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Nachricht vom 12.06.2013    

Finanzausgleichsgesetz zu Lasten kleiner Ortsgemeinden

Die öffentliche Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Bitzen thematisierte vorwiegend die schwierige finanzielle Situation, die sich aus dem 2014 in Kraft tretenden Finanzausgleichsgesetz ergeben wird. Angesichts des demografischen Wandels und der Erhöhung von Steuersätzen sehen sich vor allem kleine Gemeinden mit einer schweren Zeit konfrontiert.

Bitzen. Am Dienstagabend hatte sich der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bitzen im Bürgerhaus Bergtreff in Dünebusch zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zusammengefunden. Nach der offiziellen Begrüßung durch Ortsbürgermeister Armin Weigel und der Annahme der vorgetragenen Tagesordnung wurde auf die einzelnen Punkt genauer eingegangen.
So teilte Bürgermeister Armin Weigel mit, dass man inzwischen den Bescheid erhalten habe, dass die Zensusermittlung von 2011 abgeschlossen sein. Die Zählung habe eine Einwohnerzahl von 773 für die Ortsgemeinde Bitzen zum 1. Mai 2011 ergeben. „Das heißt also: wir sind geschrumpft“, erklärte Weigel weiter.
Auch die Finanzlage der Ortsgemeinde sei ein leidiges Thema und man müsse damit rechnen, dass es in Zukunft noch schlimmer werde, teilte Weigel mit. Das zum 1. Januar 2014 in Kraft tretende Finanzausgleichsgesetz sehe vor, dass Landkreise wie auch kreisfreie Städte von der Umverteilung profitieren. Jedoch gehe dies zu Lasten der Ortsgemeinden, insbesondere der kleinen, bis 2000 Einwohner großen Ortsgemeinden. Darunter fallen auch elf von zwölf Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hamm. Zudem stehe eine Erhöhung der Nivellierungssätze von 338 Prozent auf 365 Prozent bevor, ebenso die Erhöhung der für die Verteilung der Zuwendungen des Landes angesetzten Mindestbeiträge, da Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich zu niedrige Steuersätze habe. Allerdings sei es für Gemeinden mit einer schlechten Infrastruktur, ohne ÖPNV und Breitbandversorgung, also auch Bitzen, unmöglich denselben Beitrag zu leisten wie die gut ausgestattete Städte, so Weigel.
Grund zur Freunde wiederum ergab ein Schreiben von Berno Neuhoff, dem Leiter der Abteilung Demokrafie, Regional- und Kreisentwicklung, der sich positiv zu der in Bitzen erlebten, beeindruckenden Dorfgemeinschaft äußerte. Im Rahmen einer Konferenz am 9. Oktober wolle Landrat Michael Lieber beeindruckende Praxisbeispiele anderen Gemeinden vorstellen, um so dem demografischen Wandel entgegenwirken zu können. Über eine Beteiligung der Ortsgemeinde Bitzen wäre man seitens der Kreisverwaltung sehr froh. Auch Bürgermeister Armin Weigel befand diese Einladung als tolle Sache, gab jedoch gleichzeitig zu bedenken, dass es fraglich sei, Projekte wie die vorangegangenen bei der anvisierten Finanzentwicklung des Landes noch weiter verfolgen zu können.
Erfreulich sei in diesem Zusammenhang vor allem die Kosteneinsparung, die – wenn auch gering – im Bergtreff erzielt werden konnte. Durch Neuverhandlung der Verträge zahle man nun monatlich 14,34 Euro weniger für die gebuchte Telefon- und Internet-Flatrate sowie seit Januar statt 17,98 Euro nur noch 5,99 Euro GEZ, da das Bergtreff unter die Einrichtungen gemeinnütziger Vereine falle.
Auch auf die Arbeiten am Backes kam Weigel kurz zu sprechen: „Der Bürgerverein kommt gut voran.“ Daher könne man davon ausgehen, dass die Einweihung planungsgemäß im Rahmen des Sommerfestes im Juli erfolgen könne. Auch habe man mit der eingebauten Zisterne für das abfließende Dachwasser einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz liefern können.
Ferne gab es zu bekunden, dass der Weg am Friedhof fertiggestellt worden sei. Nun müsse jedoch noch der Mutterboden verteilt und eingesät werden. Weitere Aufgaben stehen im Bereich des Friedwaldes noch bevor.
Das vom 5. bis 10. August stattfindende Jugendcamp sei von Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls gut angenommen worden. Aktuell zähle man in der Ortsgemeinde Bitzen etwa 25 Anmeldungen, in der Ortsgemeinde Forst etwa 15 Anmeldungen. Es sei damit zu rechnen, so Weigel, dass man im Ende etwa 50 bis 60 Anmeldungen haben werden.
Ferner verlas Weigel den Hinweis der Bauverwaltung, dass auch in diesem Jahr wieder eine Bekämpfungsaktion der Herkulesstauden stattfinden wird.
Es folgte die Wahl eines Schöffen. Das Amt war bisher von Gerd Quarz ausgeübt worden, der sich im Vorfeld bereits dazu bereit erklärt hatte, die Aufgabe gerne ein weiteres Mal zu übernehmen. Die Abstimmung ergab die einstimmige Annahme dieses Vorschlags.
Auch die Beschlussfassung zum Siegradweg, zu der es im Vorfeld schon zahlreiche Gespräche gegeben hatte, stand auf der Tagesordnung. Nachdem nun der Plan zur Wegführung vorliege, benötige der Kreis das „Ok“ der Ortsgemeinde, um die genauen Kosten ermitteln zu können. Gleichzeitig erläuterte Weigel, dass mit der Beschlussfassung lediglich der Plan bewilligt werden, die Ortsgemeinde sich jedoch nicht zu einer Übernahme der Kosten bereiterkläre. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausbau der Breitbandversorgung bekundete Weigel, dass die Ausschreibung und deren Bewertung schon vor geraumer Zeit an die AWD gegangen sei, man hierzu allerdings noch keinerlei Rückmeldung erhalten habe. Im Rahmen des Ausbaus werden der Ortsgemeinde Kosten für die Glasfaserverlegung in den Deckungslücken entstehen, sowohl von Bitzen nach Etzbach wie auch von Forst nach Bitzen. Über eine genauere Aufteilung der Kosten, die zum Teil vom Land getragen werden, wolle man sich zu einem späteren Zeitpunkt mit der Nachbargemeinde Forst beraten.
Heinz-Walter Schenk, Vorsitzender des TuS Germania Bitzen, wies auf eine bevorstehende außerordentliche Mitgliederversammlung bezüglich einer möglichen SG-Bildung mit den Sportfreunden Siegtal hin, die am 28. Juni im Clubheim in Bitzen stattfinden wird.
Bürgermeister Armin Weigel verwies ferne darauf, dass am 20. und 21. Juli das Sommerfest im Bergtreff stattfindet, für welches ein umfangreiches und buntes Programm in Planung ist. (bk)


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