Nachricht vom 14.10.2012    

Stellung zur Euro-Krise bezogen

Die Euro-Krise und ihre komplexen Thematik sollte der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach erläutern. Er kam auf Einladung von MdB Erwin Rüddel und des Arbeitskreises Europa des CDU-Kreisverbandes nach Betzdorf

Betzdorf. Die Euro-Krise stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung zu der der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel gemeinsam mit dem Arbeitskreis Europa des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen, unter Vorsitz von Dr. Markus Schulte, in die Betzdorfer „Scheune“ eingeladen hatte.
Gastredner war der Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus-Peter Flosbach. Der nahm sich der komplexen und brisanten Thematik „Keine Hilfe ohne Gegenleistung. Stimmt das noch?“ mit verständlichen Aussagen an.

Dabei verwies er auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der bereits vor einem Jahr festgestellt habe, dass alles bisher Dagewesene in den Schatten gestellt wurde: durch drei Krisen in drei Jahren. In seinen Ausführungen ging Flosbach auf die Krisen ein, die ihren Ursprung in den USA mit der Immobilienkrise genommen und zur Bankenkrise geführt hätten. Dies wiederum habe sich auf die Weltwirtschaft negativ ausgewirkt und zu Einbrüchen und Rückgängen geführt. In Deutschland sei dieser Krise mit Kurzarbeit entgegengewirkt worden. So habe man die Arbeitsplätze erhalten können. Als drittes habe es dann noch die Staatsschuldenkrise gegeben. Griechenland habe bis 2009 jeden Kredit „zu gleichen Konditionen bekommen wie wir.“ Ein großer Fehler sei gewesen, dass man die Staatsschulden habe kontinuierlich wachsen lassen.

Kritik richtete der Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Regierung Schröder/Fischer. Die sei es gewesen, „die gemeinsam mit den Franzosen erstmals den Stabilitätspakt gebrochen haben.“ Heute sei nicht Griechenland das Problem, sondern die Tatsache, dass man denen Geld geliehen habe.
Zu Staatsanleihen stellte Klaus-Peter Flosbach fest, dass diese früher sicher waren, was heute nicht mehr der Fall sei. Deutschland sei mit den bereitgestellten Darlehen zu sehr verflochten, um Griechenland pleite gehen zu lassen. Unterstützung könne es aber nur noch geben, wenn betroffene Länder alsbald solide Haushalte vorlegen könnten.
Während Irland und Portugal ihre Pflicht erfüllt hätten, stände „Spanien noch ein bisschen wackelig und Griechenland total wackelig“ da. Man müsse deshalb nun genau prüfen, ob es ein weiteres, „ein drittes Hilfspaket gibt, an dem die Bundesrepublik Deutschland wieder mit 27 Prozent beteiligt ist“, so Flosbach.

Dennoch sah er Licht am Ende des Tunnels: “Wir stecken zwar noch mitten in der Krise, aber mit einer ausgereiften Stabilitätspolitik haben wir eine Chance“, unterstrich Klaus-Peter Flosbach, dem vom einladenden Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel mit einem Präsent explizit für seine erklärenden Ausführungen gedankt wurde.

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