Werbung

Region | - keine Angabe -


Nachricht vom 01.02.2013    

Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Die neu eingeführten Rundfunkgebühren lösen aufgrund einiger Ungereimtheiten Empörung aus. Bürger, Handel und Kommunen klagen über neuen Rundfunkbeitrag. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel befürwortet eine eingehende Prüfung der Rechtmäßigkeiten.

Berlin / Wahlkreis. „In den letzten Tagen wurde ich vermehrt von Privatleuten, aber auch von Unternehmern und von Angehörigen kommunaler Verwaltungen auf den neuen Rundfunkbeitrag angesprochen. Angesichts zahlreicher Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten wachsen Sorgen und Verärgerung unter Bürgern, im Einzelhandel und in Stadtverwaltungen über eine Regelung, die vielleicht gut gemeint war, die aber immer mehr Menschen empört und vor die Gerichte treibt. Noch ist nicht geklärt, ob die neuen Haushaltsabgabe nicht gegen das Grundgesetz verstößt“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

„Nun hat sogar die Stadt Köln, also die Heimat des WDR, angekündigt, bis auf weiteres keine Zahlungen mehr an die GEZ zu leisten“, betont Rüddel weiter, „Aus dem Städte- und Gemeindebund ist zu hören, dass auf eine ganze Reihe von Kommunen – und zwar gerade solche, die auf dezentrale und bürgernahe Strukturen setzen – mindestens eine Verdoppelung, in bestimmten Fällen aber sogar mehr als eine Verzehnfachung der ursprünglichen Gebühr zukommt.“

Außerdem gibt es nach Rüddels Worten weitere, gravierende Ungereimtheiten: „Behinderte und Menschen, die gar keinen Fernsehapparat haben, werden genauso belastet wie Jugendhotels und kleine mittelständische Betriebe, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob den Gästen und Beschäftigten ein Rundfunkempfang überhaupt möglich ist. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland jedes Jahr fast acht Milliarden Euro an Gebühren einnimmt und sich gleichzeitig die Berichte über offenkundige Geldverschwendung, über Traumgehälter und Luxuspensionen, über dubiose Kooperationen und über eine ungehemmte Expansion im Internet zu Lasten der Printmedien häufen, dann fragt man sich schon, ob sich hier nicht ein Staat im Staate etabliert, der macht, was er will“, so Rüddel.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete verwies auch auf das jüngste Gutachten des renommierten Leipziger Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart, der gegen eine ganze Reihe von Regelungen des neuen Rundfunkbeitrags tiefgreifende Bedenken geltend gemacht und der neuen Gebühr gleich in mehrfacher Hinsicht bescheinigt hat, mit unserem Grundgesetz unvereinbar zu sein.

„Auch die Bundeskanzlerin hat kürzlich ARD und ZDF gemahnt, sich mit der breiten Kritik an verschiedenen Aspekten der neuen Gebühr zu befassen, diese ernst zu nehmen und sie zu entkräften“, sagte Rüddel weiter, „Und auch der Aufforderung von Frau Merkel an die öffentlich-rechtlichen Sender, sich an ihre Pflicht zu erinnern, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen, kann ich mich nur anschließen.“

Zum Hintergrund der jüngsten Entwicklung stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete fest: „Bei der ganzen Diskussion muss man eines wissen: Zuständig für den Rundfunkbeitrag sind die Ministerpräsidenten der Länder. Alle Rundfunk-Staatsverträge werden von den Staatskanzleien der Bundesländer ausgehandelt. Und es ist kein Geheimnis, dass auch die neue Gebühr ganz entscheidend unter der Ägide des abgetretenen Ministerpräsidenten Kurt Beck – gleichzeitig Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates – und seines ebenfalls soeben abgelösten Chefs der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, zustande gekommen ist. Dieser hat – das kann man sogar in der Presse unwidersprochen nachlesen – im Auftrag von Beck bei der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags federführend gewirkt.“

Angesichts dieser Sachlage hofft der CDU-Wahlkreisabgeordnete, dass sich auch seine Kollegin, Frau Bätzing-Lichtenthäler, die bekanntlich seit über sechs Jahren auf dem Ticket der SPD dem ZDF-Fernsehrat angehört, für die betroffenen Bürger und Betriebe in Mainz stark machen wird.

„Die Probleme für bestimmte private Haushalte, aber auch für Unternehmen mit vielen Filialen und für Kommunen mit dezentralen Strukturen sowie nicht zuletzt die zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen mit Blick auf die Printmedien müssen von den Ministerpräsidenten jetzt endlich ernst genommen werden“, erklärte Rüddel, „Korrekturen sind dringend erforderlich, und ich hoffe und wünsche, dass diese möglichst bald auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz kommen wird.“



Kommentare zu: Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Aktuell eine Corona-Infektion im Kreis Altenkirchen

Im Verlauf der Woche gab es bislang keine weiteren nachgewiesenen Corona-Infektionen im Kreis Altenkirchen. Das Kreisgesundheitsamt testet derzeit verstärkt Personen, die aus dem Urlaub zurück gekommen sind.


