Nachricht vom 15.09.2026    

Stadtrat Hachenburg setzt Entscheidung über Kreisel am Burggarten aus

Von Wolfgang Rabsch

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats in Hachenburg stand das kontroverse Thema eines Kreisels am Burggarten im Mittelpunkt. Trotz emotionaler Debatten und Protesten vor dem Rathaus bewahrten die Ratsmitglieder Ruhe und Sachlichkeit. Am Ende wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.

Hachenburg. Der neutrale Beobachter und Zuhörer der Stadtratssitzung am Montag (14. September 2026) in Hachenburg, wurde Zeuge einer Sternstunde dieses Gremiums. In einer aufgeheizten Stimmung wegen des geplanten Kreisels am Burggarten in Hachenburg, behielten sämtliche Ratsmitglieder, egal ob sie dafür oder dagegen votierten, Ruhe und Nerven und argumentierten sachlich über Pro und Kontra. Der Sitzungssaal war komplett mit Zuschauern gefüllt, überwiegend mit Gegnern des Kreisels, die im Laufe der Sitzung auch ihren Unmut kundtaten und von Stadtbürgermeister Stefan Leukel zur Ordnung gerufen werden mussten. Wie gesagt, die Stadtratsmitglieder ließen sich davon nicht anstecken und argumentierten sachlich.

Demonstration vor der Stadtrastsitzung
Vor Beginn der Stadtratssitzung hatten sich etwa 50 Gegner des Kreisels vor der Verbandsgemeinde versammelt, um friedlich gegen die Verwirklichung des Kreisels zu protestieren. Sie argumentierten, dass der Stadtrat den Bau des Kreisels ablehnen müsse und man die Chancen für eine bessere Lösung ausloten solle. Das Projekt, das mit der Barrierefreiheit für Fußgänger und Verbesserung für Radfahrer begründet wird, müsse auch tatsächlich diesen Anforderungen gerecht werden, was in der vorgelegten Planung nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Es müsse eine Lösung gefunden werden, ohne dafür den Burggarten und alte Bäume zu opfern.

Als Stadtbürgermeister Stefan Leukel den Tagesordnungspunkt drei aufrief, der sich mit dem Kreisel am Burggarten befasste, nutzte er die Gelegenheit, allgemein etwas zur Situation zu sagen. Er bemängelte die Diskussion um den Kreisel, die vor allen Dingen auf Facebook geführt wird, als äußerst unsachlich und beschämend. Teilweise mit persönlichen Diffamierungen und Beleidigungen versehen, würden Gerüchte in die Welt gesetzt, die jeder Grundlage entbehren. Er selbst wäre immer zu Gesprächen bereit gewesen, doch direkt habe sich niemand mit ihm in Verbindung gesetzt. Leukel nutzte auch beim Blick in den voll besetzten Sitzungssaal die Chance, die Zuhörer dafür zu interessieren, auch an anderen Ratssitzungen teilzunehmen, denn er würde großen Wert darauflegen, alles öffentlich und transparent zu diskutieren.

Stadtbürgermeister Leukel sprach sich für den Kreisel aus
In einer ausführlichen, detailreichen Rede, erläuterte Leukel die Gründe, die bei ihm überwiegen würden, für den Kreisel einzutreten. Jahrzehntelang hätten Diskussionen wegen des Kreisels stattgefunden, Entscheidungen wurden jedoch nie getroffen worden, was nun endlich passieren müsse. Die Situation für Fußgänger, vor allen Dingen für Menschen mit Beeinträchtigung, die entweder im Rollstuhl oder mit Hilfe eines Rollators oder mit einem Kinderwagen von der Innenstadt kommend, zum Burggarten gelangen wollen, wäre wegen nicht vorhandener Barrierefreiheit äußerst gefährlich.

Der Burggarten sei das Herzstück von Hachenburg und müsse für Fußgänger problemlos erreichbar sein. Ein Kreisel an dieser Stelle würde auch die angespannte Verkehrssituation in diesem Bereich verbessern. Leider wäre es unumgänglich, in diesem Bereich vier alte Bäume fällen zu müssen, die jedoch teilweise durch Braunfäule und Wurzelbeschädigungen nicht in bestem Zustand wären und deshalb in den nächsten Jahren gefällt werden müssten. Jeder gefällte Baum würde im Verhältnis eins zu drei durch Neueinpflanzungen ersetzt.

Ruhige Debatte bei heißem Thema
Anschließend gab Bürgermeister Leukel den Fraktionen Gelegenheit, zum Kreisel Stellung zu beziehen. Diese Diskussion kann ohne Wenn und Aber als ein Beispiel für Debattenkultur bezeichnet werden, denn Sprecher aller Fraktionen mahnten an, das Problem sachlich anzugehen, dabei im Dialog zu bleiben und nicht Andersdenkende zu verunglimpfen. Dabei gingen die Fraktionen mit dem Thema offensiv um und forderten keinen Fraktionszwang bei einer Abstimmung. Bei der Debatte innerhalb des Stadtrats traten erneut unterschiedliche Auffassungen zutage, die jedoch mit großer Sachlichkeit zur Kenntnis genommen wurden. Jeder Redner konnte ungestört seine Argumente vortragen und wurde nicht dauernd unterbrochen und gestört. Bezeichnend für das spätere Abstimmungsverhalten ist der Umstand, dass innerhalb der Fraktionen Gegner oder Befürworter des Kreisels, offen abstimmten.

Die SPD-Fraktion zitierte einen Spruch Martin Luthers, der einst meinte "Du sollst dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden". Mit diesem Zitat wurde die Debatte um den Kreisel zutreffend beschrieben. Vor der Abstimmung rief Stadtbürgermeister Leukel den Ältestenrat zusammen, um die Sachlage in diesem Gremium zu besprechen.

Anschließend erfolgte die Abstimmung, die das folgende Ergebnis brachte: Von 21 stimmberechtigten Stadtratsmitgliedern stimmten sieben für den Kreisel, hingegen votierten 14 gegen die Planung des Kreisels. Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses brach unter den Zuschauern Jubel und Beifall aus.

Bürgermeister Leukel legte anschließend einen neuen Beschlussentwurf vor, wonach die Planung des Kreisels in der aktuellen Fassung zurzeit nicht weiterbetrieben wird.

Zusammenfassung der Beschlussvorlage
Der Bürgermeister wird ermächtigt in Rahmen einer ganzheitlichen Planung weitere Varianten für diesen Knotenpunkt ausarbeiten zu lassen und den entsprechenden Planungsauftrag nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlich günstigsten Bieder zu vergeben. Die bisherige Planung soll dabei in den Variantenvergleich einbezogen werden. Die Umsetzbarkeit der Varianten ist insbesondere mit dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz und den Straßenverkehrsbehörden abzustimmen Wunschliste Stadtrats ist, den Variantenvergleich innerhalb von sechs Monaten zur finalen Abstimmung im Stadtrat vorzulegen.

Der vorgelegte Beschlussentwurf wurde einstimmig von allen Stadtratsmitgliedern angenommen. Somit ist zunächst in Hachenburg bis zur Verkündung der finalen Abstimmung in sechs Monaten, Ruhe eingekehrt, die vielleicht bei weitergehender sachlicher Diskussion, zu einer allseits getragenen Entscheidung führt.

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