Nachricht vom 04.10.2012    

Info-Veranstaltung zu Fiskalpakt und ESM

Für die meisten Menschen ist das Thema Fiskalpakt und ESM kaum noch verständlich. Die Beschlüsse zur Rettung des Euro fassten Politiker auf Europa- und Bundesebene, letztlich gab auch das Bundesverfassungsgericht grünes Licht. Wie geht es weiter im Euro-Raum? Darüber soll eine Info-Veranstaltung am 12. Oktober in Betzdorf informieren.

Betzdorf. Um die Aussage und Frage „Keine Hilfe ohne Gegenleistung! – Stimmt das noch?“ geht es in einer vom heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel initiierten Informationsveranstaltung zu Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM), die am Freitag, 12. Oktober, um 18 Uhr in der „Scheune“ vom Breidenbacher Hof, in Betzdorf beginnt. Gastredner wird der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Klaus-Peter Flosbach MdB sein.

„Herzlich lade ich, gemeinsam mit Dr. Markus Schulte dem Vorsitzenden vom Arbeitskreis Europa des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen, zu dieser interessanten Informationsveranstaltung ein“, äußert Erwin Rüddel und fährt erklärend fort: „Im Sommer sind wichtige Weichen für die Stabilität des Euro gestellt worden: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Beschlüsse für mehr Europa gefasst. Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zur Einführung des Fiskalpaktes und des ESM mit klarer Mehrheit beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht trägt diese Entscheidungen mit.“

Trotz der bisher ergriffenen Maßnahmen und der Beschlüsse hinsichtlich zusätzlicher Schritte in der Zukunft scheine es aber noch nicht gelungen zu sein, die Krise gänzlich in den Griff zu bekommen. Auch bestehe vielfach noch Unklarheit darüber, wie es für den Euroraum weitergehen wird. Kompetenter Ansprechpartner und Referent sei Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Flosbach, als Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Der werde auch Auskunft auf die Frage geben: Was bedeutet die Einführung einer Banken-Union und die Absicht, eine Fiskalunion zu gründen?

„Zusammen mit dem Arbeitskreis Europa in der Kreis-CDU möchte ich mit dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung einen Beitrag dazu leisten, über den aktuellen Stand der Dinge möglichst allgemein verständlich zu informieren. Zur Einführung wird der Sprecher des Arbeitskreises Europa, Dr. Markus Schulte, ein kurzes Impulsreferat zum Stand der Krisenbewältigung halten“, so Erwin Rüddel.

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