Nachricht vom 21.03.2013    

IHK Koblenz vom Verkehrskonzept enttäuscht

Das Verkehrskonzept der rheinland-pfälzischen Landesregierung sorgt bei der IHK Koblenz für Kritik und Enttäuschung. Die Meldungen für den Bundesverkehrswegeplan sei deutlich reduziert worden, auch fehle eine klare Aussage zum Ausbau der Achse B8/B414. Lediglich positiv bewertet die IHK die angestrebten Verbesserungen beim Schienenverkehr.

Region/Koblenz. Vom veröffentlichten Koalitionsbeschluss zur rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik zeigt sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz enttäuscht.
Die darin formulierten Projektanmeldungen des Landes für den kommenden, bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplan sind aus Sicht der Wirtschaft weder ausreichend noch nachvollziehbar. Von den fünf aus IHK-Sicht landesweit vordringlichsten Straßenprojekten wird nur der A1-Lückenschluss konkret bejaht.

Befremdet von der offensichtlich parteipolitisch geprägten Projektauswahl zeigt sich IHK-Präsident Manfred Sattler: „Dass es die Koalitionsparteien als Erfolg ansehen, die Anzahl der für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Straßenprojekte gegenüber der letzten Meldeperiode um etwa die Hälfte reduziert zu haben, kann ich nicht nachvollziehen. Offensichtlich spielen Kriterien wie die regionalwirtschaftliche Wirkung, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Mobilitätsanforderungen der Bürger und der Wirtschaft im Vergleich mit ökologischen Belangen für die Landesregierung keine wirkliche Rolle."

„Natürlich begrüßen wir, dass der A1-Lückenschluss nun endlich kommen soll“, so Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, zu den Ergebnissen. „Allerdings ist dieser vermeintliche verkehrspolitische Durchbruch auch schon Jahrzehnte überfällig.“

Mit großer Sorge sieht die IHK zudem, dass sich die Regierungskoalition bisher nicht zum Ausbau der Achse B8-B414 geäußert hat. Das durch die Kampagne „Anschluss Zukunft“ bekannte Verkehrsprojekt bleibt damit als einziges der Projekte, die bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung benannt wurden, im jetzigen Beschluss vollkommen unerwähnt.

Positiv bewertet die IHK dagegen die angestrebten Verbesserungen bei der Schieneninfrastruktur. Die vorgeschlagenen Ertüchtigungen der Strecke Köln – Trier sowie der Rhein-Sieg-Bahn zur Entlastung des Mittelrheintals sind zu begrüßen, werden aber die Probleme dort nicht dauerhaft lösen. Daher ist es richtig und notwendig, schnell eine Alternativtrasse zur Strecke im Mittelrheintal in Angriff zu nehmen.

„Mit dem vorgelegten verkehrspolitischen Konzept setzen die Koalitionsparteien die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes aufs Spiel“, so IHK-Präsident Sattler. „Andere Bundesländer werden die frei werdenden Mittel gerne aufnehmen und ihrerseits dafür Sorge tragen, eine leistungsfähige Infrastruktur vorzuhalten," heißt es in der Pressemitteilung.