Nachricht vom 15.03.2013 
Abfallwirtschaft des Kreises überdenken
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen übt grundsätzliche Kritik an der Ausrichtung des Kreises in Sachen Abfallwirtschaft. Insbesondere die langen Transportwege für die Bioabfälle stehen in der Kritik. Das derzeitige System passe nicht zum Klimaschutzkonzept.
Kreis Altenkirchen. Auf Vermittlung der heimischen Landtagsabgeordneten, Anna Neuhof, fand ein Informationsaustausch von Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums unter der Leitung des Leiters der Abteilung 6, Dr. Jung, in Mainz statt.
In einem offenen, intensiven Gedankenaustausch wurde eine Vielzahl aktueller Themen erörtert. Zunächst waren sich alle Beteiligten des Gespräches schnell darin einig, dass das Zeitalter der Abfallwirtschaft vorbei ist und zeitgemäß von einer Wertstoff- oder Rohstoffwirtschaft gesprochen werden sollte.
Sinnvollerweise steht die Abfallvermeidung an erster Stelle, denn alles, was gar nicht erst in den Abfall gelangt, bedarf weitergehender Konzepte „da muss sich auch in den Köpfen der Menschen noch einiges ändern“, so die einhellige Meinung.
Das Fachministerium ist derzeit bei der Neuaufstellung des Abfallwirtschaftsplanes, der nach einer öffentlichen Anhörung im Laufe des Jahres vorgelegt wird. Hierin wird sich neben der Intensivierung der Bemühungen um mineralische Reststoffe (Stichwort: „Kreislaufwirtschaft Bau“) ein wesentlicher Teil mit der Nutzung der Wertstoffe aus der Biotonne befassen.
Fraktionssprecher Gerd Dittmann begrüßte die eindeutige Aussage der Vertreter des Ministeriums, nach der auch für „Bioabfälle“ gelte, dass regionale Kreisläufe und Wertschöpfungen Vorrang vor vermeintlichen „Billiglösungen“ haben.
Dies ergibt sich auch aus den bundesgesetzlichen Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Ferntransporte sind auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes, den der Kreis Altenkirchen anstrebt, unverantwortlich“, führte Fritz Hagemann vom Ortsverband Hamm-Wissen aus. Das Land bevorzugt Lösungen, die eine Nutzung des energetischen Potentials in der Region sicherstellen. Auch ist zu fragen, ob die in Rheinland-Pfalz geltenden Standards und die TA Luft bei der offenen Kompostierung der nassen Bioabfälle eingehalten werden.
Vor diesem Hintergrund bedauerte der Kreiskassierer, Dr. Rudolf Beyer, dass es „offensichtlich keine Festlegung von Standards für die Behandlung der Bioabfälle im Landkreis Altenkirchen gegeben hat.“
Unter dem Deckmantel „günstiger Ausschreibungsergebnisse“ wurde ein Weg eingeschlagen, der frühere Standards weit unterschreitet. Die derzeitige Praxis „Bioabfälle“ quer durch die Republik zu fahren und dann in offenen Mieten zu kompostieren, wäre in Rheinland-Pfalz „so nicht genehmigungsfähig“, so ein Ministeriumsvertreter.
„Wenn wir unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen und dem Klimaschutzkonzept des Kreises gerecht werden wollen, müssen wir mit dem „Mülltourismus“ schnellstmöglich aufhören“, so MdL Anna Neuhof.
Die Teilnehmer des Gespräches waren sich darin einig, dass „technikoffene“ Ausschreibungen, die zu den bekannten „Billiglösungen“ führen, nicht mehr zeitgerecht sind. „Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises muss sich endlich den Anforderungen an eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, regionale Wertschöpfungen und dem Klimaschutz stellen“, so Fraktionssprecher Gerd Dittmann.
Weitere ausführliche Informationen zum Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Landes, dem Biomasterplan, Deponieabdeckung Nauroth, Müllumladung, Altlasten und Altablagerungen durch die Fachabteilungen des Ministeriums rundeten das Gespräch ab. (Gerd Dittmann)
