Nachricht vom 13.03.2013    

Verein „Energiewende für Mensch und Natur“ gegründet

Bürgerinitiativen in Rheinland Pfalz fordern einen natur- und menschenverträglichen Ausbau der Windenergie. Grundstein für die Gründung eines landesweiten Vereins gelegt. Ein Rechts- und Gutachterfonds wurde geschaffen. Die Region Altenkirchen, Neuwied und Westerwald sind auch vertreten.

Region. Über 50 Delegierte aus bislang 14 Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz mit über 6000 Mitgliedern aus allen Teilen des Landes sind zusammengekommen und fordern den natur- und menschenverträglichen Ausbau der Windenergie. Gleichzeitig wurde die Basis für eine landesweite Vereinsgründung „Energiewende für Mensch und Natur“ geschaffen, um die Landesregierung, insbesondere die Grünen, zu einer Umkehr ihrer Politik zu bewegen.

Der Ort Simmern wurde mit Bedacht gewählt, nachdem der Rhein-Hunsrück-Kreis als Extrembeispiel einer verfehlten und ungesteuerten Windkraftpolitik gilt. Alle Vertreter waren sich einig: „Eine natur- und menschenverträgliche Umsetzung der Energiewende durch Windkraftanlagen findet in Rheinland-Pfalz nicht statt.“

Jetzt trafen sich Initiativen aus Rheinland-Pfalz, auch mit Repräsentanten der Naturschutzverbände BUND und NABU, um eine Allianz gegen die Industrialisierung von Naturflächen und für eine werteorientierte Energiewende zu gründen. Alle sehen sich mit den gleichen Tatbeständen konfrontiert: Die grünen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt haben den Naturschutz faktisch abgeschafft. Die Energiewende ist zum Deckmantel für die Gewinnung neuer Einnahmen auf Kosten der Natur und der Strompreiskunden geworden und wird damit instrumentalisiert.

Mittlerweile wird selbst die Gewinnung von Trinkwasser der Energieerzeugung nachgeordnet. Natur- und Artenschutz, Tourismus und Naherholung, Lebensqualität, regionale Investitions- und Planungssicherheit, - all das wird auf dem „Altar der Energiewende“ geopfert. Wieder und wieder fallen Landschaftsschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete oder Wasserschutzgebiete den Windkraftanlagen zum Opfer. Auch in Kernzonen von Naturparken, zum Beispiel Soonwald-Nahe, Pfälzerwald, Saar-Hunsrück, Rhein-Westerwald, Vulkaneifel und Hessen-Nassau sollen Windkraftanlagen möglich werden. Sensible Naturflächen werden nachhaltig geschädigt. Auch im Hinblick auf die internationalen Konventionen verstößt die rot-grüne Politik gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit von Klima- und Artenschutz. Nicht nur der Klimaschutz, sondern auch der Artenschutz muss im Fokus einer naturverträglichen Energiewende stehen. Beides gehört untrennbar zusammen.

Das landesweite Bündnis „Energiewende für Mensch und Natur“ fordert die Landesregierung auf, diese ungesteuerte Entwicklung unverzüglich zu stoppen. Um die Energiewende natur- und menschenverträglich zu gestalten, fordern sie:

Gleichwertige Berücksichtigung von Klima-, Natur- u. Artenschutz sowie die stärkere Berücksichtigung des Landschaftsschutzes bei der Errichtung von Windkraftanlagen. Natura 2000-Gebiete, Naturparke, Wälder sowie Wasserschutzgebiete sind von Windenergieanlagen frei zu halten. Sicherstellung unabhängiger Gutachten, Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände bei deren Erstellung sowie im Genehmigungsverfahren bei allen geplanten Windkraftanlagen. Zum Schutz des Menschen sind ausreichende Mindestabstände von Windkraftanlagen zu bewohnten Gebieten einzuhalten. Mindestens 2.000 Meter; die Empfehlung Weltgesundheitsorganisation liegt sogar bei 3.000 Meter.

Sicherstellung einer regionalen Verträglichkeit zum Schutz von Arbeitsplätzen im Tourismus. Zum Lebenserhalt in der Region gehören auch die Wertschöpfung aus dem Fremdenverkehr und der Werterhalt eigener Immobilien. Die Energiewende mit Augenmaß und Umsicht bis 2030 umzusetzen. Alle Maßnahmen der Energiewende in RLP sind in eine Gesamtstrategie und -planung einzubinden und dürfen nicht weiter isoliert betrieben werden. Hierzu gehören auch der erforderliche Netzausbau und die Entwicklung von Speichermöglichkeiten.

Eine qualifiziert gesteuerte Planung durch die regionalen Planungsgemeinschaften nach klaren Ausschlusskriterien. Die kommunale Bauleitplanung ist hier völlig überfordert. Die Planungsgemeinschaften sind um unabhängige Naturschutzexperten sowie durch Vertreter der anerkannten Verbände zu erweitern.

Das neue Bündnis wird sich gerade im Bundestagswahljahr 2013 mit vielfältigen Aktionen deutlich einbringen, um eine wirkliche Energiewende zu erreichen.

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