Nachricht vom 24.01.2008    

Linke empört über Debatte

DIE LINKE, Kreisverband Altenkirchen, hat mit Empörung auf die Diiskussion am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag über "linksextremistische Bestrebungen" im Land und über die Beobachtung der Partei durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, reagiert. Die Diskussion fand auf Antrag der FDP-Fraktion in der "Aktuellen Stunde" statt.

Kreis Altenkirchen. In einer Stellungnahme der Partei "DIE LINKE" im Kreis Altenkirchen heißt es zur Debatte am Donnerstag in der 39. Plenarsitzung des rheinalnd-pfälzischen Landtags, in der es um "linksextremistische Bestrebungen" in RLP und die Beobachtung der Linkspartei durch den Landes-Verfassungsschutz ging, wörtlich: "Angesichts der Tatsache, dass die etablierten Parteien mit der Politik der letzten Jahre tagtäglich gegen den, besonders in den Artikeln 14, 15 und 20 verbrieften, sozialstaatlichen Auftrag des Grundgesetzes verstoßen, mutet der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit, mit dem unsere Beobachtung auch in Rheinland-Pfalz begründet wird, schon beinahe lächerlich an. Wir halten es mit Wolfgang Abendroth, einem der Großen der bundesdeutschen Politikwissenschaft: Links sein heißt heute, die durch die Verfassung garantierten demokratischen und sozialen Rechte gegen jede Verletzung und Aushöhlung zu schützen."
"Den Vogel schießt für mich CDU-Schneiders aus der Vulkaneifel ab, der in seinem Redebeitrag uns, ganz im Sinne der so genannten Totalitarismusthese, mit den Neofaschisten auf eine Stufe stellt. Das ist eine ehrabschneidende Äußerung, vor allem gegenüber den vielen Widerstandskämpfern gegen das Hitler-Regime, die in unserer Partei mitarbeiteten oder mitarbeiten, wie zum Beispiel der vor kurzem verstorbene Kurt Julius Goldstein*", so Kreisvorsitzender Olcay Kanmaz." Uwe Maag, stellvertretender Kreisvorsitzender der Altenkirchener LINKEN und ehemaliges Mitglied im LandesprecherInnenrat der Linksjugend Rheinland-Pfalz, wird ebenfalls zitiert: "Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein: Beobachten Sie uns. Wir sind eine demokratische Partei und kein Geheimbund. Unsere Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und wir stehen jederzeit bei Nachfragen aus der Bevölkerung zur Verfügung. So kann jeder mithelfen den Staat zu entlasten und so Mittel freizumachen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden."
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*Kurt Julius Goldstein war ein deutsch-jüdischer Journalist, der im September 2007 verstorben ist. Goldstein war, nachdem er als Jude und Kommunist Auschwitz überlebt hatte, als Intendant mehrerer Radiosender in der DDR tätig (bis 1978) Von 1982 bis 1991 war er Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. Trotz seiner Funktionärstätigkeit stand er dem DDR-Staat - ähnlich wie Victor Klemperer - durchaus kritisch gegenüber. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zeichnete Goldstein 2005 im Auftrag des Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus. Goldstein berichtete bis zu seinem Tode vornehmlich an Schulen über seine Erlebnisse in der NS-Zeit.

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