Nachricht vom 25.07.2012    

Einigung zwischen der GEMA und dem Bund Deutscher Karneval

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüddel begrüßt die Einigung zwischen der GEMA und dem Bund Deutscher Karneval im Hinblick auf künftige Veranstaltungstarife und sieht darin einen ersten wichtigen Schritt, die Besonderheiten von Brauchtumsveranstaltungen zu berücksichtigen.

Berlin / Kreis Altenkirchen. „Ich begrüße die Einigung zwischen GEMA und dem Bund Deutscher Karneval über die künftigen Veranstaltungstarife als einen wichtigen ersten Schritt, um die Besonderheiten von Brauchtumsveranstaltungen zu berücksichtigen“, erklärte MdB Erwin Rüddel. „Diese Verständigung geht in die richtige Richtung“, fügte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu, der sich in den vergangenen Wochen intensiv dafür eingesetzt hatte, für Veranstaltungen des Brauchtums und des bürgerschaftlichen Engagements deutliche Abstriche an den geplanten neuen Tarifen der GEMA vorzusehen.

Am kommenden Freitag, 27. Juli 2012, will die GEMA Generaldirektion in München die Presse über die Details der Vereinbarungen mit dem Bund Deutscher Karneval (BDK) unterrichten. Wie es in der entsprechenden Ankündigung der GEMA weiter heißt, will sie neben dem aktuell laufenden Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, das die neue, lineare Tarifstruktur auf deren Angemessenheit prüft, auch weitere Verhandlungen mit verschiedenen Einzelverbänden führen, um auf Branchenbesonderheiten reagieren zu können. Man sei optimistisch, dass diese Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten.

Durch die Einigung mit dem BDK wurde der ursprünglich von der GEMA im April veröffentlichte Tarif hinsichtlich Zeitzuschlägen und Nachlässen modifiziert. Überdies wird der neue Tarif erst zum 1. April 2013 eingeführt und nicht, wie bisher vorgesehen, zum 1. Januar 2013.

„Ich freue mich, dass meine Anregungen mit Blick auf Brauchtumsrabatte und nicht-kommerzielle Veranstaltungen offenbar berücksichtigt werden. Es geht mir vor allem darum, dass für soziale, religiöse und kulturelle Veranstaltungen, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, eine Gemeinnützigkeitsregelung greift“, sagte Rüddel weiter.

„Denn durch die geplante GEMA-Tarifreform dürfen auch im Landkreis Altenkirchen und im Kreis Neuwied Vereine nicht zusätzlich belastet werden“, fügte er hinzu und forderte erneut eine stärkere Differenzierung zwischen Kommerz und ehrenamtlicher Vereinsarbeit.

Rüddel erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass er im September, zu einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung ins Katholische Pfarrheim, Auf der Rahm, nach Wissen eingeladen habe. Diese Veranstaltung, zu der als Referent auch der Leiter der zuständigen GEMA-Bezirksdirektion für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen wird, werde ganz aktuell über den bis dahin erreichten Stand der Verhandlungen aufklären. Die Veranstaltung in Wissen folgt auf eine vorangegangene Information der Öffentlichkeit, zu der Rüddel Anfang Juni in Windhagen (Kreis Neuwied) eingeladen hatte.

„Ich werde das weitere Vorgehen der GEMA jedenfalls sehr genau beobachten“, sagte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend. „Für mich ist entscheidend, dass das freiwillige bürgerschaftliche Engagement in unseren Vereinen nicht durch überzogene GEMA-Forderungen gefährdet werden darf.“

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