Nachricht vom 01.04.2013 
Die AfA fordert solidarische Gesellschaft
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Altenkirchen will mehr Solidarität in der Gesellschaft. Bei der jüngsten Tagung nahm der Kreisvorstand das SPD-Wahlprogramm unter die Lupe und mahnt mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt an.
Betzdorf. Auf der Kreisvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD am 26. März in Betzdorf beschäftigten sich die Anwesenden mit dem Wahlprogramm der SPD. So wurde die Ausbeutung der Arbeitssuchenden, der Arbeitnehmer durch Niedriglöhne und durch Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit eingehend diskutiert und angeprangert.
Die Mitglieder des Vorstandes sind der Meinung, all dies stellt eine indirekte Subventionierung von Unternehmern dar. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat nichts von der relativ günstigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland, im Gegenteil. In den Betrieben, auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag wachsen Unsicherheit, Spaltung und Ungleichheit. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu, belässt es bei bloßen Ankündigungen und verlagert die Probleme in die Zukunft. Es ist höchste Zeit das die soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund rückt.
Die Kreis-AfA mahnt nochmals verschiedene Probleme in der Arbeitswelt an und setzt sich dafür ein, dass Arbeit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dies erfordert guten Lohn für gute Arbeit. Mit dem Hartz-4-Aufstocker-System werden ausbeuterische Unternehmen subventioniert und insgesamt die Löhne gedrückt.
Natürlich fordert auch die AfA eine Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt konsequent zu bekämpfen.
Die Rente mit 67 führt nur zu einer gekürzten Rente und Altersarmut und ist deshalb zurückzunehmen. Die zu erwartende Absenkung des Rentenniveaus auf 42 Prozent des Einkommens ist mit privaten Leistungen unmöglich aufzufangen. Deshalb ist eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen nötig, die niemand durch die Maschen fallen lässt. So sind etwa 70.000 Menschen, meist kleine Selbständige, nicht krankenversichert, weil sie die Beiträge nicht bezahlen können. Ein Arztbesuch ist quasi ausgeschlossen.
In der abschließenden Diskussion konnten vier Schwerpunkte erarbeitet werden, hier der Wortlaut:
1. Wir brauchen sichere und faire Arbeit für alle;
2. Wir brauchen die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit;
3. Wir brauchen Zukunftschancen und mehr Bildung in Deutschland;
4. Wir brauchen wieder mehr Steuergerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat – für die Menschen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
"In vielen Beschlüssen und Äußerungen seitens der SPD sehen wir unsere zentralen Forderungen schon jetzt berücksichtigt. Die Partei benötigt jetzt ein Programm mit klaren Botschaften, das Glaubwürdigkeit und Vertrauen schafft und ersichtliche Fehler aus der Vergangenheit korrigiert", heißt es in der Pressemitteilung des Vorstandes der AfA.
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