Nachricht vom 08.06.2026    

Kreisausschuss: Ja zum Zuschuss für Arealkauf für neue Rettungswache in Wissen

Der Kreis Altenkirchen initiiert den Neubau der Rettungswache in Wissen, wie es im Versorgungsstrukturplan für den Rettungsdienstbereich Montabaur, der vor über zwei Jahren in Kraft trat, festgezurrt ist. Der ins Auge gefasste Standort ist bereits definiert: nur wenige Schritte von der Kreuzung der K 133 (Koblenzer Straße) mit der K 135 entfernt.

Altenkirchen. Die Rettungswache des DRK-Kreisverbandes Altenkirchen in Wissen (Straße „Auf der Rahm“) hat in absehbarer Zeit ihre Schuldigkeit an diesem Standort getan. Seit 1983 in Betrieb und damals mit 85 Prozent der Gesamtkosten vom Kreis Altenkirchen bezuschusst, erhält sie ein wenig außerhalb der Stadt ein neues Domizil - nur wenige Schritte von der Kreuzung der K 133 (Koblenzer Straße) mit der K 135 sowie der Firma Ford Brockamp entfernt. Der Kreisausschuss des Altenkirchener Kreistages sprach sich in seiner Zusammenkunft am frühen Montagnachmittag (8. Juni) einstimmig für den Erwerb des Grundstückes durch den Kreisverband Altenkirchen des DRK aus und bewilligte einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Kosten für den Kauf des Areals sowie für das „Herrichten und Erschließen“ des Grundstücks. Gerechnet wird mit rund 200.000 Euro, wovon 150.000 Euro auf den Kreis entfallen werden. Die Kosten für den eigentlichen Bau werden gemäß Paragraf 11 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) in Höhe von 75 Prozent von den Landkreisen im Leitstellen-Bezirk Montabaur (Altenkirchen, Westerwald, Rhein-Lahn und Neuwied) im Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl bezuschusst, während das DRK den „Rest“ stemmt. Derzeit werden die Ausgaben für das Objekt mit bis zu vier Millionen Euro kalkuliert. Grundsätzlich gilt laut Beschlussvorlage: „Die Landkreise sind als Träger des Rettungsdienstes nach Paragraf 3 (RettDG) u. a. verpflichtet, Rettungswachen zu errichten und baulich zu unterhalten, sofern diese nicht von Sanitätsorganisationen errichtet und unterhalten werden. Im Falle einer Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes erfolgt die Einrichtung, Besetzung und Unterhaltung der Rettungswachen durch die Sanitätsorganisation. Die Landkreise im Leitstellenbezirk Montabaur gewähren sodann eine Zuwendung in Höhe von 75 Prozent der Kosten für die bauliche Herstellung und Erneuerung, die sich nach dem Verhältnis der für den Finanzausgleich maßgebenden Einwohnerzahl richtet. Die Kreisverwaltung Montabaur hat als zuständige Rettungsdienstbehörde die Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbezirk Montabaur, zu dem auch das Gebiet des Landkreises Altenkirchen gehört, auf den DRK-Landesverband übertragen. Dieser hat wiederum den DRK-Kreisverband Altenkirchen mit den Rettungsdienstaufgaben im Landkreis Altenkirchen beauftragt. … Bei der Frage der Erwerbskosten für Grundstücke wurde vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Landkreisen vereinbart, dass etwaige Kosten für Grundstückserwerb und eine straßenseitige Erschließung dem jeweiligen Sitzkreis zugeordnet werden, sodass diese Kosten nicht solidarisch auf die übrigen Landkreise umgelegt werden. Der DRK-Kreisverband beabsichtigt nunmehr ein Grundstück in Wissen für rund 68.000 Euro zu erwerben. Hinzu kämen noch die Kosten für z.B. Erschließung, Anschlüsse, Ausgleichsmaßnahmen und Notar. Nach einer groben Schätzung des DRK-Kreisverbandes ist mit Gesamtkosten von rund 200.000 Euro zu rechnen. Dazu kämen noch Baukosten in Höhe von 3,5 bis 4 Millionen Euro, die solidarisch zu 75 Prozent von den vier Kreisen im Leitstellen-Bezirk Montabaur getragen werden.“

Puzzlespiel, um Klassenräume zu schaffen
Nichts einzuwenden hatte das Gremium gegen eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000 Euro, um den Platzbedarf (Klassenräume) an der Förderschule „Am Alserberg“ in Wissen zu beseitigen, der sich aufgrund deutlich gestiegener Anmeldezahlen ergeben hat. Für die Lösung des Problems hält ein ausgeklügelter Plan her, in den auch die Marion-Dönhoff-Realschule plus (erhält auch mehr Schüler) und die Wilhelm-Busch-Förderschule eingebunden sind. Der Nachteil: Die „Alserberg“-Förderschule wird auf drei Standorte disloziert (verteilt). Die 60.000 Euro ergeben sich aus kleineren Umbaumaßnahmen und dem Kauf von Mobiliar für weitere Unterrichtsräume. „Wir haben vor Ort nicht genügend Platz, um das zu errichten, was wir errichten müssen“, sagte Tobias Gerhardus als Erster Kreisbeigeordneter und Sitzungsleiter in Vertretung von Landrat Dr. Peter Enders. An dem Standort falle es „verdammt schwer, um angemessen bauen zu können. Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen“.

