Pressemitteilung vom 30.05.2026    

Neues Cybersicherheitsgesetz: Ellen Demuth begrüßt Schutzmaßnahmen

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Abwehr von Cyberangriffen auf staatliche und private digitale Infrastrukturen verbessert. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diesen Schritt.

Berlin. Am Mittwoch (27. Mai) beschloss die Bundesregierung im Bundeskabinett ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit. Ziel ist es, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei erweiterte Befugnisse zu geben, um Cyberangriffe schneller zu erkennen und effizienter abzuwehren. Damit soll die Sicherheit digitaler Infrastrukturen sowie die Handlungsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verbessert werden.

Deutschland sieht sich zunehmend hochprofessionellen Cyberangriffen ausgesetzt, sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren. Besonders betroffen sind Behörden, Unternehmen, kritische Infrastrukturen, digitale Dienstleistungen und Kommunikationssysteme. Das neue Gesetz zielt darauf ab, großangelegte und langfristig vorbereitete Angriffskampagnen frühzeitig zu erkennen und schwere Schäden zu verhindern.

Ellen Demuth, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, betont: "Cybersicherheit ist heute eine zentrale Frage unserer inneren Sicherheit. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind auf funktionierende digitale Systeme angewiesen. Deshalb müssen wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Cyberangriffe frühzeitig erkennen und wirksam abwehren können."

Mit diesem Gesetz schafft die Bundesregierung die notwendigen rechtlichen Grundlagen, um Cyberangriffe und deren Vorbereitungshandlungen schneller zu erkennen und konkrete Angriffe wirksamer zu unterbinden. Angesichts der geopolitischen Lage und zunehmender hybrider Bedrohungen setzt die Regierung damit ein klares Signal für mehr digitale Sicherheit und besseren Schutz kritischer Infrastrukturen.

"Wir erleben seit Jahren eine steigende Zahl professioneller Cyberangriffe mit erheblichem Schadenspotenzial. Deshalb ist es richtig, die Fähigkeiten des BSI sowie der Sicherheitsbehörden gezielt zu stärken. Der Schutz unserer digitalen Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger", so Demuth abschließend. (PM/Red)

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