Nachricht vom 19.01.2013    

Gegner der Rundfunkgebühr sammeln sich im Internet

Region. Gegner der neuen Regelung für die Rundfunkgebühr sammeln im Internet Stimmen, um durch eine Beschwerde im Bundestag eine Änderung des ab diesem Jahr geltenden Gesetzes zu erreichen. An der Petition „Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ auf der Internetseite www.openpetition.de haben sich bisher knapp 52.000 Menschen beteiligt.

Ab diesem Jahr gilt für alle Haushalte der einheitliche monatliche Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro. Damit sind alle Kosten für den Empfang öffentlich-rechtlicher Sender mit ihrem Informations- und Unterhaltungsangebot über Fernseher, Radio oder PC abgedeckt. Viele Menschen kritisieren die Gebühr als „Zwangsabgabe“ und nicht gerechtfertigt für ein ihrer Meinung nach schlechtes Programmangebot. Sogar von einer „undemokratischen“ Maßnahme ist die Rede. Denn die Gebühr ist grundsätzlich für alle Haushalte fällig, auch wenn man keine öffentlich-rechtlichen Programme einschaltet, auch wenn man weder Fernseher, Radio oder PC besitzt.

Gegen die neue Regelung des Rundfunkbeitrags läuft im Internet eine Petition, bei der man seine Stimme abgeben kann. Zurzeit haben das knapp 52.000 Menschen getan. In der Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben werden soll, heißt es:

„Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird.

Begründung: Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.

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Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.“ Urheber und Einreicher der Petition, die noch circa 70 Tage läuft und von möglichst vielen Gleichgesinnten im Internet unterstützt werden soll, ist Patrick Samborski von einer „Partei der Vernunft“ aus München. Der Link mit Information und Abstimmungsmöglichkeit für die Petition ist www.bit.ly/OERrbN.

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