Nachricht vom 17.03.2013    

Oliver Weihrauch: Rettungspaket für Zypern ablehnen

Oliver Weihrauch fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten auf, das Rettungspaket für Zypern abzulehnen. Der Direktkanditat der Freien Wähler weist darauf hin, dass selbst der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, die Auffassung geäußert hat, dass Zypern nicht systemrelevant ist und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überlegen der Eurozone darstellt. Statt dessen sollen sich die regionalen Bundestagsabgeordneten für eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung einsetzen.

Neuwied/Altenkirchen. Das Schreiben an die drei Bundestagsabgeordneten im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Rüddel,
sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,
sehr geehrte Frau Hoff,
nach dem Beschluss der EU-Finanzminister vom 16.03.2013 soll Zypern als viertes EU-Land Zahlungen aus dem Vollprogramm des Euro-Rettungsschirms in Höhe von 10.000.000.000 (10 Milliarden) EURO erhalten. Da Zypern bis vor kurzem noch Hilfeleistungen von 17,5 Milliarden EURO beantragt hat, ist zu vermuten, dass die jetzt beschlossene Hilfszahlung lediglich eine erste Teilzahlung darstellt. Dies, obwohl Zypern lediglich 0,2% zur Wirtschaftskraft der EU beiträgt und selbst nach Auffassung des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, nicht „systemrelevant“ sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Eurozone darstelle. Hinzu kommt, dass ein Drittel der Einlagen in Zypern in der Hand ausländischer Kontoinhaber sind - vor allem reicher Russen und Briten, wie z.B. N24.de berichtet.
Schon bei der Zustimmung des Bundestages zu der Rettung spanischer Banken wurde keine Unterscheidung zwischen systemrelevanten Großbanken und kleinen Instituten gemacht. Das Geld aus dem Rettungspaket wurde mit vollen Händen nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.
Hier stehen Sie als Volksvertreter und als Abgeordneter des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen in der Verantwortung. Denn der Beschluss der EU-Finanzminister bedarf der Zustimmung des deutschen Bundestages. Darum fordere ich Sie auf, bei der anstehenden Abstimmung mit "Nein" zu stimmen.
Die bislang bewilligten Hilfsmaßnahmen und auch die jetzt anstehende Hilfszahlung geht weit über das hinaus, was die Krisenländer aus Solidaritätsgründen von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten erwarten können, nämlich eine Hilfe zur Selbsthilfe. Die Hilfszahlungen führen lediglich dazu, dass deutsche Steuerzahler das unternehmerische Risiko vermögender Investoren - im Falle Zyperns sogar aus Russland - tragen. Die mit den Hilfszahlungen verbundenen Sparauflagen führen zu einer Verarmung der Bevölkerung in den Krisenländern und spalten damit Europa. Die Hilfszahlungen sind ökonomisch, politisch und sozial falsch.
Die Hilfszahlungen führen auch dazu, dass in Ihrem eigenen Wahlkreis Neuwied | Altenkirchen für kommunale Projekte nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Dies bedeutet eine Entwertung der kommunalen Selbstverwaltung und soziale Spannungen, wie zuletzt am 15.03.2013 bei einer Einwohnerversammlung in Straßenhaus deutlich geworden ist. Dort wird zur dringend notwendigen Entlastung des Ortskerns eine Umgehungsstraße (B 256) geplant. Diese Umgehungsstraße - ein Projekt in der Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums - führt zu einer Zerschneidung des Landschaftsbildes und zu Lärmbelästigungen der Anwohner an der neuen Umgehungsstraße. Wunsch der Ortsgemeindes ist es, diese neuen Betroffenheiten durch einen Landschaftstunnel zu vermindern. Dieser Wunsch der Ortsgemeinde - also das Ergebnis kommunaler Selbstverwaltung - wird von der Planungsbehörde abgelehnt, weil der Tunnel mit geschätzten sieben bis acht Millionen Euro zu teuer ist. Dies ist nicht verantwortbar, wenn gleichzeitig 11 Milliarden Hilfszahlungen für Zypern bewilligt werden, von welchen Deutschland nach dem geltenden Verteilungsschlüssel 27% trägt.
Mit einem "Nein" zu den anstehenden Hilfszahlungen werden Sie somit Ihrer Verantwortung für die Bürger in Ihrem Wahlkreis und gleichzeitig für die Bürger in den Krisenländern gerecht. Alles andere ist nicht zu verantworten. Statt Zahlungen an nicht systemrelevante Länder und Banken zu bewilligen, sollten Sie sich bewusst werden, dass Ihre Wähler im Wahlkreis Neuwied|Altenkirchen systemrelevant sind."

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