Nachricht vom 03.08.2012    

Nürnburgring-Finanzierung bedroht Kommunen und Mittelstand

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach setzen sich dafür ein, dass die gescheiterte Nürburgring-Finanzierung nicht den Kommunen und dem Mittelstandes zur Last fällt. Neben der unmittelbaren Ring-Region sei das Finanzdebakel bereits auf die übrigen Regionen in Rheinland-Pfalz übergeschwappt.

Kreis Altenkirchen. Nach der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages aus Anlass der Insolvenz der Nürburgring GmbH erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach: „Mehr und mehr tritt zutage, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Parlament, Öffentlichkeit und Medien offensichtlich über die genauen Umstände der Nürburgring-Finanzierung getäuscht hat. Bis zuletzt hielt er die Behauptung aufrecht, der Nürburgring würde den Steuerzahler kein Geld kosten. Tatsächlich bekommen nun die Bürgerinnen und Bürger das finanzielle Fiasko am Nürburgring voll zu spüren.“

Die Abgeordneten befürchten, dass eine Auswirkung die Gefährdung der gesamten zukünftigen Mittelstandsfinanzierung ist. „Die geplatzte Nürburgring-Finanzierung ginge dann nicht nur voll zu Lasten der Steuerzahler, sondern würde auch die Bedingungen für die mittelständische Wirtschaft massiv verschlechtern“, so die CDU-Landtagsabgeordneten.

Enders und Wäschenbach sehen mit großer Sorge, dass durch die zu erwartenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt auch die Kommunen und ihre Bürger in doppelter Hinsicht die Zeche zahlen müssen. „Wie sieht es zukünftig mit der dringend notwendigen Finanzierung von wichtigen Straßenprojekten im Westerwald aus? Wie wird sich die angespannte Lehrerversorgung entwickeln?“, fragen die Abgeordneten.

Dr. Peter Enders stellt fest: „Mit 330 Millionen Euro könnte man landesweit die Lehrerversorgung optimal gestalten und damit in Bildung zukunftsweisend investieren.“ „Dringend notwendige Zuschüsse zu kommunalen Investitionen in Sportstätten werden nicht geleistet beziehunsweise auf Jahre verschoben, dies zu Lasten insbesondere der Jugend. Auch der schleppende DSL-Ausbau hat Ursachen in fehlenden Landeszuschüssen“, ergänzt Michael Wäschenbach.

„Die Hauptleidtragenden sind die Menschen in der Ring-Region. Mittlerweile ist das Finanzdebakel im Zusammenhang mit dem Nürburgring aber auf alle Regionen von Rheinland-Pfalz übergeschwappt“, beklagen die CDU-Landtagsabgeordneten Enders und Wäschenbach.

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