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Nachricht vom 17.10.2012    

Gebietsreform: Stadt Herdorf soll nach Daaden

Innenminister Roger Lewentz benachrichtigte heute die Bürgermeister der Verbandsgemeinden und der verbandsfreien Gemeinden und Städte sowie Ländrate zum weiteren Vorgehen in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform. Der Ministerratsbeschluss sieht vor, dass die Stadt Herdorf mit der VG Daaden zusammengeschlossen werden soll.

Herdorf/Daaden. Es grummelt und rumort ja schon lange zum Thema Gebietsreform in den Gemeinden. Überall in den Landkreisen in Rheinland-Pfalz, und zwar überall dort, wo Gemeinden oder Städte fusionieren sollen. Freiwillige Zusammenschlüsse gibt es kaum.
Nun informierte das Innenministerium per Mail die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zur anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform und die weitere Vorgehensweise. Dem zugrunde liegt der Ministerratsbeschluss und das Gutachten von professor Dr. Martin Junkernheinrich, Uni Kaiserslautern.

Die besondere Brisanz liegt im Anhang, übertitelt mit: "Gesetzliche Regelung nicht freiwillig zu Stande gekommener oder zu Standen kommender Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden bis zu den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014"
An dritter Stelle der Auflistung steht der Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden. Nun ist ja gerade diese "Zwangsehe" schon mehrfach öffentlich thematisiert worden. Vor allem in Herdorf. Hier will man die Eigenständigkeit auf jeden Fall behalten und Bürgermeister Uwe Erner fuhr sogar zur Demo nach Mainz.


Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, hat zwischenzeitlich den Bericht über den zweiten Teil seiner Untersuchungen zu Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt.
Der Untersuchungsbericht ist auf der Internet-Homepage des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur unter www.isim.r1p.de > Städte und Gemeinden > Kommunal- und Verwaltungsreform > Gebietsreform > Downloads veröffentlicht.

Der zweite Teil der Untersuchungen des Herrn Professors Dr. Junkernheinrich hat sich auf Neugliederungsoptionen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, für die er nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform einen Gebietsänderungsbedarf sieht, erstreckt.
Konkret sind die Untersuchungen zu den Fragen durchgeführt worden,
welche Neugliederungsoptionen es für die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden mit einem festgestellten Gebietsänderungsbedarf gibt, wie die Neugliederungsoptionen bewertet werden und wie die Neugliederungsoptionen so kombiniert werden können, dass ein optimaler Gesamtlösungsvorschlag für eine territoriale Neugliederung von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz entsteht.

Bei seinen Untersuchungen hat Herr Professor Dr. Junkernheinrich zunächst eine fusionsorientierte Strukturanalyse für das gesamte Land vorgenommen.
Anschließend sind von ihm mögliche Neugliederungsoptionen für die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden mit einem Gebietsänderungsbedarf einzelgemeindlich ermittelt und bewertet worden.

Dabei hat er für die Zieldimension der kommunalen Leistungsfähigkeit die Indikatoren der fiskalischen Situation (Steuerkraft und Schulden) und der demografischen Entwicklung (Einwohnerzahl im Jahr 2020 und Einwohnerentwicklung bis zum Jahr 2020) und für die Zieldimension der Bürgernähe die Indikatoren der räumlichen Verflechtung (Pendlerverflechtung und Distanz zwischen den bisherigen Verwaltungssitzen) und der Ortsgröße (Fläche und Einwohnerzahl der neuen Gebietskörperschaft) angelegt.

Drei Neugliederungsvarianten wurden ausgearbeitet. Die nun vorgestellten Untersuchungen beinhalten folgende Punkte:
1. Die einzelgemeindlichen Betrachtungen umfassen eine Benennung und Bewertung aller aus dem Blickwinkel der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, für die ein Gebietsänderungsbedarf konstatiert worden ist, grundsätzlich möglichen vollständigen Zusammenschlüsse mit den unmittelbar angrenzenden Kommunen.
2. Der Grund dafür, dass keine Aufteilung der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde auf mehrere Nachbarkommunen untersucht worden ist, liegt insbesondere in der fehlenden hinreichenden Datenbasis für die Ortsgemeindeebene.
Die Darstellung von Zusammenschlüssen ganzer verbandsfreier Gemeinden oder Verbandsgemeinden wird der Priorisierung, die das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgibt, gerecht. Danach sollen Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden als Ganzes erfolgen. Eine Aufteilung der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde auf mehrere andere Verbandsgemeinden lässt das Landesgesetz lediglich ausnahmsweise zu.

