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Nachricht vom 31.05.2013    

MdL Thorsten Wehner: Kritik der CDU "scheinheilig"

In einer Pressemitteilung weist der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner die Kritik seiner CDU-Kollegen an der Straßenbaufinanzierung entschieden zurück. Die CDU habe die Schuldenbremse mit beschlossen, es sei "scheinheilig" jetzt auf die Landesregierung zu zeigen und Kritik zu üben.

Kreis Altenkirchen. Der Landtagsabgeordnete Thorsten weist die Kritik seiner CDU-Kollegen Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach an der Finanzierungskonzeption des Landesbetriebes Mobilität zurück: „Die jetzt vorgebrachte Kritik der CDU-Abgeordneten an der Finanzausstattung des LBM ist reines Wahlkampfgetöse der Opposition“, so Wehner.

Der SPD-Politiker reagiert damit auf die jüngste Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten, die der rot-grünen Landesregierung eine Fehlkalkulation bei der Reparatur von Straßen vorwerfen. Wehner weist im Zusammenhang der Forderung nach zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau auf die im Jahr 2010 verankerte Schuldenbremse hin.
„Diese Schuldenbremse hat auch die CDU mit beschlossen. Allen Beteiligten war damals bekannt, dass die Ziele der Schuldenbremse bis 2020 insbesondere durch Konsolidierungsmaßnahmen in erheblichen Umfang zu erreichen sind. Auch der Bereich des Landesstraßenbaus kann hier nicht ganz ausgeschlossen werden.“

Wehner erwähnt auch, dass im Rahmen der letzten Haushaltsplanungen von der CDU,weder die Höhe des Straßenbaubudgets beanstandet wurde, noch hat sie Maßnahmen genannt, die zusätzlich in das Bauprogramm eingestellt werden sollten. Ebenso fehlt wieder jeder Hinweis der Gegenfinanzierung.
„Vor diesem Hintergrund finde ich die Kritik scheinheilig“, so Thorsten Wehner.

„Es sei natürlich wünschenswert, mehr Geld für den Bereich der Infrastruktur zur Verfügung zu haben. Schließlich habe auch die „Daehre-Kommission“ kürzlich bestätigt, dass der Verkehrsinfrastruktur bundesweit rund sieben Milliarden Euro fehlen.
Es ist nur wenig hilfreich in diesem Zusammenhang mit dem Finger einseitig auf das Land zu zeigen. Auch der Bund ist hier gefordert, mit einer entsprechenden Steuerpolitik für eine vernünftige Finanzausstattung zu sorgen“, erklärt Wehner.

„Die SPD hat hier klare Ziele mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einführung der Vermögenssteuer formuliert. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen den Bereichen Bildung und Infrastruktur zufließen. Die CDU lehnt bis heute diese Vorschläge ab. Hier wird deutlich, dass ihre Kritik unehrlich ist“, erklärt der SPD-Abgeordnete abschließend.



Kommentare zu: MdL Thorsten Wehner: Kritik der CDU "scheinheilig"

1 Kommentar
Genauso scheinheilig ist es, wenn sich Politiker gegenseitig die Schuld zuschieben. Anstelle gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wird dem politischen Gegner in der Öffentlichkeit permanent ein Versagen untergeschoben. Es ist allen hinlänglich bekannt, dass, wenn die Mittel, die aus dem Straßenverkehr zur Finanzierung der öffentlichen Hauhalte aufgebracht werden (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Lkw-Maut etc.) auch wieder vollständig zur Erhaltung der Straßen eingesetzt werden, es keine Unterfinanzierung im Bereich der Verkehrsinfrastuktur geben würde.
#1 von Reinhard Moog, am 01.06.2013 um 07:58 Uhr

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