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Nachricht vom 26.11.2012    

CDU beschloss Resolution zum Thema Verkehrswege

Der Kreisparteitag der CDU im Kreis Altenkirchen am Freitag, 23. November in Molzhain stand eigentlich angekündigt unter dem Thema Demografie. Die Mitteilung der Landesregierung zum Aus für die Ortsumgehungen Alsdorf und Steineroth/Betzdorf sorgte für Unmut. Der Parteitag beschloss eine Resolution, in der die erneute Aufnahme der Planungen gefordert wird.

Kreisgebiet/Molzhain. Der Kreisparteitag der CDU im Landkreis will die sofortige Wiederaufnahme der Planungsarbeiten für die Ortsumgeheungen Alsorf und Betzdorf/Steineroth. Eine Resolution wurde verabschiedet.

Hier der Wortlaut der einstimmigen Resolution des heutigen Kreisparteitags:
"Die Einstellung des Planfeststellungsverfahren der beiden Ortsumgehungen Alsdorf und Betzdorf/Steineroth ist ein herber Rückschlag für die Wirtschaft sowie die Berufspendler der ganzen Region. Es verschärft die Verkehrsproblematik der Region und mögliche Abwanderungstendenzen von Bevölkerung und Wirtschaft. Zugleich zeigt er, dass dass Land Rheinland-Pfalz die großen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen im Kreis Altenkirchen nicht ernst nimmt.

Deshalb beschließt der Kreisparteitag:
1.
Angesichts der schwierigen überegionalen Anbindung des Kreises Altenkirchen zu den beiden Autobahnen A 45 und A 3 unterstützt der CDU-Kreisparteitag die Kampagne "Anschluss Zukunft" und den Ausbau der Bundesstraßen B 8/B 414 und B 62 von IHK, Handwerkerschaft und Kreis sowie der B 256 und fordert die Landesregierung auf, hier zeitnah Planungsrecht zu schaffen und für den Ausbau dritter Spuren zu sorgen. Daneben soll die B 62 weiterhin im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen, ebenso wie die wichtigen Maßnahmen Ortsumgehung Uckerath (Rhein-Sieg) und zwei Baumaßnahmen im benachbarten Westerwalkreis entlang der B 414.

2.
Der Kreisparteitag spricht sich dafür aus, dass die Planfeststellungsverfahren für die beiden Ortsumgehungen Alsdorf und Betzdorf/Steineroth durch die Landesregierung wieder aufgenommen werden und beide Planfestellungsverfahren Betzdorf und Alsdorf seperat neu eingeleitet und sachlich und kostenmäßig voneinander getrennt werden. Denn nur wer plant, sichert Zukunftsoptionen. Wer nicht einmal plant, zeigt, dass er "Zukunft verschenkt" und kein Konzept für die Verkehrsprobleme und demografischen Herausforderungen im Oberkreis im Bereich Alsdorf bzw. Betzdorf hat".



Kommentare zu: CDU beschloss Resolution zum Thema Verkehrswege

1 Kommentar
Schön wäre auch gewesen, wenn der CDU-Kreisvorsitzende beim Parteitag gewusst hätte, wovon er spricht, als er die Resolution zur Abstimmung stellte. Und noch schöner, wenn es eine Parteitagsregie gegeben hätte, die dem einen oder anderen Abgeordneten das Wort nicht erteilt und somit verhindert hätte, dass die Jungs sich um Kopf und Kragen reden. Und überdies ist es ja auch spannend anzusehen, wie JR wie Phönix aus der Asche wieder auftaucht, wenn man der Landesregierung mal ordentlich Feuer machen kann. Den Rest der Zeit darf sein Platzhalter in Mainz abbummeln und Lesungen in Kindergärten halten oder zu Landtagsbesuchen einladen.
#1 von union-member, am 27.11.2012 um 11:15 Uhr

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