Nachricht vom 04.02.2013    

Soziale Gerechtigkeit wichtiger den je

Der Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Wissen führte als Gastreferenten den DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid an die Sieg. Kritisch beleuchtete er das Wahljahr und machte die Forderungen der Gewerkschaften an die neue Bundesregierung deutlich.

Wissen. Der diesjährige Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins stand im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl. Sozialpolitische Themen standen im Mittelpunkt, dazu war als Gastreferent der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid nach Wissen gekommen.
Muscheid ging kurz auf die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein, bevor er sich den brennenden sozialen Themen zuwandte, die heute in der Diskussion stehen. Er schlug den Bogen von der Eurokrise/Finanzkrise bis hin zur Riester-Gesetzgebung und dem NPD-Verbot.
„Die Krise in Europa ist noch nicht vorbei, sie wird zu den großen Herausforderungen für 2013“, so Muscheid. Er warnte vor den Verallgemeinerungen der angeblich „faulen“ Südländer, es seien nicht die Arbeiter und Rentner in Griechenland und Spanien, die den Karren an die Wand gefahren hätten sondern die Zocker, die weltweit agierten. Sparen allein löse die Probleme nicht, er erinnerte an den deutschen Weg der geförderten Investitionen, wie etwa die Abwrackprämie. Auch mit Blick auf die Schuldenbremse und die immer wiederkehrenden Sätze, den Folgegenerationen keine Schulden zu hinterlassen, stellte Muscheid die Frage gegenüber, ob den Kindern und Enkeln ein kaputte Infrastruktur im Land hinterlassen dürfe. Gemeinsames Handeln des Staates sei gefordert um auch die Städte und Kommunen besser auszustatten.
Der Gewerkschafter, nach eigenen Worten seit 40 Jahren in der SPD sparte nicht mit Kritik an der eigenen Partei. Er verurteilte die Hartz-Gesetze, die Mini-Jobs, die Leih- und Zeitarbeit und ebenso die neue Masche der Werkverträge. All dies fördere die Armut im Land, die Spirale nach unten gehöre abgeschafft. „Wir brauchen flächendeckend 8,50 Euro Mindestlohn“, so Muscheid.
Die starre Rentenregelung „Rente mit 67“ gehöre abgeschafft. Denn wer 40 oder 45 Jahre gearbeitet habe der müsse ohne Abschläge den Anspruch auf die Altersrente haben. „Wer arbeiten will und gesund ist, der soll arbeiten können“, meinte Muscheid. Wer auch einen Blick auf die Arbeitslosenstatistiken werfe, sehe die hohe Zahl der Arbeitslosen im Alter von 50 plus.
Muscheid sieht in der Diskussion um die private Vorsorge erneut die Arbeitnehmer am unteren Rand der Einkommensgrenze als Verlierer. „Riester war Scheiße, es ist keine soziale Errungenschaft“, brachte er deutlich zum Ausdruck und forderte ein Umdenken. Solidarität im Gesundheitswesen sei gefragt, und plädierte für eine Bürgerversicherung. „Gleiche Leistungen für alle, und keine Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin“, forderte er mit Blick auf die neue Diskussion in Berlin um die Pläne zum „Pflege-Bahr“.
Zum Thema NPD-Verbot führte der Gewerkschafter aus, das ein Verbot die rechten Gesinnungen in den Köpfen zwar nicht ändere, aber es würden dann keine Steuergelder mehr für solche Parteien verbraucht.
„Die Gewerkschaften werden sehr deutlich machen, was sie von einer neu gewählten Bundesregierung erwarten“, meinte Muscheid abschließend.

Zu Beginn hatte MdL Thorsten Wehner den Neujahrsempfang eröffnet und MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt. Die Bundestagsabgeordnete ließ keinen Zweifel aufkommen, dass sie das Direktmandat wieder holen will und gab ein klares Bekenntnis zu Peer Steinbrück. Sie wünscht mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft, um den Zusammenhalt und Solidarität zu gewährleisten. Mit Blick auf die 150 Jahre SPD-Geschichte führte sie aus, dass die Werte der Gründerväter heute aktueller den je seien.
Den mehrfach veröffentlichten Vorwurf sie sei eine „Schwänzerin“ wenn es um Abstimmungen im Bundestag gehe, wies sie mit einem persönlichen Blick auf ihr privates Leben ( Geburt der Tochter/Operation nach einem Oberarmbruch) zurück.

Für Wehner gab es dann noch eine Überraschung: Das neue Elferratsmitglied der Wissener Karnevalsgesellschaft erhielt den Prinzenorden von Tollität Dennis I., der mit den Adjudanten zum Neujahrsempfang kam. (hws)

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