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Nachricht vom 15.06.2013    

Verkehrspolitik darf an Landesgrenzen nicht scheitern

Die Kreis-CDU appelliert an die Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf das Thema Ortsumgehung Uckerath auf die Tagesordnung zu setzen. Die Planungen müssten erfolgen, denn das "Nadelöhr" der B 8 sei Uckerath. Im Bundesverkehrswegeplan ist unter anderem auch der Ausbau der B 8 enthalten.

Betzdorf/Kreis Altenkirchen. Die Verkehrsinfrastruktur bleibt ein Top-Thema bei der CDU im Kreis Altenkirchen. Das machte der Kreisvorstand anlässlich seiner jüngsten Sitzung in Betzdorf einmal mehr deutlich. Die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Projekte werden derzeit in einer Kosten-Nutzen-Analyse beim Bund bewertet und anschließend zur abschließenden Bewertung an das Land zurückgegeben.

Die Kreis-CDU begrüßt grundsätzlich, dass wichtige Projekte wie der Neu- bzw. Ausbau von Teilstrecken der Bundesstraßen B 8, B 62 oder der B 414 mit ihren Verbindungsfunktionen zu den Autobahnen A 3 und A 45 gemeldet wurden. Allerdings bemängelt sie, dass die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) nach wie vor zu wünschen übrig lassen.
„Die Infrastrukturpolitik der Landesregierung in Mainz ist leider alles andere als verlässlich. Selbst wenn der Bund Geld bereitstellt, um Bundesstraßen in der Region auszubauen, landet das Ganze in der Ablage des LBM, weil dort Personal für die Planungen fehlt“, bemängelte MdB Erwin Rüddel.

Die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach kritisieren vor diesem Hintergrund die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag: Staatssekretär Jürgen Häfner habe ausgeführt, man wolle den Bundesverkehrswegeplan 2015 auf eine realistische Grundlage stellen und verkehrswirtschaftliche Schwerpunkte setzen. „Was nützen Schwerpunkte auf dem Papier, wenn sie mangels entsprechender Planung nicht realisierbar sind? Auch verlässliche Planungen sind Bestandteil einer realistischen Grundlage. Vage Absichtserklärungen und unkonkrete Positionierungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering helfen nicht weiter. Wir wollen genau wissen, wer bis wann was plant,“ so die CDU-Abgeordneten und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden.



Unverzichtbar ist für die Kreis-CDU zudem die Ortsumgehung im nordrhein-westfälischen Hennef-Uckerath. „Tausende von Pendlern und Handwerkern, die in Bonn oder Köln arbeiten und Geschäfte machen, sind auf die B 8 angewiesen. Und Uckerath ist hier ein entscheidendes Nadelöhr“, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. Die rot-grünen Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz seien gefordert, Lösungen zu finden, die dem enormen Verkehrsaufkommen an der Landesgrenze gerecht werden.

„Es nützt nichts, wenn nur auf einer Seite etwas passiert“, so Rosenbauer. Landrat Michael Lieber erinnerte daran, dass in dieser Frage bereits sein Vorgänger Dr. Alfred Beth gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises beim damaligen Landesverkehrsminister Bauckhage engagiert war. „Leider wurde dem Problem weder in Mainz noch in Düsseldorf offensichtlich entsprechende Aufmerksamkeit zuteil. Die Landesregierungen sind hier gefordert“, so Liebers Appell. „Die Fahrt zum Arbeitsplatz - egal in welcher Fahrtrichtung - darf wegen eines solchen Nadelöhrs nicht zum Nervenkrieg werden.“


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