Nachricht vom 12.03.2007    

SPD: Dialog zum Bleiberecht verstärken

Die SPD-Kreistagsfraktion befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung in Wissen auf Grund der aktuellen Diskussion mit der Situation geduldeter Ausländer im Kreis Altenkirchen.

Kreis Altenkirchen. Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich im Klaren darüber, dass es sich bei Entscheidungen im Ausländerrecht nicht um kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten handelt, sondern um staatliche "Auftragsangelegenheiten". Dies wurde bei der Sitzung der Fraktion in Wissen unterstrichen. Zuständige Aufsichtsbehörden für die Fälle im Kreis Altenkirchen sind die ADD in Trier und das Innenministerium. Beide haben, das wurde in der Diskussionsrunde hervorgehoben, der Altenkirchener Ausländerbehörde regelmäßig bescheinigt, nach Recht und Gesetzt gehandelt zu haben.
Begrüßt wird von der SPD-Fraktion die Absicht der Ausländerbehörde, in Zukunft verstärkt den Kontakt zu geduldeten Ausländern, die eine Chance auf Bleiberechtsregelung haben, sowie deren Unterstützerkreisen zu suchen. "Je mehr miteinander gesprochen wird, desto einfacher ist der Umgang und manche Missverständnisse lassen sich bereits im Vorfeld ausräumen," glaubt die Fraktion. Auch der Wille, diese Fälle positiv abzuschließen, werde anerkannt, so Fraktionssprecher Heijo Höfer. Dem Landrat wird empfohlen, den Bediensteten der Ausländerbehörde durch gezielte Maßnahmen Hilfestellung bei der Bewältigung ihrer schweren Aufgabe zu gewähren.
Die Fraktion will sich mit verstärkten Dialog-Beziehungen zum Bleiberecht einbringen. So sind Gespräche der Abgeordneten mit unterstützenden Einrichtungen, wie etwa auch der Arbeitsverwaltung, geplant. "Das Thema darf kein Spielplatz parteipolitsicher Interessen werden, hier geht es um Menschen und jeder muss mit seinen Möglichkeiten arbeiten, um Sinnvolles voranzutreiben," wurde unterstrichen.
Weitere Themen in der Fraktionssitzung waren der neue Entwurf des Landes-Entwicklungsprogrammes und seine Auswirkungen auf den Kreis Altenkirchen sowie haushaltstechnische Fragen.(pes)

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