Werbung

Nachricht vom 19.04.2013    

Kreis-CDU: "Flickwerk statt Gesamtkonzept"

Die Kreis-CDU nimmt Stellung zur Sanierung von Winterschäden der Landesregierung, die fünf Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die Christdemokraten kritisieren das fehlende Gesamtkonzept und sprechen von einem "Flickwerk". Fünf Millionen Euro für 24 Landkreise sei nicht akzeptabel.

Altenkirchen/Hamm. Fünf Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung in Mainz für die Beseitigung von Winterschäden auf Landesstraßen zur Verfügung. Diese Mitteilung aus dem Infrastrukturministerium ruft die heimische CDU auf den Plan. Die Ankündigung aus Mainz, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, „beweist einmal mehr, welchen Stellenwert der Straßenbau bei der Regierung Dreyer/Lemke genießt - nämlich einen äußerst niedrigen.“

Dem Infrastrukturministerium zufolge sind zwei Millionen Euro für die Sanierung von Schlaglöchern eingeplant. Drei Millionen seien für etwas größere Ausbesserungsarbeiten gedacht. Zudem müssten nach Ministeriumsangaben auch Schäden auf Bundes- und Kreisstraßen ausgebessert werden. „Wie umfangreich diese Schäden am Ende tatsächlich sind, kann man aufgrund des langen Winters noch gar nicht verlässlich beziffern, heißt es in der Pressemitteilung. Fünf Millionen Euro seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die dringend notwendigen Sanierungen der L 280 im Daadetal oder der L 278 zwischen Wissen und Gebhardshain im Bereich Elbergrund würden weitaus höhere Investitionen erfordern – und zwar nicht erst seit diesem Winter.

„Und das sind nur zwei Beispiele von gefährlichen Schlaglochpisten, die auch deutlich machen, warum die Wirtschaftsverbände unlängst den Erhalt der Straßeninfrastruktur im Land angemahnt haben“, so Rosenbauer im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der Union in Hamm. Das nun angekündigte nachwinterliche Flickwerk habe lediglich kosmetischen Charakter, ein Gesamtkonzept bleibe Rot-Grün weiter schuldig. „Und wenn das Geld ausgeht, arbeitet man mit noch mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen“, so Rosenbauers düstere Prognose.

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs), die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und der Landesverband Bauindustrie Rheinland-Pfalz hatten den aus ihrer Analyse über Jahre währenden Substanzverlust der rheinland-pfälzischen Straßen in einer gemeinsamen Stellungnahme moniert. Sie sehen die Verkehrsinfrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger und des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz als Flächenland auf Dauer gerecht werden müsse, in Gefahr.

Fünf Millionen Euro zur Beseitigung der Winterschäden sind daher nach Ansicht des CDU-Kreisvorstandes ein Ausdruck der Mainzer Hilflosigkeit. Anteilig aufgeteilt auf die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz, entfallen nicht einmal 210.000 Euro auf jeden Kreis. „Allein der Kreis Altenkirchen hat seit 2008 über 38 Millionen Euro für Substanzerhalt und Unterhaltung der Kreisstraßen investiert“, erinnern die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth).

Für MdB Erwin Rüddel stellt sich mit Blick auf ein fehlendes Gesamtkonzept für den Straßenbau in Rheinland-Pfalz auch erneut die Frage nach den Planungskapazitäten beim Land bzw. beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), die er bereits in der Vergangenheit kritisiert hat: „Selbst wenn das Land die Gelder aus Berlin, die es für den Bundesstraßenbau erhält, unmittelbar ausgeben wollte, scheitert es oft am Planungsstand. Der Landesbetrieb Mobilität muss deshalb in diesem Bereich auch personell besser ausgestattet werden.“


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Altenkirchen-Flammersfeld auf Facebook werden!


Kommentare zu: Kreis-CDU: "Flickwerk statt Gesamtkonzept"

1 Kommentar
Und wie bezeichnet die CDU den Ausbau der Kreisstraßen? Ist das kein Flickwerk?
#1 von Volker, am 01.08.2013 um 09:10 Uhr

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Grundstücke für neue Klinik klar - Corona: Impfzentrum in Wissen

Diejenigen, die gehofft hatten, dass die Vielzahl der Grundstückseigentümer, die ihre Parzellen für den Neubau der DRK-Klinik Westerwald in Müschenbach bereitstellen müssen, ein No-go für das neue Hospital an diesem Standort bedeuten könnte, sehen sich getäuscht. Die Kaufverträge für den benötigten Grund und Boden sind reif für die Unterschriften.


