Nachricht vom 14.05.2013    

MdB Elke Hoff kam zum Abschiedsbesuch

Zum Abschiedsbesuch kam die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff in den Kreis Altenkirchen. Sie gab einen kritischen Situationsbericht zur Afghanistanpolitik und dem Einsatz der Bundeswehr. Hoff warb für die Unterstützung der stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Sandra Weeser.

Hamm. Detlef Klein hatte die Einladung ausgesprochen, nach dem Motto: "Hier in Hamm haben wir die Elke dem FDP-Kreisverband Altenkirchen vorgestellt und hier möchten wir Sie auch verabschieden".
Vor mehr als 30 Mitgliedern und Gästen referierte Elke Hoff über ihr Spezialgebiet Verteidigungspolitik mit dem Schwerpunkt Afghanistan. Sehr verständlich erklärte Hoff die politischen Zusammenhänge, ausgelöst von den Terroranschlägen des 11. Septembers, dem danach ausgerufenen Nato-Bündnisfall, bis zu dem Mandat der Bundeswehr, das zum Einsatz von deutschen Soldaten am Hindukusch führte.
Leider war gerade vor einigen Tagen ein weiteres Todesopfer zu beklagen, der bei dem Gefecht verletzte Soldat ist offenbar außer Lebensgefahr. Hoff beklagte, dass gerade bei den anstehenden Wahlen, alle politischen Gruppierungen beteuern, die Korruption bekämpfen zu wollen, gleichzeitig durch den unverändert starken Einfluss der USA, Zahlungen des CIA an das Regime Karzai geleistet würden, welche sämtliche Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung kontrakarierten.

Eine Prognose abzugeben, in welche Richtung die Entwicklung Afghanistans, nach der Wahl geht, sei unmöglich. Ob Hamid Karzai, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr gewählt werden kann, nach dem Vorbild Putins einen Rollentausch mit einem seiner Vertrauten durchführt, um anschließend, in vier Jahren wieder gewählt zu werden, sei auch nicht auszuschließen. Bereits bei der Wahl 2009 seien durch Wahlbeobachter der UNO zugunsten Karzais Wahlfälschungen festgestellt worden. Die angesetzte Stichwahl zwischen Karzai und seinem Kontrahenten Adullah sei anschließend abgesagt worden, da der Herausforderer keine reellen Chancen sah und seine Kandidatur zurückzog. Durch die Vorgehensweise dieses korrupten Regimes, was ehemals durch die USA eingesetzt wurde, werden die Taliban Tag für Tag gestärkt. Deren Ziel ist, einen zweiten Sieg nach dem Anzug der Russen 1989, mit dem Abzug der USA und seinen Verbündeten zu erreichen. Die Anzahl der Länder, die noch militärisch in Afghanistan präsent sind nimmt von Jahr zu Jahr ab.

Dr. Ajas aus Altenkirchen, selbst gebürtiger Afghane, der seit Jahren unterschiedliche Hilfsprojekte aufbaut und betreut, bestätigte eindrucksvoll den Bericht von Elke Hoff. Er nannte die Clique um Karzai Verbrecher, die internationale Hilfsmittel in ihre Familien umlenkten. Die große Gefahr bestünde darin, dass es nach der Wahl unklare Verhältnisse gebe und die Taliban dann die Chance hätten weiter Chaos in das Land zu bringen und die Macht wieder an sich zu reißen. Er selbst könne seine Baumaßnahmen, wie Schulen und Frauenhäuser nur unangemeldet besuchen, da die Gefahr bestünde, dass er durch die Taliban ermordet werde.
Elke Hoff beendete ihre Ausführungen damit, dass sie sagte, für die deutschen Soldaten müsse immer eine realistische Sinnhaftigkeit im Einsatz bestehen. Die geleistete Aufbauarbeit, unter anderem in der Ausbildung von Polizeikräften sei hervorragend, das Ansehen in der Bevölkerung sehr hoch, trotz allem gehe die Sicherheit der Soldaten vor. Sollte, was keiner hofft, die Taliban im geplanten Chaos wieder die Macht übernehmen, müssten die Deutschen sofort raus.

Im Anschluss erklärte Hoff, das die inoffizielle Parlamentsarbeit in Berlin bereits Ende Juni endet, auch wenn die Bundestagswahlen erst im September stattfinden. Sie forderte alle Freunde der FDP auf leidenschaftlich und mit vollem Einsatz Sandra Weeser für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen zu unterstützen, es sei nicht unrealistisch, das der Listenplatz vier, in Rheinland–Pfalz für Weeser ausreiche.

Sandra Weeser, die frischgebackene stellvertretende Landesvorsitzende, bedankte sich für die sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung bei Elke Hoff. Sie hob die liberalen Grundthemen die den Wahlkampf bestimmen sollen hervor.
Erstmalig nahm Weeser am Bundesparteitag teil, in dem dort verabschiedeten Parteiprogramm stehen eindeutig die Themen Haushaltssanierung, Entlastung und Euro-Stabilisierung im Vordergrund. Die FDP sprach sich außerdem für weitere Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen und Regionen aus, fordert die doppelte Staatsbürgerschaft und bekräftigte ihr Nein zur Frauenquote. Dabei bekennt sich die FDP klar zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition.
"Wir müssen verhindern, dass SPD, Grüne und Linke mit höheren Steuern und den vielen angedachten Verboten einen Beutezug durch die deutsche Mittelschicht startet", unterstrich Weeser. (PM Piske)

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