3. In die Untersuchungen sind aus methodischen Gründen alle verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden mit einem Gebietsänderungsbedarf, die zum 30. Juni 2009 (Stichtag nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform) die gesetzlichen Mindesteinwohnerzahlen unterschritten haben, einbezogen worden. Dazu gehören folglich die kommunalen Gebietskörperschaften, für die freiwillige Gebietsänderungen bereits gesetzlich geregelt oder vor Ort vereinbart oder beschlossen sind.

4. Die Untersuchungsergebnisse nennen und bewerten die Gebietsänderungskonstellationen, die zu kommunalen Gebietskörperschaften mit mehr als 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (gesetzliche Mindesteinwohnerzahl für die Verbandsgemeinden) und bis zu 38.568 Einwohnerinnen und Einwohnern (höchste Einwohnerzahl einer Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz [Verbandsgemeinde Montabaur]), einer Fläche von 465 Quadratkilometern (größte Fläche einer Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz [Verbandsgemeinde Prüm]) und 51 Ortsgemeinden (höchste Zahl der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde [Verbandsgemeinde Bitburg-Land]) führen werden.

5. In den Abwägungsprozessen zu Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die nicht auf Freiwilligkeit basieren, müssen die untersuchten Gebietsänderungskonstellationen, die kommunale Gebietskörperschaften in (nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform) nicht erforderlichen Größen hervorbringen würden, grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für die Gebietsänderungskonstellationen, die aus anderen in den Untersuchungen nach der angewandten Methode nicht beleuchteten Gründen, beispielsweise kleine gemeinsame Grenzen der an den Gebietsänderungen beteiligten Kommunen und Flusslauf des Rheins ohne feste Straßenverbindungen zwischen den Ufern, keine sachgerechten Lösungen darstellen.
Demzufolge ist es möglich, dass sich bei einer Abwägung auf der Grundlage des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform eine beispielsweise an zweiter oder fünfter Stelle der Ergebnisse einer einzelgemeindlichen Betrachtung gesetzte Konstellation als beste Gebietsänderungsmaßnahme herausstellen wird.

Die Untersuchungsergebnisse des Herrn Professors Dr. Junkernheinrich sollen eine Grundlage für die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse zu den Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sein.
Geplant ist, für alle verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform einen Gebietsänderungsbedarf haben, Gebietsänderungen herbeizuführen.
Die Gebietsänderungsmaßnahmen sollen Zug um Zug umgesetzt werden. Dazu ist die gesetzliche Regelung etlicher Gebietsänderungsmaßnahmen bis zu den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 angestrebt.
"Damit die Gebietsänderungsmaßnahmen zum 1. Juli 2014 wirksam und die Organe der neuen oder umgebildeten kommunalen Gebietskörperschaften am Tage der allgemeinen Kommunalwahl im Jahr 2014 gewählt werden können, halte ich es für erforderlich, dass die Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2013 abgeschlossen werden", schreibt der Innenminister.
Vorgesehen ist, auf der nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform die Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte zu optimieren.
Nach den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 sollen diese Reformstufe vorbereitet und dabei Grundsätze für die Optimierung der Kreisebene entwickelt werden.
Beabsichtigt ist, dann auch die Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die derzeit mit Änderungen von Landkreisen verbunden wären, zu realisieren. Gleiches gilt für die weiteren, nicht auf der jetzigen Reformstufe geregelten Gebietsänderungsmaßnahmen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform soll 2019 abgeschlossen werden.

