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Nachricht vom 24.10.2012    

Im Fokus: Kommunalreform Rheinland-Pfalz

In einem Gastbeitrag nimmt der Flammersfelder Bürgermeister Josef Zolk detailliert Stellung zur Kommunalreform Rheinland-Pfalz. Mit den angedrohten Zwangsfusionen ist eine öffentliche Diskussion entfacht worden. Zolk wirft Fragen auf, die bislang unbeantwortet sind.

Region. Nun ist die Katze aus dem Sack. Anhand des Gutachtens von Herrn Professor Dr. Martin Junkernheinrich, TU Kaiserslautern, will die Landesregierung neben den sich abzeichnenden freiwilligen kommunalen Kooperationen und Zusammenschlüssen, die oft mit „Landesheiratsprämien“ gefördert werden, nun Zwangsheiraten per Gesetz verordnen.
Die jetzt konkret vorgesehenen - sich nur innerhalb der jeweiligen Landkreise bewegenden - Veränderungen in der kommunalen Struktur sollen bis zum 1. Juli 2014 wirksam werden, also bis zur nächsten Kommunalwahl. Danach sollen dann 2019 auch landkreisübergreifende „Lösungen“ durchgesetzt werden. Damit sich die entsprechenden Kommunen schon mal vorbereiten können, wurden sie jetzt per Schreiben des Innenministers am Tag der Pressekonferenz des Innenministers informiert.
Die Diskussionen finden nun aller Orten statt. Ob sie etwas bewirken, weiß niemand. Niemand weiß auch, ob sich die Bündnisgrünen ihres Landtagswahlprogramms von 2011 erinnern, wo es wörtlich heißt:

„Echte Teilnahme bedeutet für uns auch, dass wir die laufende Kommunal- und Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern „von unten“ gestalten und nicht über die Köpfe hinweg entscheiden“. Und wenig später dann: „Daher darf die Gebietsreform nicht gegen den Willen der Bevölkerung von „oben“ durchgesetzt werden“.

Dass eine Verwaltungs- und Kommunalreform notwendig ist und sinnvoll sein kann, bezweifelt kein Kundiger. Aber dazu wäre dringend eine Aufgaben- und Strukturanalyse der Verwaltungsebenen im Land dringend geboten. Einige Fragen dazu:

• Haben wir nicht zu viele Verwaltungsebenen im Land?

• Welchen Sinn machen die Mittelinstanzen?

• Welche Aufgaben werden mehrfach wahrgenommen, wo also gibt es unnötige und lösungsfeindliche Doppelinstanzen?

• Welche Aufgaben könnten und müssten im Sinne der Subsidiarität von oben nach unten verlagert werden?

• Wie will die Landesregierung die katastrophale finanzielle Situation im kommunalen Bereich verbessern?

• Warum ist das „Konnexitätsprinzip“ das Wort des Jahres bei den Sonntagsreden, das „Unwort“ des Jahres aber in der politischen Realität?

Niemand weiß so richtig, was die Landesregierung eigentlich wirklich will.

• Wie sollen/ können Kreisgrenzen verändert werden?

• Sollen gar Landkreise fusionieren?

• Wo liegt die untere, wo die obere Größe zukünftiger Landkreise?

• Wohin steuern – außer in immer größere Verschuldung – die kreisfreien Städte?

• Sind die Ortsgemeinden weiterhin geschützt wie der Rotmilan und der Schwarzstorch, unabhängig von Größe und Gesundheit?

• Wie sollen Kommunen fusionieren, der innere kommunale Strukturen zum Beispiel bzgl. Der Ortsgemeinden völlig unterschiedlich sind?

• Wie und wo wird der „Bürgerwille“ berücksichtigt?

Fragen über Fragen, die zeitlich vor kleinförmigem Änderungsbestreben öffentlich und parlamentarisch diskutiert werden müssten. Aber natürlich bestünde die Gefahr, dass die intensive Beteiligung der Kommunen zu manch entscheidungsabträglicher Sachverstandsdifferenz zwischen Mainz und den betroffenen Menschen führen würde.

