Nachricht vom 27.02.2013    

Rüddel fordert klare Richtlinien in Sachen Windkraft

Der heimische Bundestagsabgeordnet Erwin Rüddel fordert vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Landesplanung eine klare Orientierung ins Sachen Windkraft sowie eine zügige Umsetzung neuer Richtlinien für die Bauleitplanung.

Kreisgebiet. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel fordert vom zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium für Landesplanung klare Vorgaben bei der Umsetzung neuer Richtlinien für den Ausbau von Windenergie.
„Bisher sind die Raumordnungspläne von Region zu Region unterschiedlich. Das überfordert die Kommunen in der Region und kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, die den Kommunen nicht zuzumuten sind“, so Rüddel. Der Kern des Problems ist das Fehlen des sogenannten „Winderlasses“ mit klaren Vorgaben, die für das ganze Land gelten. Hierin könnte einheitlich geregelt werden, welche Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kommen und welche eben nicht. Diese Forderung wird schon seit Monaten von den Kommunen, den Bürgerinitiativen und auch den Initiatoren von Windparks erhoben. Im Anschluss an das von Rüddel organisierte "Forum ländlicher Raum", das sich mit dem Ausbau von Windparks im Wahlkreis beschäftigte, hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete an das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium gewandt, um eine zügige und konkrete Orientierungshilfe zu erhalten. „Andere Bundesländer sind da viel weiter. Frau Lemke hat mir aber jetzt schriftlich versichert, in ihrem Ministerium würde mit Nachdruck am Winderlass gearbeitet. Wann aber Planungssicherheit besteht, hat sie offen gelassen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir bald Fakten auf dem Tisch haben“ erklärt Erwin Rüddel. Der CDU Abgeordnete mahnt aber bei Ministerin Lemke an, „dass der Winderlass konkret sein müsse.“
Die Diskussion über Standorte und Schutzgebiete ist bereits voll entbrannt und muss nun durch klare Zielvorgaben landesweit in geordnete Bahnen gelenkt werden. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Energiewende aktiv zu gestalten, Zerwürfnisse in den Regionen zu verhindern und den Bürgern Orientierung zu geben. „Das ist ein hochemotionales Thema für die Menschen in unserer Heimat. Der Schutz von Flora-Fauna-Habitaten, Natura2000-Flächen und Vogelschutzgebieten steht wirtschaftlichen Planungen von effizienten Windkraftanlagen und regionaler Wertschöpfung gegenüber. Ich plädiere für eine ausgewogene Lösung, bei der keiner übervorteilt oder benachteiligt wird. Der Schutz unserer Heimat ist ebenso wichtig wie der Ausbau erneuerbarer Energien“, bekräftigt Erwin Rüddel.