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Nachricht vom 09.05.2013    

Föschber SPD diskutierte Regierungsprogramm

Die Niederfischbacher Sozialdemokraten diskutierten mit MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Regierungsprogramm im Rahmen der Mitgliederversammlung. Neben der Einstimmung auf den Wahlkampf gehörte auch die Ehrung für langjährige Mitgliedschaft dazu.

MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler (links) und Ortsvereinsvorsitzende Bettina Schwarz-Bender gratulierten Peter Beu für dessen 25-jährige Mitgliedschaft in der Niederfischbacher SPD. Foto: pr

Niederfischbach. Prominenten Besuch erhielt die Niederfischbacher SPD auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung im Hotel Fuchshof. Ortsvereinsvorsitzende Bettina Schwarz-Bender freute sich, dass die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler der Einladung des Vorstands in die Asdorftalgemeinde gefolgt war.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler stimmte die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. Die SPD habe auf dem jüngsten Bundesparteitag ein Regierungsprogramm mit klaren Positionen und deutlichen Unterschieden zu den anderen Parteien verabschiedet, erklärte die Bundestagskandidatin für den heimischen Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen. So werde sich die SPD für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt einsetzen nach dem Motto „Gute Arbeit – gerechte Löhne“. Dazu zähle die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ebenso wie die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit. „Wir wollen den Missbrauch bei der Leiharbeit und den Minijobs eingrenzen sowie die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer durchsetzen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Die SPD trete als einzige Partei mit einem Rentenkonzept an, das mit dem Haushalt abgestimmt und gegenfinanzierbar sei. Wichtig sei es, flexible Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten zu schaffen. So sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Um Altersarmut vorzubeugen, werde die SPD eine Solidarrente von 850 Euro einführen. Diese soll bei 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren mindestens gezahlt werden. Wer schon vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters nicht mehr arbeiten könne, müsse abschlagsfrei die Erwerbsminderungsrente bekommen.



Weitere Schwerpunkte im SPD-Regierungsprogramm widmen sich der Bildungs- und Familienpolitik. Ein Punkt sei die sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes, „das außer Herrn Seehofer sowie keiner will“, so die SPD-Politikerin. Vielmehr gehe es darum, die Ganztagsbetreuung an Kitas und an Schulen weiter auszubauen. Zukünftig dürfe niemand mehr vor die Entscheidung „Beruf oder Kind“ gestellt werden.

Bätzing-Lichtenthäler erhielt große Zustimmung bei den Anwesenden. Die inhaltliche Annäherung an die Forderungen der Gewerkschaften sei von zentraler Bedeutung für einen möglichen Richtungswechsel in Deutschland und der Schlüssel zum Erfolg bei der Wahl am 22. September, meinten die Föschber Genossinnen und Genossen.


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