So versteckt sich diese Politik lieber hinter Gutachten und öffnet der Expertokratie Tür und Tor. Ob das mal gut geht. Denn die scheinbar unpolitische Einmischung der landesseits beauftragten Experten ist harsche Politik, und das durchschauen die Menschen, hoffentlich. Was jetzt vorliegt ist in wissenschaftlicher Sprache verbrämte Beliebigkeit (was spätestens dann deutlich wird, wenn man sich die Kommunen und deren politisches Umfeld genauer ansieht, die sich entgegen der ursprünglichen ministeriellen Planungen jetzt doch keiner kurzfristigen Zwangsheirat unterziehen müssen), Klarheit und Plausibilität der Argumente fehlen.

Wenn man Bürgerinnen und Bürger zur politischen Teilhabe motivieren will, was ich für dringend notwendig halte, muss man sie beteiligen und ernst nehmen. Dann muss man werben, diskutieren, streiten - nicht verordnen und zwangsverheiraten. Und ich bin sicher: Mainz wird lernen, dass es für die Menschen keinen besseren Lehrmeister gibt als persönliche Betroffenheit. Josef Zolk

Der AK-Kurier hat den Gastbeitrag wörtlich übernommen, unser Redaktionsteam freut sich über die Beiträge der Leser/Nutzer. Hier eine Anmerkung in eigener Sache: Kommentare mit beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten sowie Werbemails werden gelöscht. (hws)


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Kommentare zu: Im Fokus: Kommunalreform Rheinland-Pfalz

2 Kommentare
Grundsätzlich wollen die Landtagsabgeordneten von Rot und Grün die Kommunal- und Verwaltungsreform. Nur wenn vor der eigenen Haustüre und im eigenen Wahlkreis abspielt, eilen sie wie verwirrte Hühner umher und gackern noch aus dem Wahlprogramm: "Mit uns wird es keine Zwangsfusionen geben" (Die Grünen). Die in der Pfalz und in der Eifel sollen fusionieren aber wir hier im AK-Land doch nicht! Im Gebhardshainer Land verbünden sich sogar die Sozis mit den Hardlinern der CDU, um Reformen zu verhindern. Bezeichnend ist, dass man dort natürlich keine Alternative aufzeigen oder rationale Gründe gegen Veränderungen in der Verwaltungsstruktur nennen kann. Das registrieren auch immer größere Teile der Bevölkerung. Bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler sich auch noch beim nächsten Urnengang daran erinnern kann.
#2 von Markus Bollmann, am 27.10.2012 um 17:27 Uhr
Zeitlich nach dem Landtagswahlprogramm kam der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der da auszugsweise wie folgt lautet: „Die demografische Entwicklung, die prekäre Finanzausstattung der Kommunen und der Wandel der Aufgabenwahrnehmung erfordern eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform. Wir streben effiziente und transparente Strukturen an, die den engen Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern und soziale Teilhabe auch in Zukunft gewährleisten. Wesentliches Ziel der kommenden Jahre für den Bereich Kommunales und
ländlicher Raum ist es, die Kommunen wieder stärker handlungsfähiger zu machen. Eine weitergehende Kommunal- und Verwaltungsreform auf allen Ebenen ist eine unverzichtbare Voraussetzung bei der Umsetzung dieses Zieles. Wir werden die in der ersten Stufe eingeleiteten Schritte der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) auf der Ebene der Verbandsgemeinden konsequent fortsetzen. Es bedarf weiterer Stufen der Kommunalund
Verwaltungsreform. In diesem Prozess streben wir einen breiten politischen Konsens und eine umfassendeBeteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse an. …“
Hieraus schließe ich, dass die Grünen ihre Haltung aus dem Wahlprogramm aufgegeben haben und sich den im Gesetz vorgesehenen Zwangsfusionen angeschlossen haben. Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass unsere einheimische Landtagsabgeordnete den Koalitionsvertrag anders interpretiert oder diesen nicht kennt. Nach dem klaren Wortlaut dieses Vertrages und auch nach den jüngsten Äußerungen eines einheimischen SPD-Landtagsabgeordneten muss man davon ausgehen, dass das Vorhaben "Kommunalreform" entschlossen umgesetzt wird. Hierzu gehören sowohl Zwangsfusionen als auch Neuordnung der Landkreise sowie "Zerschlagung" bestehender Verbandsgmeinden.
#1 von Thomas Hombach, am 24.10.2012 um 18:44 Uhr

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