DGB warnt vor finanziellen Belastungen durch geplante Pflegereform in Rheinland-Pfalz
Die geplante Reform der Pflegeversicherung sorgt für Unruhe in Rheinland-Pfalz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht erhebliche finanzielle Herausforderungen auf Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Kommunen zukommen.
Mainz. Der DGB äußert Besorgnis über die Auswirkungen der geplanten Pflegereform auf diverse Gruppen in Rheinland-Pfalz. Laut Susanne Wingertszahn, der Landesvorsitzenden des DGB, leben im Land mehr als 250.000 pflegebedürftige Menschen, während rund 80.000 Personen in der Pflege arbeiten. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen könnten zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen. Insbesondere die Neugestaltung des Leistungszuschlags der Pflegeversicherung auf den pflegebedingten Eigenanteil in stationären Einrichtungen wird kritisch gesehen. Höhere Zuschüsse sollen künftig später gewährt werden, was für Pflegebedürftige eine weitere finanzielle Last bedeutet. Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz liegt derzeit im ersten Jahr bei 3.222 Euro monatlich und ab dem zwölften Monat bei 2.967 Euro. Sollte die Reform umgesetzt werden, müssten Betroffene in den ersten 18 Monaten ihres Heimaufenthalts durchschnittlich rund 85 Euro mehr pro Monat zahlen, was insgesamt etwa 1.530 Euro mehr aus eigener Tasche bedeuten würde.
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Eigenanteil für vollstationäre Pflege
Bereits jetzt können 44 Prozent der Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen ihren Eigenanteil nicht selbst tragen, weshalb die Kommunen als Sozialhilfeträger einspringen müssen. Im Jahr 2024 belastet dies die Kommunen mit über 213 Millionen Euro. Die Pläne würden den finanziellen Druck weiter erhöhen, warnte Wingertszahn. Der DGB fordert die Landesregierung auf, die Investitions- und Ausbildungskosten für Pflegebedürftige zu übernehmen, um eine monatliche Entlastung von 651 Euro pro Bewohner zu erreichen. Aktuell liegen die Investitionskosten bei 506 Euro und die Ausbildungskosten bei 145 Euro monatlich. (dpa/bearbeitet durch Red)
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