutzungen vorzubereiten. „Die, die über Jahrzehnte die Lasten zu tragen hatten, sollen auch jetzt über die Zukunft entscheiden“, erklärt Rüddel. Die Freigabe bisheriger Bundeswehrstandorte könne für die betroffenen Kommunen eine große Chance sein, um eine zukunftsweisende Strukturpolitik im Dienste der Menschen zu machen.

Scharf kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete das Mainzer Umweltministerium und besonders die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz, die die Unterschutzstellung des Gebiets momentan sehr aktiv – entgegen den Ankündigungen der Landesregierung – ankurbelt. „Durch die Unterschutzstellung nach jetzigem Verfahrensstand werden die Planungsabsichten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der betroffenen Kommunen konterkariert.“



Naturschutz könne eine Lösung sein, aber unumstößliche Fakten sollten nicht am Beginn des Entwicklungsprozesses geschaffen werden. „Die rot-grüne Landesregierung in Mainz entmündigt dadurch die Region“, erklärt Erwin Rüddel, der besonders die Grünen zur Mäßigung mahnt, nicht wie Eigentümer des Stegskopfs aufzutreten.

Dabei kann sich Rüddel vorstellen, dass weite Teile des Truppenübungsplatzes dem Naturschutz zur Verfügung stehen. „Aber es muss auch geprüft werden können, ob Windkraft und Gewerbe hier eine Chance haben“, so der Bundestagsabgeordnete. Die Entscheidung über die weitere Nutzung des Stegskopfs müsse bei den Kommunen liegen und „ich habe vollstes Vertrauen, dass dazu von kommunaler Seite ein ausgewogenes Konzept vorgelegt wird“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Um diese Entwicklungsmöglichkeiten zu eruieren, habe die Landesregierung jetzt eine große Chance vertan. Gerade weil der Stegskopf zu den windhöfigsten Lagen in Rheinland-Pfalz zählt, ist es dem heimischen Abgeordneten unerklärlich, warum für das Projekt Stegskopf in der Landesinitiative „Regenerative Energie und Konversion“ kein Geld zur Verfügung stand.

Die rot-grüne Landesregierung wolle Fakten schaffen, obwohl die Länder auf den Umsatzsteueranteil von zwei Prozent zurückgreifen können, den sie seit Jahren ausdrücklich für Konversionsmaßnahmen erhalten. Am Stegskopf könne Nachhaltigkeit exemplarisch umgesetzt werden. Konversion, Naturschutz, Erneuerbare Energien und Arbeit könnten hier eine Wohlstand fördernde Symbiose eingehen. „Und das vermasselt gerade die rot-grüne Landesregierung in Mainz“, empört sich Erwin Rüddel.


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