Region, Artikel vom 06.08.2020

Schuppen in Hamm brannte lichterloh

Schuppen in Hamm brannte lichterloh

Zu einem Schuppenbrand in Hamm wurde die Freiwillige Feuerwehr Hamm/Sieg am Donnerstagmorgen, 6. August, gegen 10.40 Uhr alarmiert. Schon auf der Anfahrt zur Einsatzstelle in die Straße „Im Wäschgarten“ war eine riesige schwarze Rauchsäule am Himmel sichtbar.


37-jähriger Mudersbacher soll seine Mutter getötet haben

AKTUALISIERT | Im Mudersbacher Ortsteil Niederschelderhütte ist es am Dienstag, 4. August, zu einem Tötungsdelikt gekommen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Koblenz auf Anfrage des AK-Kuriers. Sie leitete ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37 Jahre alten Mann ein.


Neue Web-App „Marktplatz-Wisserland“: Lokal einkaufen – Heimat stärken

„Lokal Einkaufen - Heimat stärken“ gewinnt immer mehr an Bedeutung. Genau hier setzt die neue Web-App der Wissener Einzelhändler und Dienstleister an. Denn ab Mitte August werden zum Start schon rund 15 Geschäfte aus Wissen ihre Angebote und Informationen auf „Marktplatz-Wisserland“ für jeden sichtbar immer aktuell im Internet präsentieren.


Verdächtiger aus dem Kreis Altenkirchen soll 46-Jährigen in Eitorf getötet haben

Nach dem Fund eines Toten am vergangenen Sonntag, 2. August, in Eitorf-Merten hat die Mordkommission der Bonner Polizei am Mittwoch zwei Männer festgenommen, die dringend tatverdächtig sind, den 46-Jährigen getötet zu haben. Einer von ihnen soll aus dem Kreis Altenkirchen kommen.




Aktuelle Artikel aus Region


„Corona-Disziplin“ auf dem Bau im Kreis Altenkirchen sinkt

Kreis Altenkirchen. Immer häufiger werde wieder „im alten Trott“ gearbeitet – wie vor der Corona-Pandemie. Viele Bauunternehmen ...

Reparatur-Café startet wieder mit neuem Standort in Kausen

Kausen. Seit Oktober 2017 konnte die Projektgruppe „Reparatur-Café“ mit ihrem hoch motivierten Team in über 500 Fällen Bürgern ...

L 278 bei Gebhardshain in Richtung Wissen wieder frei

Gebhardshain. Das hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing mitgeteilt. Rund 1,5 Millionen Euro hat das Land ...

1,58 Millionen Euro für Ausbau der K 93 in Niederfischbach

Niederfischbach. Moderne Straßen sind nach Auffassung des Verkehrsministers ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft ...

Thujahecke in Fürthen stand in Flammen

Hamm. Diese rückte mit drei Fahrzeugen zur Einsatzstelle aus. Die Rauchwolke war schon vom Feuerwehrhaus in Hamm aus zu ...

Waschanlage in Mudersbach darf vorerst wieder betrieben werden

Mudersbach. Walter und Tim Hering betreiben bereits seit mehreren Jahren eine Tankstelle nebst zugehöriger Waschanlage, ...

Weitere Artikel


"Leonce und Lena" - Auf der Bühne der Stadthalle

Betzdorf. "Leonce und Lena" ist ein poetisch-märchenhaftes Lustspiel und eine kabarettreife Polit-Satire zugleich. Der ...

Westerwaldkreis unterstützt Kampagne "Anschluss Zukunft"

Montabaur/Altenkirchen. Seit dem Start der Unternehmer-Initiative "Anschluss Zukunft" im Kreis Altenkirchen im Sommer 2012 ...

Kreis Altenkirchen ab sofort Bioregion

Kreis Altenkirchen. Der BioEnergieDialog Oberberg“Rhein-Erft erhält Zuwachs aus einem anderen Bundesland: Die Region Westerwald-Sieg ...

Rheinland-Pfälzer engagieren sich für Kultur und Medien

Bonn/Rheinland Pfalz. Rund 43 Prozent der Rheinland-Pfälzer engagieren sich derzeit ehrenamtlich oder haben dies in der Vergangenheit ...

Duale Ausbildung und Studienabschluss sind gleichwertig

Kreis Altenkirchen. Der zuständige Fachausschuss des Europäischen Parlaments hat das Vorhaben der EU-Kommission, bei der ...

Schüler der BBS Betzdorf/Kirchen vollendeten das Waisenhaus

Kirchen/Linongganan/Philippinen. Hitze, strömender Regen und hohe Luftfeuchtigkeit konnten die Abschlussarbeiten am Kinderheim ...

Werbung