Nachricht vom 10.11.2012    

Betreuungsgeld – Der Bundestag hat zugestimmt

Obwohl sich im Vorfeld viele Politiker auch aus der Regierungskoalition teils sehr deutlich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen haben, wurde es heute im Bundestag allen Expertenmeinungen zum Trotz verabschiedet.

„Das ist nicht nur für die Kinder und Eltern eine schlechte Entscheidung, sondern wird auch die Kommunen und die freien Träger von Kindertagestätten negativ beeinflussen. Ihnen wird das Geld für den Ausbau der Kitas fehlen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe" (Zitat von der Leyen, CDU) und "passt nicht in die heutige Zeit" (Zitat Patrick Döring, FDP). Diesen Äußerungen hochrangiger Politiker der Regierungsfraktion kann ich mich nur anschließen. Es ging bei dieser Entscheidung nur um die Bedürfnisse der wahlkämpfenden CSU, nicht um die der Kinder und Familien“, ist Bätzing-Lichtenthäler überzeugt.

Sie fürchtet, dass auch in ihrem Wahlkreis nicht die erforderlichen Investitionen getätigt werden können, um die notwendigen Kita-Plätze zu schaffen. Dadurch haben die Väter und Mütter keine Wahlfreiheit, wie das von der Regierung als Argument für das Betreuungsgeld angeführt wird.

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„Wir haben die namentliche Abstimmung verlangt, damit sich niemand hinter anonymen Entscheidungen verstecken kann“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Wer sich über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten informieren möchte, kann unter http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2012/20121109_betreuungsgeld.pdf nachsehen.

Bätzing-Lichtenthäler: „Ich bin sehr gespannt, wie Frau Hoff und Herr Rüddel ihre Entscheidung für das Betreuungsgeld im Wahlkreis rechtfertigen werden“.

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