Nachricht vom 29.12.2007    

FDP meint: Kleinkariert und provinziell

Aus dem "katastrophalen Ergebnis der Bürgermeisterwahl" habe die CDU Betzdorf nichts gelernt. Das jedenfalls meint die FDP in einer Presseerklärung. So mäkele die Union "provinziell und kleinkariert" an den von Bürgermeister und Verwaltung initiierten Stadtgesprächen herum, meinen die Liberalen. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der Betzdorfer Liberalen in Auszügen.

Betzdorf. "Statt die Stadtgespräche, initiiert durch den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt und der Verbandsgemeinde Betzdorf, zu unterstützen und weiteren Schwung zu verleihen, mäkelt sie provinziell und kleinkariert an den Kosten herum. Während unter dem Vorgänger von Bürgermeister Brato aus den Reihen der Union das Motto ausgegeben wurde, man muss antizyklisch handeln, Investitionen stärken die Nachfrage und sorgen für Arbeitsplätze in der Stadt und
Verbandgemeinde, lautet nun das Motto, haltet den Dieb, er wirft unser Geld aus
dem Fenster. Der nun vorliegende Haushalt ist das traurige Ergebnis des Vorgängers von Herrn Bürgermeister Brato und der gehörte der Union an. Es ist gerade zu grotesk, sich nun hinzustellen und die Mehrkosten des Rathausanbaus und die erheblichen Aufwendungen für das künftige Hallenbad zu beweinen. Waren es doch die Union und die FWG, die nicht einmal Alternativen zum Rathausanbau prüfen wollten und den dahingehenden Antrag des Verbandgemeinderates ablehnten.
Erst auf Initiative der FDP Betzdorf und öffentlichen Druck hin wurden die
völlig überzogenen Pläne zum Hallenbad Neubau reduziert. Wenn nun die CDU die Kosten für eine Studie zur Optimierung der Jugendarbeit mit einem Sperrvermerk für den Haushalt versehen lassen will, dann zeugt dies nur von der Tatsache, dass die CDU in Betzdorf die soziale Wirklichkeit in der Verbandgemeinde nicht mehr wahrnimmt. Es ist leider so, dass mit den klassischen Angeboten der Vereine, der Stadt und der Verbandsgemeinden nicht mehr alle Jugendlichen erreicht werden. Dies muss man zur Kenntnis nehmen und reagieren, wenn man nicht einer fatalen Entwicklung Vorschub leisten will.
Die Kosten für die Stadtgespräche möchte die CDU auch mit einem Sperrvermerk
versehen lassen. Hierbei ist die Absicht ganz offensichtlich. Die Union kann den
Erfolg nicht auf ihrer Habenseite verbuchen. Obwohl selbst Mitglieder der CDU
sich in den gebildeten Arbeitskreisen sehr engagieren, und 50Prozent der Kosten für das Projekt vom Land getragen werden, sucht man geradezu Gründe, die Initiative zu behindern.
Der Verweis auf die Zuständigkeit des Kreises und der IHK für Wirtschaftsförderung ist geradezu lächerlich angesichts der erschütternden Ergebnisse, die die Wirtschaftsförderung des Kreises in der Vergangenheit zu Stande gebracht hat. Das Interesse der IHK wird alleine schon dadurch dokumentuiert, dass diese Betzdorf/Kirchen in Richtung Altenkirchen verlassen wird. Außer dem verfühten Aprilscherz des Landrates, den Kreis umzubenennen, und den FDP-Vorschlag einer Berufsakademie aufzunehmen, hat der Kreis bis dato keine Ergebnisse vorzuweisen...
Die CDU wird sich entscheiden müssen. Entweder zum Wohle der Stadt und der Verbandsgemeinde die Initiativen kritisch zu unterstützen, oder auf Konfrontationskurs bis zur nächsten Kommunalwahl zu gehen. Dann haben die Wählerinnen und Wähler das Wort....
Die FDP begrüßt ausdrücklich die Initiative zu den Stadtgesprächen. Zeigen sie doch zumindest einmal, dass die Bürger sehr wohl ein Interesse an ihrer Stadt beziehungsweise Verbandsgemeinde haben. Es zeigt aber auch, dass die demokratischen Parteien Defizite aufweisen und die Bürger nicht mehr in dem Maße erreichen, wie es vielleicht wünschenswert wäre....
Wir müssen in Betzdorf neue Wege gehen und es müssen andere Prioritäten gesetzt werden als in der Vergangenheit. Der Bürgermeister und die Verwaltung haben hierzu ein Zeichen gesetzt und die Mitbürger haben es verstanden. Die FDP wird ihren konstruktiven Beitrag leisten und bittet alle Mitbürger, weiterhin die Stadtgespräche tatkräftig zu unterstützen."

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