Nachricht vom 29.04.2013    

Heimische Unternehmer besuchten die Hauptstadt

Das "marienthaler forum" hatte heimische Uternehmer nach Berlin eingeladen. Unter anderem stand ein Besuch im Bundeskanzleramt auf dem Programm, wo man zum Gespräch mit Staatsminister Eckart von Klaeden zusammentraf. Auch der heimische MdB Erwin Rüddel empfing die Gruppe aus dem Kreis Altenkirchen.

Berlin/Kreisgebiet. Unternehmer der Region waren auf Initiative des "marienthaler forums" zu Gast in Berlin. Höhepunkt der Reise war ein Besuch im Bundeskanzleramt und ein Gespräch mit Staatsminister Eckart von Klaeden im kleinen Kabinettsaal. Zu den Themen gehörten der Bürokratieabbau und die Schwerpunkte der wirtschaftspolitischen Arbeit in der nächsten Legislaturperiode. Für die kommenden Jahre sieht der Minister drei Schwerpunkte wirtschaftspolitischen Handelns: die Umsetzung der Energiewende, Maßnahmen, um den Folgen des demografischen Wandels zu begegnen und - mit Blick auf Europa - die notwendigen fiskalischen Anpassungen durchzusetzen.

Weiterer Schwerpunkt des Besuchsprogramms war ein Gespräch mit Verkehrspolitikern zu den Anliegen der regionalen Initiative „Anschluss Zukunft". Hierzu gab IHK-Vizepräsident Thomas Bellersheim zunächst einen Zustandsbericht und schilderte die Benachteiligung der Region mit Blick auf die mangelhafte Anbindung an die überregionalen Verkehrsachsen. Dirk Fischer, MdB, langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, schilderte den Unternehmern zunächst den formalen Weg der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans, dessen Fortschreibung ansteht. Die Initiative für neue Maßnahmen gehe von den Ländern aus, erfahrungsgemäß sei das Antragsvolumen natürlich immer deutlich höher als das, was in den Planverfahren und im Haushaltsvolumen abgewickelt werden könnte. Die Landesregierung habe in ihrer Prioritätensetzung eine starke Stellung, deshalb müsse die Region hier starken Druck ausüben.

Im anschließenden Gespräch im Reichstag konnte MdB Erwin Rüddel als Wahlkreisabgeordneter die Besucher mit den politischen Abläufen und den Arbeiten der Parlamentarier vertraut machen. Kritik übte er an der Informationspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit Bezug auf die Verkehrsmaßnahmen. Offensichtlich wolle man die mangelhafte Unterstützung für die Region damit kaschieren.

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