Nachricht vom 17.08.2012 
CDU-Kreisvorstand fordert verbindlichen Windkraft-Erlass
Mit Blick auf die Energiewende fordert der CDU-Kreisvorstand Altenkirchen von der rot-grünen Landesregierung einen verbindlichen Windkraft-Erlass, um so dafür zu sorgen, dass die Energiewende auch im Kreis Altenkirchen endlich ankommt.
Kreis Altenkirchen. Das Thema „Energiewende“ bei besonderer Betrachtung der „Windkraft“, beschäftigte den CDU-Kreisvorstand unter Vorsitz von Dr. Josef Rosenbauer in seiner jüngsten Sitzung. Dabei erneuerten die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders sowie Michael Wäschenbach ihren Appell an die rot-grüne Landesregierung in Mainz verbindliche Voraussetzungen zur Umsetzung der Energiewende auch im Landkreis Altenkirchen zu schaffen. Unterstützt werden die Landtagsabgeordneten insbesondere von Landrat Michael Lieber und dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel.
„Das Land muss endlich für die Energiewende in Rheinland-Pfalz einen Masterplan erstellen, in dem festgelegt ist mit welchen Maßnahmen in welchen zeitlichen Abläufen vorgegebene Ziele erreicht werden sollen, damit die Kommunen eine verbindliche Orientierung haben. Wir brauchen einen verbindlichen Windkraft-Erlass“, lautete die zentrale Forderung an die Landesregierung.
In diesem Zusammenhang kritisierte Landrat Michael Lieber: „Fast alle Bundesländer haben Windkraft-Erlasse, nur wir in Rheinland-Pfalz fahren noch im Nebel und arbeiten mit dem völlig veralteten, teilweise außer Kraft gesetzten Windkraft-Erlass aus dem Jahr 2006.“ Der CDU-Kreisvorstand sprach sich geschlossen dafür aus, dass die Betroffenheits- und Planungsebene zusammen liegen und dort bleiben sollten, wo auch die Auswirkungen spürbar sind: auf der Ebene der Verbandsgemeinden.
Ein weiteres Problem bei der Umsetzung der Energiewende sieht der christdemokratische Kreisvorstand in den unterschiedlichen, teils gegenläufigen Belangen und Interessen in den Bereichen und durch die Vertreter von Fauna und Flora. Naturschutz sei ein großes Thema, dem sich bei der Energiewende gestellt und das entsprechend berücksichtigt werden müsse. Je nach Schutzzweck schränkten möglicherweise Landschaftsschutzgebiete die Nutzung der Windenergie ein. Auch hierzu sei eine einheitliche Verfahrensweise im Land von Nöten.
Zudem trage das Land gleichfalls eine politische Gesamtverantwortung für die Arbeit der kommunalen Genehmigungsbehörden im Rahmen der Energiewende. Da müsse jeder seine Hausaufgaben machen. Diese Hausaufgaben habe das Land aber zumindest teilweise nicht gemacht. Denn der landesweit einheitliche Windkrafterlass fehle, um die Dinge im Interesse aller Beteiligten klar zu regeln. Darüber hinaus fehlten ein klarer Verwaltungsvollzug und Gesetze zur Änderung der Landesbauordnung sowie klare Einschränkungen des Naturschutzes, die der Energiewende eine echte Vorfahrt bescherten.
Bundestagsabgeordneter Rüddel unterstrich, dass die Energiewende eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam realisieren können. „Das geht nur Hand in Hand. Deshalb fordere auch ich das Land auf, endlich konstruktiv an der Energiewende mitzuarbeiten. Denn wir brauchen Lösungen, die die regionale Wertschöpfung ermöglichen und die Menschen mitnehmen. Und wir brauchen auch bezahlbare Energie.“ (reva)
