Nachricht vom 15.03.2007    

Bleiberechts-Kompromiss begrüßt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kompromiss des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht für geduldete Ausländer begrüßt. "Dieser Kompromiss gibt den seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland lebenden Ausländern eine Perspektive", erklärte das geschäftsführende Präsidialmitglied, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin.

Berlin (ots). Durch den Bleiberechtskompromiss werde auch eine mögliche Belastung der Sozialsystem verhindert, so DStGB-Präsidialmitglied Landsberg. Bereits im November hatte sich die Große Koalition darauf verständigt, den etwa 180000 geduldeten Ausländern, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben. Einige Bundesländer hatten diesen Kompromiss aber nicht akzeptiert, da sie Mehrkosten bei den Sozialleistungen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages befürchteten.
Der nunmehr gefundene Kompromiss sieht vor, dass die geduldeten Ausländer bis zu einer Arbeitsaufnahme keine höheren Sozialleistungen bekommen als bisher. Darüberhinaus gibt es Öffnungsklauseln für die Länder, z.B. Bayern, Sachleistungen zu gewähren. Weiter ist vereinbart worden, das Elterngeld nicht auf diesen Personenkreis anzurechnen. Voraussetzung bleibt, dass die Personen bis 2009 eine Arbeit finden.
Der DStGB geht davon aus, dass nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden kann. Auf der anderen Seite sei es zwingend erforderlich, dem betroffenen Personenkreis auch tatsächlich den Zugang zu den Arbeistmärkten zu eröffnen. Die geduldeten Ausländer müssten nun die gleichen Zugangschancen zu Arbeitsplätzen erhalten wie deutsche Arbeitslose, forderte Landsberg.

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