Nachricht vom 09.03.2013 
CDU-Fraktion ging in Klausur
Die Herdorfer CDU-Fraktion traf sich zur Klausurtagung auf Concordia, um die aktuellen Themen zu diskutieren. Neben dem Haushalt 2013 standen weitere Themen wie Schulen und Kommunalreform auf der Tagesordnung.
Herdorf. Zu einer Fraktionsklausur auf Concordia kamen nun die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion Herdorf zusammen. Neben dem Haushalt standen dabei die Themen Schulpolitik, Kommunalreform und Infrastruktur auf der Tagesordnung.
Gemeinsam mit Landrat Michael Lieber diskutierten die Anwesenden über die Schulpolitik im Kreis und der Stadt Herdorf. Hier stehen in naher Zukunft weitreichende Entscheidungen an, die sowohl die Situation der Grundschule als auch der Realschule plus betreffen.
Die Zukunft der weiterführenden Schule wurde intensiv diskutiert. Ernüchternd waren dabei die Schülerzahlen. „Der demographische Wandel wird anhand dieser Zahlen mehr als deutlich“, so Fraktionssprecher Uwe Geisinger. Auf Grundlage dieser Zahlen müssten die Gremien die weiteren Handlungen diskutieren.
Landrat Michael Lieber begrüßte die Standhaftigkeit der Herdorfer bei der Kommunalreform und schilderte, wie widersprüchlich diese Reform mittlerweile im Land abliefe. Er berichtete auch von der Stellungnahme des Landkreistages und schloss sich der Forderung von Julia Klöckner an, einen sofortigen Stopp der Kommunalreform und ein gemeinsames Moratorium einzuberufen.
Irritiert waren die Fraktionsmitglieder über das Verhalten der Herdorfer SPD. Diese hatte auf ihrem Empfang das Thema Kommunalreform ausgespart. „Bisher hat die SPD alle Beschlüsse mitgetragen. Nun stellt sich uns jedoch die Frage, wie es mit dem zukünftigen Engagement aussehen wird oder ob man seitens der SPD den Kampf schon aufgegeben hat“, so der CDU-Vorsitzende Tobias Gerhardus. Man will von Seiten der CDU auch noch mal auf eine zeitnahe Bürgerversammlung drängen.
Das man nun auf Landesebene auch den Ausbau der Kreuzung L 284/285 (Steinau´s Eck) beschleunigt angehen wird, freute die Fraktionsmitglieder. „Es bleibt zu hoffen, dass den Worten nun auch Taten folgen. Wir als Vertreter der Stadt haben unsere Hausaufgaben erledigt“, so Geisinger.
Der Zustand der Straßen im Allgemeinen und vor allem der K 101 Richtung Offhausen wurde ebenfalls angesprochen. Nach dem Winter wird hier eine Bestandsaufnahme nötig sein, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Der Haushalt für das Jahr 2013 stellt sich als unspektakulär dar. Große Sprünge sind auch dieses Jahr nicht möglich. Bei den meisten Positionen handelt es sich um Pflichtaufgaben und auch im investiven Bereich bewegt man sich im Rahmen dessen, was unbedingt notwendig ist. Trotz guter Steuereinnahmen ist man auch in diesem Jahr von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt.
Die Finanzausstattung der Kommunen muss neu geregelt werden, damit die Handelnden vor Ort auch wieder die Möglichkeit der Gestaltung haben. Darin waren sich alle Anwesenden einig.
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