Werbung

Nachricht vom 23.10.2012    

Beirat fordert kommunales Wahlrecht

Während in 16 EU-Staaten das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten längst Realität ist, gibt es das in Deutschland nicht. Der Beirat für Migration und Integration der Stadt Betzdorf stellt einen Antrag.

Betzdorf. Der Beirat für Migration und Integration in Betzdorf beantragt eine Resolution unter dem Thema: Teilhabe ermöglichen – Kommunales Wahlrecht einführen.
Hier der Wortlaut des Antrages:

"Der Stadtrat der Stadt Betzdorf möge beschließen:
Der Stadtrat der Stadt Betzdorf setzt sich bei der rheinland pfälzischen Landesregierung für ein aktives und passives kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, auch aus sogenannten Drittstaaten (nicht EU-Staaten), ein.
Begründung:
In sechzehn EU-Staaten ist das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige bereits Realität. In diesen sechzehn europäischen Ländern haben Wissenschaft und Politik viele positive Effekte für die Integrationspolitik festgestellt. Durch das kommunale Wahlrecht ist in diesen Ländern das Interesse an kommunalpolitischen Zusammenhängen bei den Migrantinnen und Migranten erheblich gestiegen. Das Fehlen von Möglichkeiten demokratischer Partizipation ist eine große Barriere für erfolgreiche Integration. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts ist ein längst überfälliges Integrationssignal.
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger leben im Durchschnitt seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Stadt. Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Migranten-Organisationen fordern seit langem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige. Wenn Migrantinnen und Migranten immer größere Integrationsleistungen erbringen, muss man auch bereit sein, rechtliche Missstände und Benachteiligungen zu korrigieren."



Beirat für Migration und Integration
der Stadt Betzdorf, Stellvertreter Ahmet Öcal


Lokales: Betzdorf & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Region


Es ist noch nicht vorbei: Vollsperrung der K 20 in Streithausen ab 7. Juli

In Streithausen schreiten die Bauarbeiten an der Kreisstraße 21 allmählich voran. Doch nun steht eine ...

Mofa-Diebstahl in Altenkirchen: Polizei sucht Zeugen

In Altenkirchen wurde ein Mofa-Roller gestohlen. Der Besitzer bemerkte den Verlust erst einige Tage nach ...

Kinder beschießen Auto mit Steinschleuder in Kettenhausen

In Kettenhausen kam es zu einem gefährlichen Vorfall im Straßenverkehr. Zwei Jungen, die mit Fahrrädern ...

Anstieg der Beratungsfälle: Siegener Klinik meldet besorgniserregende Zahlen

Die Ärztliche Beratungsstelle an der DRK-Kinderklinik in Siegen ist seit 1992 eine wichtige Anlaufstelle ...

Kreisausschuss: Weitere Straßensanierungen und Reaktivierung eines Mühlgraben

Über 400 Kilometer lang ist das Netz der Kreisstraßen im Land an Sieg und Wied. Die Qualität der einzelnen ...

Fahrerflucht in Altenkirchen: Unbekannter beschädigt geparkten Pkw

In Altenkirchen ereignete sich am Montag ein Verkehrsunfall, bei dem ein geparktes Fahrzeug beschädigt ...

Weitere Artikel


Auf ins Allgäu - Mit Dieter Freigang

Am Dienstag, 6. November nimmt der Siegerländer Fotograf und Bergsteiger Dieter Freigang das Publikum ...

Daadener FDP für "Dreiklang" der Stegskopf-Nutzung

Die Mischnutzung Naturschutzflächen - Gewerbegebiet - Windkraftflächen favorisiert die Daadener FDP. ...

BBS Betzdorf/Kirchen ausgezeichnet

Die Berufsbildende Schule (BBS) Betzdorf/Kirchen ist nun ausgezeichnete Projektschule in Sachen Medienkompetenz. ...

Altkleider-Sammlung des DRK am Samstag

Die Straßen-Kleidersammlung des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Altenkirchen findet am Samstag, ...

Info-Tag für Existenzgründer in Gebhardshain

Am Samstag, 27. Oktober, ab 9 Uhr findet ein Info-Tag für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger ...

Pracht macht´s gemeinsam

Die Ortsgemeinde Pracht ist in Bewegung und viele arbeiten. Mit dem Siegerprojekt "Wir machen´s. Gemeinsam" ...

Werbung