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Nachricht vom 09.05.2013    

Wolfgang Bosbach sprach in Hamm

Der Bundestagswahlkampf ist gestartet, die Hammer CDU hatte MdB Wolfgang Bosbach eingeladen. Bosbach sprach unter anderem zu den Themen Euro, soziale Marktwirtschaft, Bildung und Energiewende. Verkehrspolitik war auch ein Thema des Abends.

Sieht keine Alternative zum Euro: Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Fotos: CDU

Hamm. Das ist es wohl, was man einen Auftakt nach Maß nennt: Das Kulturhaus in Hamm war bis auf den letzten Platz besetzt, selbst der Vorrat an Ersatzstühlen aus dem Keller musste noch bemüht werden. Und das hatte einen guten Grund: Wolfgang Bosbach war angekündigt. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag kam auf Einladung der Hammer CDU, um gemeinsam mit dem heimischen MdB Erwin Rüddel ein Ausrufezeichen im beginnenden Bundestagswahlkampf zu setzen - was er unübersehbar tat.
Vom CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl-Ulrich Paul als „große Hausnummer der Bundespolitik“ und „einer, der für Klartext steht“ angekündigt, nahm Bosbach die Zuhörer mit auf eine ebenso detailreiche wie unterhaltsame Argumentationsreise zugunsten der Unionspolitik.

Bosbach: Es gibt keine Alternative zum Euro
CDU und CSU, so erinnerte der überzeugte Rheinländer und Karnevalist („Trauen Sie keinem Politiker, der nicht von Herzen lachen kann!“) an die frühen Jahre der Republik, seien es gewesen, die die wesentlichen und richtungsweisenden Wegmarken geprägt hätten - von der Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft und gegen jede sozialistische Denkalternative über die Gründung der Bundeswehr und Westbindung bis hin zur Deutschen Einheit hätten CDU/CSU die Weichen für die Deutschen gestellt und die längste Friedensperiode in Europa mit geschaffen.

Daher warb er auch um Vertrauen in die Politik der Union bei Thema Euro und Staatsschuldenkrise. Zwar verteidigte er seine persönlich kritische Haltung gegenüber dem Euro-Rettungsschirm und warnte vor einer Schuldenunion - einzelne Bundesländer hafteten schließlich auch nicht für die Schulden anderer -, stellte jedoch unmissverständlich klar, dass es für ihn keine Alternative zum Euro gebe. Zudem forderte er die Rückkehr zu den im Maastrichter EU-Vertrag zugrunde gelegten Stabilitätskriterien. Die Arbeit von Angela Merkel lobte er nicht nur ausdrücklich, sondern bescheinigte ihr auch ein hohes Maß an Vertrauen und Authentizität, das sie genieße - ganz im Gegensatz zum Mitbewerber Peer Steinbrück, der - Stichwort Steuererhöhungen - noch vor einem Dreiviertjahr für das Gegenteil von dem geworben habe, was er heute für die SPD verkaufen müsse.

„Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin eines Tages, wenn sie nicht mehr im Amt ist, für Gazprom millionenschwere Rohre verlegt“, so Bosbach mit Blick auf Merkels Bodenhaftung. Stichwort Gazprom: Die Energiewende ist für den CDU-Mann aus Bergisch Gladbach eines der Top-Themen, und das auch vor dem Hintergrund ökonomischer Entwicklungen: „Die USA werden in den nächsten Jahren durch eigene Anstrengungen zu erheblich niedrigeren Energiepreisen gelangen. Deshalb muss die Energiewende bei uns ein Erfolg werden: sicher, sauber und bezahlbar!“ Ansonsten drohten Investitionen von Unternehmen von Europa in die Vereinigten Staaten abzuwandern.



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Bosbach selbst gilt als Konservativer in der Union. Für die neue Alternative für Deutschland könne er sich jedoch nicht begeistern. Neben inhaltlichen Gründen führte er dabei auch emotionale an, die die Parteifreunde vor Ort nur zu gerne hörten: „Ich kann nicht plötzlich gegen diejenigen Wahlkampf machen, die über Jahrzehnte hinweg für mich Plakate geklebt und auf die Straße gegangen sind.“ Die CDU, das sei für ihn auch eine Familie. Anekdoten aus dem eigenen Familienleben dienten dem dreifachen Vater zudem immer wieder dazu, den Bogen zur Politik der Union zu spannen: Seine drei Töchter seien mit ganz unterschiedlichen Talenten gesegnet. Entsprechend unterschiedlich und differenziert, so sein Appell gegen jede Gleichmacherei in der Bildungspolitik, müssten junge Menschen gefördert und ausgebildet werden. Weil Deutschland eben nicht über Bodenschätze verfüge, müssten die Anstrengungen in Sachen Bildung weiter vorangetrieben werden.

Zugleich räumte er mit dem Vorurteil auf, junge Menschen seien unpolitisch oder politisch nicht interessiert. Zwar gebe es ein hohes Maß an Parteien- und Politikerverdrossenheit, junge Menschen seien aber oft interessierter und besser informiert als vor Jahrzehnten, was vor allem den medialen Möglichkeiten geschuldet sei.
Auch jungen Menschen seien eben gut ausgebaute Verkehrswege und wohnortnahe medizinische Versorgung wichtig, auf die Wahlkreisabgeordneter Erwin Rüddel bereits eingangs der Veranstaltung hingewiesen hatte. Insbesondere die bessere überregionale Anbindung der Region bleibe - auch mit Blick auf die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans - eines der wichtigsten Anliegen, für das er in Berlin kämpfe. Wie Bosbach und der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Dr. Peter Enders, MdL, zeigte sich Rüddel zuversichtlich, dass der gemeinsame Erfolg bei der Bundestagswahl gelinge, wenn die Union Kurs halte und den Menschen sachlich und offensiv ihre Politik erkläre. Enders bedankte sich im Namen des Kreisverbandes für die Ausführungen Bosbachs, dessen Besuch für viel Beifall und anhaltenden abendlichen Gesprächsstoff sorgte.


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