Landratswahl am 11. April 2027?
Das Ende der achtjährigen Amtszeit von Enders am 31. August 2027 deutet sich bereits am Horizont an. Deswegen empfahl der Ausschuss dem Kreistag, als Wahltermin für dessen Nachfolger den 11. April 2027 der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vorzuschlagen (Stichwahl wenn erforderlich am 2. Mai 2027). Darüber hinaus soll die erforderliche Stellenausschreibung im „Staatsanzeiger“ und auf der Homepage des Kreises (www.kreis-ak.de) veröffentlicht werden. Enders kann aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wegen seines Alters nicht für eine zweite Amtszeit bestimmt werden. Auch die nächste Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld könnte am 11. April 2027 über die Bühne gehen. Die erste Amtszeit des jetzigen „Chefs“ Fred Jüngerich endet am 31. Dezember 2027.

ÖPNV und die steigenden Kosten
Seit Jahr und Tag zahlt der Kreis für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) massiv drauf, weil die Erstattungen aus Mainz weit hinterherhinken: Nunmehr soll die Verwaltung prüfen, ob Einsparpotentiale bestehen, wie der Ausschuss einstimmig befand. Die Deckungslücke werde, so die Information, in 2026 knapp unter 14 Millionen Euro nach beispielsweise zwei Millionen Euro vor neun Jahren liegen. „Wir müssen den ÖPNV im Kreis Altenkirchen neu denken, um mit den finanziellen Mitteln klarzukommen“, verdeutlichte Gerhardus, „was wollen wir und was können wir uns leisten? Wir müssen versuchen, Einsparpotentiale auszuloten.“ Peter Deipenbrock als Abteilungsleiter „Ordnung und Verkehr“ nahm all denjenigen den Wind aus den Segeln, die meinen, eine Reduzierung der Verkehre bedeute auch eine Reduzierung der Kosten. Das Nichtzahlen des Deutschland-Tickets für Schüler in den Sommerferien (wenn es sich um einen kompletten Monat handelt) bedeute einen viel zu hohen Verwaltungsaufwand, wie bereits vor Jahren schon einmal dargestellt worden sei. „Feste Preisbausteine wie Tariflöhne, Dieselpreise und die allgemeinen Kosten, die die Fahrzeuge verursachen, lassen sich nicht beeinflussen“, ergänzte Gerhardus.

Ja zum Umsetzungskonzept
Einstimmig richtete die Zusammenkunft ihr Okay an die Adresse des final beschließenden Kreistages, dem regionalen Umsetzungskonzept des Landkreises Altenkirchen zum Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ zuzustimmen, dem die Bürgermeister der Verbandsgemeinden bereits vor wenigen Tagen ihren Segen erteilt hatten. Insgesamt entfällt auf den Kreis ein Regionalbudget in Höhe von 113.053.415 Euro, das sich Verbandsgemeinden und Kreis im Verhältnis 55:45 Prozent (62.179.378:50.874.036 Euro) teilen. Eines steht für die Realisierung von Projekten bereits fest: Fließt Geld aus dem Sondervermögen, sind Zuschüsse aus anderen Landestöpfen nicht möglich. Die Teilbeträge für die VG richten sich jeweils nach deren Einwohnerzahl – Altenkirchen-Flammersfeld 17.179.760 Euro (Einwohner 36.662), Betzdorf-Gebhardshain 12.549.027 (26.780), Daaden-Herdorf 8.259.749 (17.626), Hamm 6.222.889 (13.280), Kirchen 10.780.989 (23.007) und Wissen 7.186.961 (15.337). Vor Ort soll investiert werden in (vorläufiger Ansatz, noch keine Priorisierung) - Landkreis: Klima- und Naturschutz, Bildungs-, Verkehrs-, Betreuungs- und Sozialinfrastruktur, Bevölkerungsschutz, Energie; Altenkirchen-Flammersfeld: Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz, kommunale Infrastruktur; Betzdorf-Gebhardshain: Bevölkerungsschutz; Daaden-Herdorf: Modernisierung kommunaler Gebäude und Daseinsvorsorge, Bildungs-, Betreuungs-, Verkehrsinfrastruktur, Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen; Hamm: Bevölkerungsschutz, Verkehrs-, Versorgungs-, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitinfrastruktur, medizinische Grundversorgung; Kirchen: Bevölkerungsschutz, Verkehrs-, Energie-, Wärme-, Bildungsinfrastruktur, Digitalisierung; Wissen: Bildungsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz, Verkehrs-, Energie- und Wärmeinfrastruktur. (vh)

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