Kassenreform bedroht Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz: Verbände warnen vor dramatischen Folgen
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt für Unruhe in Rheinland-Pfalz. Verbände schlagen Alarm und sehen die finanzielle Stabilität zahlreicher Krankenhäuser sowie die Sicherheit der Patienten gefährdet.
Mainz. Die bevorstehende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben. Frank Lambert, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP), äußerte in Mainz Besorgnis über die finanziellen Kürzungen, die mit dem Gesetzesentwurf einhergehen würden. Diese könnten zu einem Rückgang von Leistungen und Patientensicherheit führen. Laut einer Simulation könnten im Jahr 2030 nur noch 19 Prozent der deutschen Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben, eine Prognose, die auch auf Rheinland-Pfalz zutreffen könnte. "Man nimmt also in Kauf, dass nur noch 19 Prozent der Kliniken wirtschaftlich arbeiten und über 80 Prozent ein hohes Insolvenzrisiko haben", so Lambert.
Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro ausgleichen und erneute Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindern. Die Maßnahmen umfassen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und in der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
"Gesetzentwurf gefährdet auf Dauer die Versorgung"
Auch Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer, der Pflegekammer, des Verbands des Klinikmanagements und des Städtetags kritisierten den Entwurf scharf. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer, betonte, dass eine Reform notwendig sei, der aktuelle Gesetzentwurf jedoch die langfristige Versorgung gefährde. Er plädierte dafür, versicherungsfremde Leistungen zu streichen: "Die Absicherung der Menschen im Bürgergeldbezug ist eine staatliche Aufgabe und sollte nicht nur von gesetzlich Versicherten getragen werden."
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Reform ist ein Problem für das Flächenland Rheinland-Pfalz
Besonders für Rheinland-Pfalz als Flächenland mit wenigen städtischen Zentren stellt die Reform laut Hartmut Münzel, stellvertretender Vorsitzender der KGRP, ein großes Problem dar. "Wenn da das ein oder andere Haus in die Insolvenz geht, dann gibt es in der Region ein dickes Problem, dass die Leute dann auch wahrnehmen." In Rheinland-Pfalz existieren derzeit rund 80 Krankenhäuser, von denen etwa die Hälfte (48 Prozent) in frei-gemeinnütziger Trägerschaft sind. Diese Einrichtungen werden häufig von karitativen Organisationen, kirchlichen Orden oder gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen geführt, während andere durch Kommunen getragen werden. (dpa/bearbeitet durch Red)
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