Nachricht vom 27.05.2013 
Kommunalreform war Thema
Die SPD Gebhardshain wählte im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung die Delegierten und ein breites Thema war die kommunale Verwaltungsreform. Sie fordert die Beteiligung der Bürger erneut. Die Notwendigkeit einer Reform wird nicht infrage gestellt.
Gebhardshain. Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins bestimmte für die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen die Delegierten für die in diesem Jahr anstehenden Kreiskonferenzen. Als Delegierte für die Kreiskonferenz in Sachen EU-Wahl wurden Daniel Nauroth, Christoph Schneider und Eberhard Seibert gewählt. Als Delegierte zur Aufstellung der Kreistagsliste nominierte die Versammlung Bernd Becker, Ralf Weyrich und Rebecca Weyrich.
Die Vorbereitung der Bundestagswahl sowie die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) waren weitere Themen der Versammlung unter Leitung des Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Weyrich.
Der heutige und der seinerzeitige Fraktionssprecher im VG-Rat, Christoph Schneider und Bernd Becker, nahmen Bezug auf die stark vereinfachte Darstellung der bisherigen Entscheidungsabläufe in der Presse und erklärten einhellig: „Die Grundüberlegung der KVR kann niemand in Frage stellen: Es war, ist und bleibt richtig, dass eine schrumpfende Bevölkerung Reformbedarf bei der Organisation unseres Gemeinwesens auslöst; und das gilt auch für die Ebene der Verbandsgemeinden und eben auch für die VG Gebhardshain."
Beide erinnerten: "Wir haben vor einer Entscheidung des VG-Rates die erneute Befragung der Bürgerinnen und Bürger verlangt, auch nach dem gewünschten Fusionspartner“. Dieser Forderung seien die Verwaltungsspitze und der größere Teil des Rates nicht nachgekommen. Offenbar habe man befürchtet, dass sich kein eindeutiges Bild ergeben würde, was die eigenen Pläne im Hinblick auf eine Fusion mit der VG Daaden in Frage gestellt hätte. Die CDU sei in diesen Fragen bis heute zerrissen.
Die Verlängerung der Frist bis 2019 sei aus Sicht der SPD kein Anlass, die Hände in den Schoss zu legen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger müsse nachgeholt werden. Und wenn sie ein vielfältiges Bild ergebe, müsse eine Aufteilung der Verbandsgemeinde auf zwei oder drei Nachbar-VG´s genauso ernsthaft geprüft werden, wie die seinerzeit vom Gutachter favorisierte Fusion mit der VG Betzdorf.
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Ein vernünftiges Ziel sei auch, eine Größenordnung von um die 20.000 Einwohner je VG zu erreichen, war Ergebnis der Diskussion in der SPD-Versammlung, die damit Innenminister Lewentz beipflichtete, der bei seinem Besuch in Daaden eine Größenordnung von nahezu 30.000 Einwohnern bei einer Dreier-Fusion als problematisch bezeichnet hatte.
Fraktionssprecher Christoph Schneider wies auf ganz konkrete Gründe hin, die seinerzeit zur ablehnenden Haltung der SPD gegenüber der Fusion mit Daaden geführt hätten: "Die Beschlussvorlage selbst war der Bedeutung der Angelegenheit nicht angemessen und sah im Grunde vor, dass alles so bleiben sollte.“
Sein Vorgänger Bernd Becker ergänzte: „Die KVR hat übrigens relativ wenig mit dem Thema Bürgernähe zu tun. Die muss anders organisiert werden. Weder die Verwaltung, noch die CDU-Mehrheit haben jemals die SPD-Vorschläge zu bürgernahen Konzepten, wie einem Bürgerbüro in Elkenroth oder der „Mobilen Verwaltung“ ernsthaft aufgegriffen“.
Die SPD bleibt bei ihrer Überzeugung, so heißt es in ihrer Pressemitteilung abschließend, dass „die Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit einer Reform erkennen werden“. Es gehe um kommende Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder.
Lokales: Betzdorf & Umgebung
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