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Nachricht vom 31.07.2012 - 22:10 Uhr    

CDU-Landtagsabgeordnete fordern Breitbandversorgung

Um schnellstens die notwendige Breitbandversorgung im Landkreis Altenkirchen sicherstellen zu können, richteten die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach nun einen Eilbrief an Infrastrukturminister Roger Lewentz

Kreis Altenkirchen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders kritisiert scharf die aktuelle negative Entwicklung um die Breitbandversorgung im Landkreis Altenkirchen. Deshalb hat sich Enders, auch im Namen seines Landtagskollegen Michael Wäschenbach, in einem Schreiben an den zuständigen Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gewandt.

In dem von den beiden CDU-Landtagsabgeordneten gestützten Schreiben wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Kreis Altenkirchen im Juli vergangenen Jahres für die am Förderprojekt teilnehmenden Gemeinden eine Förderanfrage bzw. einen Förderantrag, gemäß dem Vorbild des Kreises Kusel, um Förderung mit 90 Prozent beim Land stellte. Nachdem die Unterlagen fast ein ganzes Jahr bei der zuständigen Aufsichts- und
Dienstleistungdirektion (ADD) vorlagen, wurden die Förderunterlagen nun allesamt mit der Vorgabe um Aktualisierung zurückgesandt.

Zwischenzeitlich, so kritisieren die beiden Landtagsabgeordneten, sei zudem der Fördersatz von ehedem 90 Prozent auf 65 Prozent gekürzt worden. „Das“, so die Abgeordneten, „wurde nicht auf einem offiziellen Weg, sondern am Rande einer ganz anderen Veranstaltung im Mai von Staatssekretärin Heike Raab mitgeteilt.“ Zudem sei es eine Unverschämtheit seitens der ADD nunmehr der Kreisverwaltung die als veraltet kommentierten Förderunterlagen zurückzuschicken mit der Aufforderung um Überarbeitung und Rücksendung innerhalb von drei Wochen.

„Das ist in der Presse mit den Wort „unverschämt“ kommentiert worden und dies völlig zu Recht. Mein Kollege Michael Wäschenbach und ich finden die Vorgehensweise, den seit einem Jahr vorliegenden Förderantrag, der mit viel Aufwand korrekt vorbereitet wurde, zurückzuschicken völlig inakzeptabel“,
bekräftigt Dr. Peter Enders. Dies sei auch den betreffenden Gemeinden schwer zu vermitteln. „Da es hier um eine der wichtigsten Fördermaßnahmen im Kreis geht, wird die Kreisverwaltung versuchen die enge Fristsetzung der ADD (15. August 2012) einzuhalten“, erklären Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach.

Dabei weisen die CDU-Landtagsabgeordneten nochmals auf die Veranstaltung mit Staatssekretärin Raab hin, bei der diese feststellte, dass 62,5 Prozent der Haushalte im Landkreis Altenkirchen eine Übertragungsrate von 6 Mbit/s haben und dass dies eine unterdurchschnittliche Versorgung im Landesvergleich darstelle. Daraus resultiere, dass über ein Drittel der Einwohner im Kreis Altenkirchen von einer zeitgemäßen Übertragungsrate abgeschnitten ist.

Umso dringlicher der gemeinsame Appell von Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach an Infrastrukturminister Lewentz: „Wir bitten Sie sich mit größtem Druck dafür einzusetzen, dass den im Förderprojekt verbliebenen Gemeinden des Landkreises durch die Bereitstellung von Zuschüssen endlich eine zeitnahe Breitbandversorgung ermöglicht wird. Besonders hilfreich wäre es vor allem, wenn die ADD kurzfristig die bereits vom Kreis beantragte neue kommunalaufsichtliche Stellungnahme zeitnah ausstellen würde.“


Kommentare zu: CDU-Landtagsabgeordnete fordern Breitbandversorgung

3 Kommentare

Hier wird mal wieder deutlich wie diese Landesregierung arbeitet. Getroffene Zusagen werden nicht eingehalten, Gelder ohne Grund gekürzt und eine unnötige Verschleppung von Projekten. Zu dem Kommentar das es den Plan gegeben hat den Breitbanddienst in die Universaldienstverpflichtung mit aufzunehmen ist nicht an der Zustimmung gescheietert sondern eher an den Kosten mit denen sich der Staat hätte beteiligen müssen. Dies hätte noch weitere Millionenlöcher in den klammen Haushalt gerissen. Zu Loben ist hier das sich die Landtagsabgeordneten Enders und Wäschenbach für Ihren Landkreis einsetzen. Was man auch in anderen Bereichen merkt. Wichtig ist hier das egal wie hoch die Zuschüsse ausfallen, es keinen Breitbandausbau unterhalb von 50 Mbit/s geben soll. Alles andere wäre nur Geldverschwendung. Das setzt Anreize für Industrie und Menschen in die Region zu kommen. Bei dem Ausbau sollte auch man auch eine Kooperation mit der Industrie setzen, da viele Firmen sich an den Kosten beiteiligen würden.

#3 von Chris Lichtenthäler, am 06.08.2012 um 13:03 Uhr
Offenbar sind die beiden genannten CDU Politiker nicht ganz auf Parteilinie, denn es gab den Plan die Universaldienstverpflichtung, wie sie etwa für Strom-, Wasser- und Telefonanschluss gilt, auf den Breitbanddienst auszuweiten. Gescheitert ist es an CDU/CSU/FDP - das war im Oktober 2011...
Vielleicht sollte der Wähler das bei den nächsten Wahlen berücksichtigen.
#2 von Andreas Weller, am 05.08.2012 um 09:02 Uhr
Als ob das, was zwei CDU-Hinterbänkler verlangen in Mainz irgendjemanden interessieren würde.....
#1 von Arno Schmidt, am 01.08.2012 um 07:18 Uhr

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