Nachricht vom 29.01.2013    

Kammern appellieren an neue Ministerpräsidentin

Die Industrie- und Handelskammern appellieren an die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer schnellstmöglich die notwendigen Weichen zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu stellen, da andernfalls mit der Haushaltskonsolidierung kein perspektivischer Erfolg einhergehen werde.

Rheinland-Pfalz. Anlässlich ihrer Amtsübernahme haben die Präsidenten der vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Glückwünsche übermittelt und ihr viel Erfolg für ihre künftige Arbeit gewünscht.

In ihrem Schreiben haben die Präsidenten zugleich ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass die Landespolitik vor dem Hintergrund der bislang robusten Verfassung der heimischen Wirtschaft die Notwendigkeit der langfristigen Sicherung und Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz aus den Augen verliert. Ihr Appell: Für die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Einer Haushaltskonsolidierung, die fast ausschließlich über die Einnahmeseite und zu großen Teilen zu Lasten der gewerblichen Wirtschaft erfolgt, wird perspektivisch kein Erfolg beschieden sein.

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„Unabhängig von Ressortzuständigkeiten muss der gesamten Landesregierung klar sein, dass ohne eine stabile wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes in keinem politischen Handlungsfeld langfristig tragfähige Fortschritte möglich sind“, erläutert Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, den Hintergrund des Appels. „Aktive Wirtschaftspolitik bedeutet in unserem Verständnis, Freiräume für wirtschaftliches Handeln zu schaffen, die Ausgestaltung von Verwaltungsprozessen immer wieder kritisch auf Vereinfachungsmöglichkeiten zu prüfen, Doppelstrukturen zu beseitigen und skeptisch gegenüber zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Unternehmen zu sein. Daran werden die Unternehmen die Politik der Landesregierung auch unter Frau Dreyer messen.“

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