Nachricht vom 01.09.2012    

CDU-Fraktion will Aufklärung

In der nächsten Sitzung des Stadtrates Betzdorf will die CDU-Fraktion Aufklärung zum Thema Verkehrsplanung und hat einen Fragenkatalog zusammengestellt. In der Pressemitteilung der Christdemokraten wird unter anderem auch nach dem Stand der Ortsumgehung gefragt.

Betzdorf. „Bei einem Puzzle kennt man die Teile und das Gesamtbild, das alle Teile zusammen ergeben sollen“, teilt CDU-Fraktionssprecher Werner Hollmann eine Selbstverständlichkeit mit. Ob diese Selbstverständlichkeit auch für Betzdorf gilt, will die CDU-Fraktion mit einer Anfrage jetzt klären.

In einer schriftlichen Anfrage für die nächste Ratssitzung Ende September fragen die heimischen Christdemokraten den Bürgermeister, ob er das Gesamtbild des Verkehrspuzzles von Betzdorf und die einzelnen Puzzleteile kenne.
Hintergrund: Beim Besuch von Staatssekretär Jürgen Häfner hatte der Bürgermeister erklärt, dass der geplante Kreisel ein erstes Puzzleteil sei auf dem Weg zur Entlastung des Stadtkerns. „Wir würden schon gerne als Stadtratsfraktion alle Puzzleteile kennen, die dem Bürgermeister zum Thema Verkehrsentlastung vorschweben“, erbittet die CDU-Fraktion eine bessere Kommunikation.

Daneben möchten die Christdemokraten darüber informiert werden, wie weit das Planfeststellungsverfahren zum Thema Ortsumgehung vorangeschritten ist und ob mit einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist.
„Wir müssen Bewegung in die Sache bekommen, denn die Verkehrsströme werden weiter zunehmen, aber unsere Verkehrswege sind immer noch nicht ausgebaut“, gibt Hollmann zu bedenken. Die CDU befürchtet eine Verschlimmerung der Verkehrssituation, wenn es nicht bald mit Nachdruck voran geht.

Außerdem fragen die Christdemokraten vor dem Hintergrund des finanziellen Desasters des Landes am Nürburgring nach der Einschätzung des Bürgermeisters zum Thema Ausfinanzierung der Ortsumgehung durch das Land und ob der Staatssekretär bei seinem Besuch eine Aussage zu der finanziellen Unterfütterung von Verkehrsprojekten in Betzdorf getroffen habe.
„Mit dem Geld, das am Nürburgring verbraten wurde, hätten wir mehr als eine effiziente Ortsumgehung bauen können“, merkt die CDU an. Die CDU-Ratsmitglieder blicken bereits gespannt den Antworten entgegen.

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