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Nachricht vom 14.05.2013    

Solidarität mit der Arbeitnehmerschaft

In einer Pressemitteilung bekundet der Kreisverband "Die Linke" Solidarität mit den Arbeitnehmern in der Metall– und Elektroindustrie, die bereits Warnstreiks im Landkreis durchführten. Es sei an der Zeit: Reallohnverlust stoppen – Mehr als nur Inflationsausgleich durchsetzen.

Kreisgebiet. Die Partei "Die Linke" im Kreisverband Altenkirchen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in der Metall-und Elektroindustrie und unterstützt die Forderungen der IG Metall nach 5,5 Prozent mehr Lohn und Ausbildungsvergütung, unbefristeter Übernahme für alle Auszubildenden, sowie Gleichstellung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, wie schon in NRW seit 2012 tariflich festgelegt.

"Unsere Solidarität gilt insbesondere all denjenigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich an den aktuellen und kommenden Arbeitskampfmaßnahmen in den Betrieben im Kreis Altenkirchen und umliegenden Kreisen beteiligen und damit lautstark den Druck auf die Kapitalseite erhöhen", heißt es in der Pressemitteilung.

Das sogenannte Angebot der Arbeitsgeberseite von 2,3 Prozent ab Juli 2013 ist blanker Hohn in Anbetracht der steigenden Gewinne der Branche. Erneut wird hier versucht, Gewinne zu privatisieren und diejenigen, die den Gewinn erwirtschaften sollen lediglich mit einem Inflationsausgleich abgespeist werden. Seit dem Jahr 2000 sind die Reallöhne in Deutschland gesunken, dagegen sind die Gewinne trotz Krise massiv gestiegen. Nie zuvor waren die Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt wie heute.
Während die Reichen 10 Prozent der Gesellschaft 66 Prozent des Nettovermögens besitzen, teilen sich 50 Prozent der Bevölkerung gerade einmal 1,4 Prozent des Nettovermögens. Das ist in keinster Weise hinnehmbar und eine skandalöse Ungerechtigkeit. Ein kräftiges Plus bei den Löhnen ist das Mindeste.

Allerdings ist die Reallohnentwicklung auch ein Zeichen für die Schwäche der Gewerkschaften insgesamt. Die von SPD und Grünen politisch durchgesetzte und von CDU/CSU und FDP fortgesetzte Deregulierungspolitik (Agenda 2010) zugunsten der Konzerne und Banken, der Reichen und Superreichen, wirkt sich auch negativ auf die Tarifpolitik der Gewerkschaften aus.



Auf dem Arbeitsmarkt bedeutet diese Deregulierung einen explodierenden Leiharbeits – bzw. Niedriglohnsektor, flankiert mit dem menschenunwürdigen Sanktions– und Disziplinierungsmechanismus Hartz IV. Diese sogenannten „Reformen“ haben die Arbeiterklasse als Ganzes, und die Belegschaften in den einzelnen Betrieben tiefer gespalten. Innerhalb vieler Belegschaften herrscht ein Klima der Angst vor Arbeitslosigkeit und zunehmender Konkurrenz – und Arbeitsdruck. Ein daraus resultierender niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad in vielen Betrieben verhindert oftmals Tarifgebundenheit und damit bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Fast 40 Prozent der unter 35-Jährigen sind mittlerweile von prekärer, schlechter Beschäftigung betroffen. Zeitverträge, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge drängen im Sinne des neoliberalen Dogmas der „Flexibilisierung“ das sogenannte Normalarbeitsverhältnis zunehmend zurück. Löhne werden weiter gedrückt, Perspektiven werden zerstört. Unsichere Lebensverhältnisse und Zukunftsängste sind die negativen Folgen. Dem müsse dringend Einhalt geboten werden.

Auch die Forderung nach einer Gleichstellung von Leiharbeitern sei unbedingt notwendig. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ dürfe nicht länger mit Füßen getreten werden.
"Langfristig wollen wir Leiharbeit und damit eine moderne Form der Sklaverei gesetzlich verbieten, weil sie faktisch ein Instrument für Lohndrückerei, Spaltung der Belegschaften und Zerschlagung von Perspektiven für die Menschen ist", so der Linken-Kreisverband.

Daher fordert die Linke im Kreis Altenkirchen: Gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro, Leiharbeit verbieten, Schaffung guter Arbeitsplätze, weg mit Hartz IV, unbefristete Übernahme für alle Azubis, Betriebe organisieren, kein Betrieb ohne Tarif.


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