Werden jetzt Fakten durch die Hinterür geschaffen? Daadens Bürgermeister Wolfgang Schneider gibt zu, das ihn die Nachricht mit der Auflistung zum gegenwärtigen Zeitpunkt überrascht hat. "Wir werden entschieden deutlich machen, dass wir als Verbandsgemeinde keinen Gebietsänderungsanspruch haben und die Not eines Zusammenschlusses nicht besteht. Daaden erfüllt die gleichen Ausnahmekriterien wie etwa die VG Dierdorf", so Schneider in ersten Stellungnahme. Der VG-Rat hatte dies in der letzten Sitzung bereits deutlich gemacht.
Der AK-Kurier hätte gerne ein Stellungnahme von Herdorfs Bürgermeister Uwe Erner veröffentlicht. Aber eine telefonische Kontaktaufnahme gelang nicht.



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Kommentare zu: Gebietsreform: Stadt Herdorf soll nach Daaden

8 Kommentare

Die 3 Vorteile einer Fusion mit Daaden:
Der Herdorfer BÜRGER wird es im Portemonnaie spüren, weil Daaden finanziell wesentlich besser dasteht. Die Kommunalabgaben sind im Unterschied zu Herdorf einwohnerfreundlich gestaltet.
BÜRGERMEISTER und STADTRAT müssen jetzt über den Tellerrand schauen was sie bisher offensichtlich nicht wollten (oder konnten?)! Auch kommunalpolitische Horizonte kann man erweitern. Nur Mut!
Dem WÄHLER muss nicht mehr so oft zur Urne gehen. Die Namen einiger Kandidaten werden wohl zukünftig auf den Listen nicht mehr zu lesen sein.
Ich als Herdorfer freue mich auf 2014!
#8 von HYPER HYPER, am 20.10.2012 um 08:04 Uhr
Es ist schon erstaunlich, dass man sich in Gebhardshain tatsächlich darüber freut vorerst nicht fusioniert zu werden. Anstatt der Realittät der sich seit Jahren konstant abzeichnenden demographischen und fluktuativen Bevölkerungsschwundes ins Auge zu blicken und eine sich bietende Chance zu nutzen zieht man es vor die Augen vor dieser Realität für ein paar wenige Jahre weiter zu verschließen. Der Ratsmehrheit hat durch Ihre denkbar knappe Entscheidung die Chance für die Verbandsgemeinde Gebhardshain verspielt, mit der Verbandsgemeinde Daaden auf Augenhöhe über eine freiwillige Fusion zu verhandeln. Auch wurde die Fusionierungsprämie von 1 Millionen Euro in den Wind geschlagen. Man hat lieber in Kauf genommen, zwangsweise fusioniert zu werden. Nicht unwahrscheinlich ist die Alternativer der Aufteilung der VG Gebhardshain auf die umliegenden Kommunen. Gute Gründe für eine Eigenständigkeit hat man dem Wähler nicht nennen können. Die nicht dargestellten Gründe müssen so gewichtig gewesen sein, dass man nicht einmal wenigstens in den Dialog mit der wirtschaftlich solide dastehenden VG Daaden getreten ist. Vor dem Hintergrund liebgewonnener Pfründe und aus Furcht vor Veränderung gibt man das Heft des Handelns fahrlässig aus der Hand. Zwar mag der Beigeordnete Joachim Brenner Recht haben, wenn er sagt, was nun bei den weiteren Reformstufen passiere, wäre jetzt spekulativ (zitiert nach RZ-Online v. 18.10.2012), jedoch steht fest, dass wir immer noch mit Keulen auf die Jagd gingen, we
#7 von Christian Brenner, am 20.10.2012 um 08:03 Uhr
Ein Gesetz aus der Initiative der Regierungsseite auf der anderen Seite kritisch zu sehene, kann man wohl niemandem verwehren. Aber Alternativen darf man wohl erwarten - von einem Landrat ganz grundsätzlich, von Bürgermeistern ebenso, aber insbesondere auch von Leuten, die die stärkste Partei innerhalb einer Verbandsgemeinde führen!! Es wurde ja schon ganz richtig notiert: Die Gebetsmühle hat ausgedient! Beten alleine hilft nicht mehr, auch bei einer Partei, die so gerne das hohe Lied auf das große C singt (wenn es gerade passt!). Die CDU im Kreis Altenkirchen schlummert nicht nur bei diesem Thema im Tiefschlaf. Da konnte auch das Zwischenhoch zum Kreisparteitag Ende April nichts ändern. Wie forderte doch einst ein begnadeter deutscher Fußball-Titan in vergleichbarer Situation angesichts einer sportlichen Talfahrt: "Wir brauchen Eier!"
