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Nachricht vom 23.10.2012    

Beirat fordert kommunales Wahlrecht

Während in 16 EU-Staaten das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten längst Realität ist, gibt es das in Deutschland nicht. Der Beirat für Migration und Integration der Stadt Betzdorf stellt einen Antrag.

Betzdorf. Der Beirat für Migration und Integration in Betzdorf beantragt eine Resolution unter dem Thema: Teilhabe ermöglichen – Kommunales Wahlrecht einführen.
Hier der Wortlaut des Antrages:

"Der Stadtrat der Stadt Betzdorf möge beschließen:
Der Stadtrat der Stadt Betzdorf setzt sich bei der rheinland pfälzischen Landesregierung für ein aktives und passives kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, auch aus sogenannten Drittstaaten (nicht EU-Staaten), ein.
Begründung:
In sechzehn EU-Staaten ist das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige bereits Realität. In diesen sechzehn europäischen Ländern haben Wissenschaft und Politik viele positive Effekte für die Integrationspolitik festgestellt. Durch das kommunale Wahlrecht ist in diesen Ländern das Interesse an kommunalpolitischen Zusammenhängen bei den Migrantinnen und Migranten erheblich gestiegen. Das Fehlen von Möglichkeiten demokratischer Partizipation ist eine große Barriere für erfolgreiche Integration. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts ist ein längst überfälliges Integrationssignal.
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger leben im Durchschnitt seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Stadt. Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Migranten-Organisationen fordern seit langem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige. Wenn Migrantinnen und Migranten immer größere Integrationsleistungen erbringen, muss man auch bereit sein, rechtliche Missstände und Benachteiligungen zu korrigieren."

Beirat für Migration und Integration
der Stadt Betzdorf, Stellvertreter Ahmet Öcal



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