Mehr Corona-Fälle zum Wochenbeginn – weitere Schule betroffen

Die Kreisverwaltung Altenkirchen informiert am Montag, 23. November, über die jüngsten Entwicklungen der Corona-Pandemie im Kreis: Es gibt am Montag 13 laborbestätigte Neuinfektionen. Damit sind seit Beginn der Pandemie 1032 Menschen im Kreis positiv auf das Corona-Virus getestet worden.


Grundstücke am Krankenhaus Kirchen können verkauft werden

Die Kuh ist endlich vom Eis: Der Verkauf von Grundstücken in unmittelbarer Nähe zum DRK-Krankenhaus in Kirchen kann vom Kreis Altenkirchen in die Wege geleitet werden. Investoren wollen die Areale (1800 und 1600 Quadratmeter) erwerben, um auf ihnen ihre Pläne zu verwirklichen.


Anklage gegen Mitarbeiter insolventer AWO-Kreisverbände erhoben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der insolventen AWO Kreisverbände Westerwald und Altenkirchen sowie gegen zwei frühere Mitarbeiter und drei frühere Mitarbeiterinnen dieser Kreisverbände Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Die Angeschuldigten sind zwischen 42 und 79 Jahren alt.


Einsätze für die Feuerwehr: Kran zerstört Stromleitung

Gleich mehrere Einsätze beschäftigten die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld am Sonntag, 22. November, und Montag, 23. November. So wurden die Einsatzkräfte unter anderem mit dem Stichwort „Kran in Stromleitung“ nach Wölmersen gerufen.




Aktuelle Artikel aus Region


Weihnachten klopft bei der Lebenshilfe leise an die Tür

Flammersfeld. Trotz Corona und den damit verbundenen Auflagen und Schutzmaßnahmen herrscht emsiges Treiben und eine positive ...

Stadtrat Wissen: Petitionen zum Thema Straßenausbau abgelehnt

Wissen. Zu Beginn der Stadtratsitzung am Montag (23. November) wurde in einer Schweigeminute dem im Oktober verstorbenen ...

Ortheils Abendmusiken „In meinen Gärten und Wäldern“ online

Wissen. In seinen 5. Abendmusiken am 6. Dezember stellt Hanns-Josef Ortheil sein gerade erschienenes Buch „In meinen Gärten ...

Grundstücke am Krankenhaus Kirchen können verkauft werden

Altenkirchen. Gut Ding will Weile haben: So kann der Verkauf von kreiseigenen Grundstücken in der Nähe des DRK-Krankenhauses ...

Grundstücke für neue Klinik klar - Corona: Impfzentrum in Wissen

Altenkirchen. Es geht voran mit dem Neubau des DRK-Krankenhauses in Müschenbach. An dem teils viel kritisierten Standort ...

„Der Klang meines Körpers“ – wenn Jugendliche Hilfe brauchen

Hamm. Entstanden ist die Idee, mit einer Ausstellung auf dieses Thema aufmerksam zu machen und kreative Auswege aufzuzeigen, ...

Weitere Artikel


Für 60 Jahre Treue zur CDU geehrt

Hamm. Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hamm im „Marienthaler Hof“ in Marienthal, konnte ...

LEP IV: Guter Tag für die erneuerbaren Energien

Region/Betzdorf. Anlässlich der Verabschiedung des LEP IV am Dienstag, 16. April, im Kabinett der rheinland-pfälzischen Landesregierung ...

Kreisstraße zwischen Marienthal und Breitscheidt wird ausgebaut

Breitscheidt/Marienthal. Bedingt durch den langen Winter wird mit dem Ausbau der K 51 zwischen Breitscheidt und Marienthal ...

Pavillion ziert nun den Betzdorfer Kreisel

Betzdorf. Die Aktionsgemeinschaft Betzdorf, ein Zusammenschluss der Betzdorfer Unternehmer, des Handels und vieler Förderer, ...

DFB-Mobil an der Grundschule Etzbach

Etzbach: Am 16. April machte das DFB-Mobil Station an der Grundschule Etzbach. Die beiden Fußballtrainer des Deutschen Fußballbundes ...

OT in Wissen bietet attraktives Ferienprogramm

Wissen. Auch in diesem Jahr bietet das „Haus der offenen Tür" Wissen“ wieder
ein Ferienprogramm für interessierte Kinder ...

Werbung