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Nachricht vom 03.04.2013    

Ökologisch sinnvolle und bezahlbare Abfallwirtschaft

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigte sich erneut mit dem Thema Abfallwirtschaft im Landkreis. In einer Presseerklärung warnen die Bündnisgrünen unter anderem vor den den nicht absehbaren Kostensteigerungen der geplanten Umladestation. Bezahlbare und ökologisch sinnvolle Abfallwirtschaft sei kein Widerspruch.

Kreisgebiet. Auch im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen war der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) und seine derzeitige Ausrichtung erneut zentraler Beratungsgegenstand.

Nachdem der Kreistag das Thema Umladestation an den Werksausschuss zurückverwiesen hat, sind in den nächsten Wochen Entscheidungen von erheblicher Tragweite zu erwarten, wie Fraktionssprecher Gerd Dittmann berichtete.

Die zuständigen Gremien entscheiden darüber, ob und ggfs. an welchem Standort eine Umladestation errichtet wird. Die bisher genannte Investitionssumme von rund 4,5 Millionen Euro wird nach Überzeugung der Kreistagsfraktion wegen bislang unberücksichtigter Kosten für Planung, Abluftbehandlung etc. nicht unerheblich steigen. Vor diesem Hintergrund wurden bereits mehrfach Anfragen an den AWB gerichtet. Aus den Antworten lässt sich leider keine wirtschaftliche, vorteilhafte oder zukunftsweisende Entscheidung für die Bürger ableiten.

Gerade weil die Grünen am hartnäckigsten die Frage nach der Wirtschaftlichkeit stellen, geht die Kritik der CDU ins Leere, dass man leichtfertig höhere Müllgebühren im Zusammenhang mit Ferntransporten in Kauf nehme. Richtig ist sicherlich, dass eine höherwertige Bioabfallbehandlung auch höhere Kosten verursachen kann. Das Ergebnis einer entsprechenden Ausschreibung bliebe aber abzuwarten. Übrigens haben bei der Bürgerbefragung 25 Prozent der Bürger ihre Bereitschaft erklärt pro Person und Jahr bis zu 5 Euro für eine höherwertige Bioabfall-Behandlung zu zahlen.

Wenn aber Millionen in eine Umladestation investiert werden sollen, dann blendet man bei der CDU im Kreis die Gebührenfolge scheinbar aus. Will denn die CDU höhere Müllgebühren, indem sie jetzt eine Umladestation, an einem Standort im Unterkreis durchsetzt?

Immerhin wurde, durch die stete bündnisgrüne Kritik, das ursprüngliche Vorhaben, an diesem Standort auch noch ein Verwaltungsgebäude zu errichten, im Sinne der Gebührenzahler mittlerweile ganz aufgegeben.

Aus heutiger Sicht sind gerade wegen der bevorstehenden Veränderungen in der Abfallwirtschaft mittel- und langfristige Investitionen besonders sorgfältig abzuwägen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. In einem kürzlich im Wirtschaftsministerium in Mainz geführten Gespräch wurde deutlich, dass erhebliche Veränderungen auf die Kommunen zukommen werden. Denn regionale Wertstoffkreisläufe und Wertschöpfungen werden auch vom Land mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz gefordert. Vor diesem Hintergrund muss auch die ökologische, wie ökonomische Sinnhaftigkeit einer Umladestation beantwortet werden, wenn es in absehbarer Zeit keine Ferntransporte mehr geben würde.

Aus Sicht der Fraktion muss auch der AWB sich endlich zum Klimaschutzkonzept des Kreises bekennen, sich der aktuellen Ausrichtung der Abfallwirtschaft des Landes anschließen und dies bei künftigen Ausschreibungen verpflichtend umsetzen.

Die Fraktion unterstützt ausdrücklich ihren Sprecher bei diesem kritischen Dialog mit dem AWB. In der Vergangenheit sind viele Weichenstellungen auch gerade auf bündnisgrüne Anregungen hin umgesetzt worden. Die inhaltlichen Differenzen sollten deshalb auch künftig sachlich im Interesse der Bürger ausgetragen werden.
Die Fraktion wird in den nächsten Wochen das Gesprächen mit Akteuren aus der Abfallwirtschaft suchen und Betriebe besichtigen. Daneben stehen weitere abfallwirtschaftliche Themen auf der Agenda der Fraktion im ersten Halbjahr.



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