Nachricht vom 06.11.2012 
Landkreis geht bei Fördermitteln erneut leer aus
Auch im zweiten Auswahlverfahren des Landes Rheinland-Pfalz zum Thema Fördermittel für Breitband-Versorgung gehen die Gemeinden des Landkreises Altenkirchen leer aus. Landrat Michael Lieber will sich damit nicht zufrieden geben und mahnt die Erfüllung des Koalitionsvertrages der Landesregierung an.
Altenkirchen. Nach einer telefonischen Information des Breitband-Regionalbeauftragten des Landes wurde im zweiten Auswahlverfahren keine Gemeinde aus dem Kreis Altenkirchen für eine Förderung ausgewählt. Die Kreisverwaltung hat die Fördermittel vergebende Stelle – die ADD in Trier – um Bestätigung dieser Information gebeten.
Der Kreis beschäftigt sich seit über zwei Jahren intensiv mit den Möglichkeiten einer Verbesserung der Breitbandversorgung. Nach Vorgesprächen mit dem Land hatte der Kreis Altenkirchen im Frühjahr 2010 ein Kooperationsprojekt gestartet. Ziel ist die Verbesserung der Breitbandanbindung in den Gemeinden.
Im Juli 2011 wurde eine Förderanfrage an das Land gestellt. Enthalten in der Förderanfrage sind die in Versorgungslosen gebündelten Gemeinden, in denen keine ausreichende Versorgung vorhanden war.
Im Mai verkündete Staatssekretärin Heike Raab, dass der ursprüngliche Fördersatz von 90 Prozent auf 65 Prozent gesenkt worden ist. Nach der Bewältigung neuer bürokratischer Hürden erhielt die Kreisverwaltung im Sommer dieses Jahres, also nach über einem Jahr nach Einreichen der Förderanfrage, dann die Information, dass im ersten Auswahlverfahren vier Gemeinden eine Förderzusage erhalten werden.
Das Land erklärte, dass ein zweites Auswahlverfahren Ende Oktober 2012 stattfinden werde, wo die nach wie vor unterversorgten Gemeinden aus der Förderanfrage, eine neue Chance erhielten.
„Wir hatten die große Hoffnung, dass in diesem zweiten Verfahren zumindest einige weitere Gemeinden eine Förderzusage erhalten. Unsere Erwartungen wurden aufs Neue enttäuscht,“ so Landrat Lieber.
„Es kann nicht sein, dass unsere Gemeinden immer wieder vertröstet werden. Schließlich liegt unsere Förderanfrage dem Land seit nunmehr Sommer 2011 vor. Dies muss stärker berücksichtigt werden. Mit diesem erneut ernüchternden Ergebnis können wir uns nicht zufrieden geben,“ so der Landrat weiter.
Im Jahr 2013 sollen weitere Auswahlverfahren stattfinden, bei denen die Gemeinden des Kreises eine neue Chance erhalten sollen. Derzeit versucht die Kreisverwaltung herauszufinden, ob überhaupt noch Hoffnung auf eine Förderung für die betroffenen Gemeinden besteht.
„Wir fühlen uns im Stich gelassen. Das Land hat die Breitbandversorgung über Kooperationsprojekte propagiert und nun lässt man die Kooperation im Kreis Altenkirchen im Regen stehen. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz Zugang zu leistungsfähigem Breitband zu ermöglichen. Soll dieses Ziel erreicht werden, brauchen wir die Fördermittel“, so der Landrat.
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