#6 von Carlos H. Braune, am 19.10.2012 um 09:18 Uhr
Wer von den Gebhardshainer Fusionsgegnern nun glaubt irgendetwas gewonnen zu haben, der hat die Realität noch nicht erkannt. Für die Gebhardshainer wird die Zwangsfusion und vermutlich sogar die Zerschlagung kommmen. Eine gute Chance wurde vergeben. Der CDU wird die Feierlaune noch vergehen!
#5 von Thomas Hombach, am 19.10.2012 um 07:16 Uhr
Landrat Lieber beteuert in der RZ, dass er das Gesetz schon immer für falsch gehalten hat. Sein früherer Pressesprecher und Beigeordneter in Gebhardshain Brenner sagt, wir (gemeint ist wohl die CDU) haben das Gesetz immer kritisch gesehen. Letzterer räumt nicht ein, dass er und seine christdemokratischen Mitsreiter von der CDU sich kräftig verzockt haben. Ersterer erkennt noch immer nicht, dass er in der Frage der Zukunfstgestaltung wie in der Kommunalreform keine Visionen oder Zukunftsideen entwickelt hat. Getreu dem Motto: "Die Karawane zieht weiter." Außer Blockadehaltung konnte der geneigte Wähler bei der CDU nichts Konstruktives entdecken. Aber auch die SPD hat wohl auch keine Meinung. Wozu brauchen wir solche Politiker?
#4 von Volker Kaduk, am 19.10.2012 um 07:16 Uhr
Und wer den Anhang des Gutachtens mal intensiv studiert, der findet ja ganz spannende Kombinationen, der manchem Kommunalpolitker den Angstschweiss auf die Stirn treiben dürfte: Daaden, Gebhardshain und Wissen könnten dereinst sogar koalieren oder aber Daaden, Betzdorf und Gebhardshain, oder oder oder; Flammersfeld wird wohl in jedem Fall einen Partner aus Neuwied bekommen und damit wohl auch am besten leben können. So pragmatisch wie im Gutachten geht das ganze Thema leider keiner im Kreis Altenkirchen an, da geht es immer nur darum, sich stur zu stellen gegenüber der Landesregierung oder Unmut zu bekunden, dass die Einen nicht mit Anderen können - wobei hier "können" grundsätzlich mi "wollen" übersetzt werden muss!
#3 von Maxima Riege, am 18.10.2012 um 13:23 Uhr
Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.
Unfassbar, dass man sich dafür in Gebhardshain auch noch feiert.
#2 von Markus Beichler, am 18.10.2012 um 12:12 Uhr
Einen schönen Gruß nach Daaden und Herdorf: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - oder besser die Realität. Das Thema könnte längstens durch sein, wenn man mal miteinander reden würde statt übereinander. Gleiches gilt für die Gebhardshainer, die ja im Gutachten auch als Kandidaten für Daaden gelten, aber auch mit den VGs jenseits der Kreisgrenze in Verbindung gebracht werden. Am Ende wird die VG Gebhardshain aufgeteilt unter Bad Marienberg, Hachenburg, Wissen, Betzdorf und Daaden! Im Übrigen ist alles andere ja ohnehin nur aufgeschoben: Die VG Flammersfeld wird mit einer Kreisgrenzenreform ihre heutige Form verlieren. Und wer sich auf Sicht in den VGs Wissen und Hamm einer gemeinsamen Kommune verweigert, sollte ganz schnell zusehen, dass man ihm jedewede kommunale Verantwortung entzieht! Soviel zum immer wieder gern gewählten Thema des Abschieds vom Kirchturmdenken in Theorie und Praxis ... PS: Es soll ja Parteien im Kreise geben, die gebetsmühlenartig erklären, die Zwangsfusionen würden nicht umgesetzt. Die Gebetsmühle hat nun wohl ausgedient!
#1 von Alois Hingerl, am 18.10.2012 um 10:52 Uhr

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